Wenige Stunden nach der Annexion mehrerer Gebiete durch Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Erfolge seiner Armee im Osten des Landes verkündet. «Jeder hat gehört, was in Lyman passiert», sagte Selenskyj in einer Videoansprache in der Nacht zum Samstag mit Blick auf die strategisch wichtige Kleinstadt im gerade erst von Moskau einverleibten Gebiet Donezk. Zuvor hatte bereits der Donezker Besatzungschef Denis Puschilin die fast komplette Einschliessung russischer Truppen in Lyman durch ukrainische Soldaten eingestanden.
Mehr als sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag neben Donezk auch die ukrainischen Gebiete Luhansk, Cherson und Saporischschja annektiert. International wird dieser völkerrechtswidrige Schritt nicht anerkannt.
Die USA verkündeten angesichts der jüngsten Eskalation durch Moskau neue Sanktionen gegen Russland. Die Ukraine selbst hofft auf ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren in die NATO. Am Freitagabend gab es zwischenzeitlich in allen Teilen des angegriffenen Landes Luftalarm. Samstag ist der 220. Tag des Krieges.
Unmittelbar nach der Annexion der vier Gebiete seines Landes kündigte Selenskyj an, einen beschleunigten Beitritt der Ukraine zur NATO beantragen zu wollen. «Faktisch haben wir unseren Weg in die NATO schon beschritten», sagte er. «Heute stellt die Ukraine den Antrag, um es auch de jure zu tun», fügte er hinzu.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte daraufhin die Politik der offenen Tür des Verteidigungsbündnisses. «Wir haben immer wieder erklärt, dass die Tür der NATO offen bleibt», sagte der Norweger. Eine Entscheidung müsse aber von allen Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden. Derzeit konzentriere man sich auf die unmittelbare Unterstützung der Ukraine. «Das ist das Hauptaugenmerk und die Hauptanstrengung der NATO-Verbündeten», so Stoltenberg.
Stoltenberg bezeichnete das jüngste Vorgehen Russlands im Krieg gegen die Ukraine als schwerste Eskalation seit Beginn der Invasion am 24. Februar. «Das ist ein entscheidender Moment», sagte er in Brüssel. Der NATO-Chef verwies neben den Annexionen auch auf die Teilmobilisierung Russlands sowie auf nukleares Säbelrasseln. «Nichts davon zeugt von Stärke. Es zeigt Schwäche.» Dies sei ein Eingeständnis, dass der Krieg nicht nach Plan verlaufe und Russlands Präsident Putin bei seinen strategischen Zielen völlig versagt habe.
Die US-Regierung bekräftigte, dass sie die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland keineswegs akzeptieren werde. Auch die G7-Gruppe führender Industriestaaten verurteilte die Einverleibung der vier besetzten ukrainischen Gebiete als «einen neuen Tiefpunkt der eklatanten Missachtung des Völkerrechts durch Russland».
Als Reaktion auf die russische Annexion der vier besetzten ukrainischen Gebiete verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmassnahmen richten sich unter anderem gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des Militärs, wie die US-Regierung in Washington mitteilte. Die Liste umfasst Hunderte Personen – und auch Firmen. Betroffen sind demnach ebenso Netzwerke für die Beschaffung von Verteidigungsgütern, einschliesslich internationaler Lieferanten.
Zudem passierte der US-Zwischenhaushalt, der Milliardenhilfen für die Ukraine enthält, den Kongress. Präsident Joe Biden setzte den beschlossenen Etat mit seiner Unterschrift in Kraft. Das bis Mitte Dezember angelegte Budget sieht militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine in Höhe von rund 12.3 Milliarden Dollar (12.5 Mrd. Euro) vor.
Bei einem Raketenangriff auf einen zivilen Autokonvoi in der südukrainischen Stadt Saporischschja wurden nach ukrainischen Angaben 30 Menschen getötet. Weitere 88 Menschen wurden laut Polizeiangaben verletzt. Der Gouverneur der Gebietsverwaltung von Saporischschja, Olexander Staruch, machte russische Truppen für den Angriff verantwortlich. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.
Ungeachtet der jüngsten russischen Annexionen versucht die Ukraine weiter, den besetzten Teil ihres Landes zu befreien. Ein besonderer Fokus dürfte auf den nun weitgehend eingekesselten russischen Truppen in Lyman im Donezker Gebiet in der Ostukraine liegen. (leo/sda/dpa)
Die Ukrainer lassen sich davon nicht mehr beeindrucken. Es ist mutig, wie sie sich Meter um Meter ihr Staatsgebiet zurückerkämpfen.
Und deshalb soll und muss der Westen unbedingt die Ukraine stützen (, auch militärisch), denn das Völkerrecht steht eindeutig (!) auf deren Seite.