Experte warnt vor russischer Einflussnahme bei Ungarn-Wahl
Der Politikwissenschaftler András Rácz warnt vor gezielter Einflussnahme Russlands auf die Wahlen in Ungarn. In einem Interview mit dem ungarischen Newsportal «Telex» erklärte er, mindestens drei russische, staatsnahe Organisationen hätten sich in den Wahlkampf eingemischt. Dazu sollen unter anderem der Auslandsgeheimdienst sowie militärische und mediennahe Akteure gehören, die Kampagnen, insbesondere in sozialen Medien, unterstützen.
Aus Sicht Moskaus sei die Regierung von Viktor Orbán ein wichtiger Partner, da sie Einfluss innerhalb der EU und der Nato ausüben könne. Rácz spricht von gemeinsamen Informationskampagnen zwischen Russland und der ungarischen Regierung. Russische Narrative hätten zuletzt deutlich stärker Eingang in staatliche Medien gefunden, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.
Veröffentlichte Telefonate sorgen für Aufsehen
Zusätzliche Brisanz erhielten die Vorwürfe durch veröffentlichte Gesprächsprotokolle zwischen ungarischen und russischen Spitzenpolitikern. Demnach soll Ungarns Aussenminister Péter Szijjártó seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über interne Abläufe bei nicht öffentlichen EU-Treffen informiert haben. Auch Kontakte zwischen Orbán und Russlands Präsident Wladimir Putin wurden publik.
Für Rácz ist dies ein Zeichen dafür, wie eng die Verflechtungen sind. Es sei für Teile der Bevölkerung zunehmend schwer nachvollziehbar, dass ein EU- und Nato-Mitglied so intensiv mit Moskau kommuniziert. Slogans wie «Russen, geht nach Hause!» seien zuletzt vermehrt aufgetaucht, etwa bei Veranstaltungen oder in sozialen Medien.
Desinformation und Spannungen im Wahlkampf
Der Experte sieht zudem Anzeichen für verstärkte Desinformation im Wahlkampf. Staatliche Medien würden Narrative verbreiten, die Russland nützen, etwa indem anti-ukrainische Stimmungen geschürt werden. Gleichzeitig werde die Möglichkeit von Unruhen oder ausländischen Provokationen thematisiert.
Rácz kritisiert, dass die ungarische Regierung zu möglichen Einflussversuchen schweigt. Informationen dazu kämen vor allem aus ausländischen Medien, nicht von den eigenen Behörden.Wie stark sich diese Faktoren tatsächlich auf den Wahlausgang auswirken, ist offen. Rácz hält es jedoch für möglich, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen weiter unter Druck gerät – insbesondere, wenn das Ergebnis knapp ausfällt. (mke)
