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Russland kündigt Getreidedeal mit Ukraine auf

Hunger als Waffe – Russland «killt» Getreidedeal mit Ukraine

29.10.2022, 17:3330.10.2022, 12:36
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Russland hat nach den Drohnenangriffen auf der Krim das Abkommen zum Transport von ukrainischem Getreide aus den Häfen im Schwarzen Meer ausgesetzt. Grund seien die «Terroranschläge» auf die Schwarzmeerflotte in Sewastopol, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag in Moskau mit.

Russland warf der britischen Marine vor, die Anleitungen zum Beschuss der Halbinsel mit Drohnen gegeben zu haben – Beweise für diese Behauptung wurden allerdings keine vorgelegt. Bei den Attacken war nach russischen Angaben auch ein Minenräumschiff beschädigt worden.

Grossbritannien wies eine Beteiligung entschieden zurück. Auch die Ukraine hat die Drohnenangriffe nicht bestätigt.

Was ist passiert?

Russland will die sichere Passage der ukrainischen Getreidetransporte durch das Schwarze Meer ab sofort nicht mehr gewährleisten und blockiert so erneut den Schiffsverkehr.

Das russische Aussenministerium stellte die Behauptung auf, die ukrainischen Streitkräfte hätten unter Missbrauch des humanitären Korridors für die Getreideausfuhren per Schiff Angriffe aus der Luft und vom Meer aus gegen die russische Schwarzmeerflotte verübt.

Im Zusammenhang mit diesen Attacken könne die russische Seite die Sicherheit der zivilen Getreideschiffe nicht mehr gewährleisten, teilte das Ministerium mit. Russland könne deshalb seine Teilnahme am Abkommen nicht mehr halten – und setze sie für unbestimmte Zeit aus.

Was sagt die Ukraine?

Moskau blockiere unter einem Vorwand die Transporte, «die Lebensmittelsicherheit für Millionen von Menschen bedeuten», schrieb der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba am Samstagabend auf Twitter.

Er reagierte damit auf die von Russland verkündete Aussetzung eines im Juli unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossenen Abkommens, das im Sommer eine monatelange und kriegsbedingte Blockade der ukrainischen Getreideausfuhren beendet hatte.

«Ich rufe alle Staaten auf, zu fordern, dass Russland seine ‹Hunger Games› stoppt und sich wieder an seine Verpflichtungen hält.»
Aussenminister Dmytro Kuleba

Die Ukraine habe seit längerem davor gewarnt, dass Moskau aus der Vereinbarung aussteigen könnte.

Warum ist das wichtig?

Russland drohte schon seit Wochen mit einem möglichen Stopp des Getreidedeals, durch den seit Sommer wieder ukrainische Lebensmittel auf den Weltmarkt kommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte bereits in den vergangenen Tagen, dass Russland die Durchfahrt der mit Getreide beladenen Schiffe blockiere. Er betonte die Bedeutung dieser Lieferungen für die Bekämpfung des Hungers in der Welt.

Obwohl der Krieg die Exporte weiter behindere, habe die Ukraine seit dem Inkrafttreten des Getreideabkommens fast acht Millionen Tonnen Lebensmittel auf dem Seeweg ausgeführt, hatte Selenskyj unlängst gesagt. 60 Prozent der Menge seien nach Afrika und Asien gegangen.

Zuletzt hatte Russland damit gedroht, den Getreidedeal zu stoppen und die ukrainischen Häfen wieder zu blockieren, weil nach Moskaus Ansicht Versprechungen gegenüber Russland nicht eingehalten werden. Zudem sei angeblich der Sprengstoff für den Anschlag auf die Krim-Brücke über den Seeweg aus der Ukraine geschmuggelt worden, hiess es – ohne Beweise vorzulegen.

Nach dem Anschlag hatte Russland die Raketenangriffe auf die Ukraine massiv verschärft und speziell die Energieinfrastruktur und damit auch die Zivilbevölkerung getroffen – laut internationalen Fachleuten ein Kriegsverbrechen.

Was sagt die Uno?

Die russische Führung sieht die Vereinten Nationen in der Pflicht, sich im Westen dafür einzusetzen, dass auch Moskau Getreide, Dünger und Nahrungsmittel exportieren und Geld verdienen könne. Auch deshalb hatte Moskau immer wieder gedroht, den Getreidedeal aufzukündigen.

Die Ukraine habe die Vereinbarung nicht mit Russland, sondern mit den Vereinten Nationen und der Türkei geschlossen, sagte Serhij Nykyforow, Sprecher von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Kiew warte also auf deren Reaktion.

