Eklat am Jahrestag: Wie Ungarn die EU mit Milliarden-Veto blamierte
Eigentlich hätten sie mit einem Geschenk anreisen wollen. Doch anstatt pünktlich auf den Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine einen 90-Milliarden-Euro-Kredit freizugeben und das 20. Sanktionspaket zu verabschieden, standen die Europäer am Dienstag in Kiew mit leeren Händen da. «Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihr Wort gegeben. Und dieses kann nicht gebrochen werden», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entschuldigend in Richtung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Und sie versprach:
Kein russisches Öl mehr für Ungarn und Slowakei
Was ist geschehen? Übers Wochenende hatte Viktor Orbán, der ungarische Regierungschef, quasi in letzter Minute beide Massnahmen blockiert. Sekundiert wurde er von seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico. Grund ist ein wüster Streit um die Druschba-Pipeline, die die beiden Länder via die Ukraine mit russischem Öl versorgt.
Dazu muss man wissen: Auch vier Jahre nach Kriegsbeginn beziehen Ungarn und die Slowakei ihr Öl noch beinahe vollständig aus Russland. Sie können dabei auf eine Ausnahme vom EU-Embargo bauen, die mit der geografischen Lage der beiden Länder begründet wird.
Laut ukrainischen Angaben wurde die Pipeline bei einem russischen Drohnenangriff Ende Januar gezielt beschädigt. Ungarn und die Slowakei werfen den Ukrainern vor, die Reparatur zu verschleppen, beziehungsweise die Öllieferungen aus politischen Gründen zurückzuhalten. Was wirklich stimmt, ist im Moment schwierig abzuschätzen.
Fakt ist: Am 27. Januar kam es tatsächlich zu einem russischen Angriff im Westen des Landes in der Nähe der Stadt Brody. Dabei wurde ein Teil der Pipeline beschädigt, was zur Unterbrechung der Öllieferungen führte.
Vergangene Woche hatte sich die Situation akut zugespitzt, da den beiden Ländern laut eigenen Angaben das Öl auszugehen drohte. Orbán kündigte daraufhin nicht nur seine Blockade an. Sondern stellte die Belieferung der Ukraine mit Diesel ein, auf welche das Land wegen der fortdauernden Angriffe Russlands auf die Energieinfrastruktur momentan besonders angewiesen ist.
Der slowakische Premierminister Fico drohte gleichzeitig, die Leitungen für die Notstromversorgung mit der Ukraine zu kappen. Laut ukrainischen Angaben ist dies bislang aber nicht geschehen. Eine physische Unterbrechung des Stromflusses würde laut Experten die Stabilität des slowakischen Netzes gefährden.
Gleichwohl spricht Kiew nun von «Erpressung» und hat den Ton gegenüber Ungarn und der Slowakei verschärft. Selenski stellte Orbán sogar in eine Linie mit jenen, die sich aktiv am Krieg gegen sein Land beteiligen: «Wenn er die 90 Milliarden Euro blockiert, dann stellt er sich für uns auf eine Stufe mit [Wladimir] Putin und [Alexander] Lukaschenko», so Selenski in einem Interview.
Die Ukraine ist zwingend auf den Milliarden-Kredit aus der EU angewiesen. Bereits im April droht Kiew das Geld auszugehen. Im Dezember hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs nach langem Ringen auf einen Kompromiss einigen können. Dass Orbán, der für sich eine Ausnahme ausbedungen hat und selbst kein Geld beisteuern muss, den Kredit jetzt trotzdem blockiert, ist eine neue Qualität der bisherigen Grenzüberschreitungen. EU-Ratspräsident António Costa beschuldigte ihn am Dienstag in Kiew, sich nicht mehr an das in den EU-Verträgen eingeschriebene Prinzip der «loyalen Zusammenarbeit» zu halten, und kündigte Konsequenzen an.
Orbán kämpft mit allen Mitteln um den Machterhalt
Ungewiss ist, wie viel politisches Kalkül hinter Orbáns Blockade steckt. In Ungarn wird am 12. April gewählt und seine Fidesz-Partei liegt in den Umfragen deutlich hinter der Opposition zurück. Der Wahlkampf ist in vollem Gange und polarisiert stark.
Neben «Brüssel» hat die Regierung die Gegnerschaft zur Ukraine als ihr Wahlkampfmotiv auserkoren. Kürzlich nannte Orbán die Ukraine sogar offiziell «den Feind Ungarns». Der EU wirft er im Gegenzug neben Kriegstreiberei auch Einmischung vor und führt eine aggressive Plakatkampagne gegen Ursula von der Leyen. Gleichzeitig lässt er US-Aussenminister Marco Rubio für einen Wahlkampfauftritt einfliegen und sich von US-Präsident Donald Trump Unterstützung zusichern.
Ob der seit 16 Jahren regierende Premierminister das Blatt noch einmal wenden kann, ist fraglich. 23 Prozent der Ungarinnen und Ungarn glauben gemäss einer Umfrage zwar Orbáns Propaganda, wonach ein Wahlsieg der Opposition das Land in einen Krieg stürzen würde. Die gleiche Umfrage sieht Fidesz aber mittlerweile bei einem Rückstand von 16 Punkten auf Herausforderer Peter Magyar mit dessen neu gegründeter Tisza-Partei. (aargauerzeitung.ch)