Trotz der von Russland verkündeten Aussetzung des Abkommens zum Transport von ukrainischem Getreide aus den Häfen im Schwarzen Meer haben die Vereinten Nationen die Hoffnung auf ein Fortbestehen des Deals noch nicht aufgegeben. Man habe die Berichte über die Aussetzung gesehen, sagte ein UN-Sprecher am Samstag in New York.

«Wir stehen mit den russischen Behörden in dieser Sache in Kontakt», hiess es weiter. «Es ist unerlässlich, dass alle Seiten jegliche Handlungen unterlassen, die das Getreideabkommen gefährden, das eine entscheidende humanitäre Anstrengung ist, die eindeutig einen positiven Einfluss auf den Zugang zu Lebensmitteln für Millionen von Menschen weltweit hat.»

UN-Generalsekretär António Guterres hatte bereits in der Nacht zum Samstag alle Seiten aufgefordert, «alle Anstrengungen» für eine Verlängerung des Abkommens zu unternehmen. Der Deal war bis zum 18. November befristet, hätte aber – wenn keine Seite widersprochen hätte – nach UN-Angaben automatisch verlängert werden können.

Update: Inzwischen hat Russland UN-Generalsekretär António Guterres offiziell über die Aussetzung des Abkommens für die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine informiert. Wegen Drohnenangriffen auf russische Schiffe aus dem geschützten Korridor im Schwarzen Meer könne Russland «die Sicherheit von zivilen Schiffen, die im Rahmen der oben genannten Initiative reisen, nicht garantieren», schrieb der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja Guterres am Samstag. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Das russische Verteidigungsministerium behauptete am Samstag, es habe Informationen über eine Beteiligung der Briten auch an den Explosionen an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 im September. Russland hatte immer wieder kritisiert, dass es an den internationalen Ermittlungen zur Aufklärung der Explosionen nicht beteiligt werde.

Die Vorgeschichte

Im Juli hatte Russland unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei den Getreideausfuhren zugestimmt, aber stets auch gedroht, die auf vier Monate angelegte Vereinbarung platzen zu lassen. Moskau beklagt seit langem, dass ein Teil der Vereinbarung vom Sommer nicht umgesetzt werde.

Im Abkommen hat sich Russland zur Beendigung der Blockade ukrainischer Seehäfen für den Getreideexport bereiterklärt, forderte aber im Gegenzug Erleichterungen für die eigene Ausfuhr von Dünge- und Lebensmitteln. Russland und die Ukraine sind beide grosse Getreideexporteure, die mit den Ausfuhren Milliarden verdienen.

ETH-Militärexperte: Russland ist militärisch angeschlagen

Desolate Truppenmoral und Waffenmangel stellen Russland im kommenden Winter in der Ukraine nach Einschätzung eines renommierten Militärexperten vor grosse Probleme. «Auch ohne Einwirkung der Ukrainer wird der Winter eine grosse Herausforderung für die Russen», sagte Niklas Masuhr, Forscher am angesehenen Center for Security Studies der Universität ETH in Zürich, der Deutschen Presse-Agentur. «Für die Russen geht es noch darum, sich über den Winter einzugraben. Die Truppen sind in so schlechtem Zustand, dass nicht klar ist, ob sie das schaffen.»

Die Versorgung der Truppen an der Front werde im Winter schwerer, das drücke weiter auf die Moral unter den Soldaten, die schon am Boden liege. «Die russische Offensivfähigkeit in der Ukraine ist gebrochen, weitere Vorstösse sind eher unwahrscheinlich», sagte er. «Russland hat auf Defensivmodus geschaltet.» Gleichzeitig gebe es keine Anzeichen, dass die jüngste Terrorkampagne mit Raketen- und Drohnenangriffen die Ukrainer eingeschüchtert habe oder ihnen der Schwung ausgehe.

(dsc/sda/dpa)

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76 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Butschina
29.10.2022 18:45registriert August 2015
Ich bin immer wieder erstaunt, dass eine Land welches einen Angriffskrieg gestartet hat die Gegenwehr als Terrorismus bezeichnet. Die wenigsten Länder würden ohne sich zu wehren einen Angriffskrieg über sich ergehen lassen. Solche Ausreden machen mich wütend.
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Händlmair
29.10.2022 19:40registriert Oktober 2017
Da wird in Sewastopol ein unbedeutendes Minenräumboot angeblich mit einer Drohne angegriffen mit minimalen Schäden am Boot und Infrastruktur im Hafen. Putin kündigt relativ schnell danach das Getreideabkommen auf.

Das stinkt derart nach einer Fals Flag Operation der Russen, dass ich meine Fenster schliessen musste.
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Daniel Pünter
29.10.2022 18:31registriert April 2021
Jetzt ist die UNO dazu aufgerufen, eine eigene Schutzflotte zu organisieren, um die Getreideexporte sicherzustellen.
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