Tausende Menschen haben am Dienstagabend in Budapest gegen die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Anlass waren Vorwürfe von Bestechung und Korruption gegen Regierungsmitglieder.
Aufgerufen hatte dazu Peter Magyar, früherer Ehemann von Orbans ehemaliger Justizministerin Judit Varga. Er bezeichnete Orban als «Kopf des Mafia-Staats». Magyar hatte vorher ein heimlich aufgenommenes privates Gespräch mit seiner damaligen Frau veröffentlicht. Dieses soll beweisen, dass Orbans Regierung versucht haben soll, eine Verwicklung von Antal Rogan, Minister und Leiter des Kabinettbüros von Orban, in einen Korruptionsfall zu vertuschen.
Zu dem Korruptionsfall ermittelt die Staatsanwaltschaft seit 2021. Dabei soll ein Staatssekretär in dem damals von Varga geführten Justizministerium hohe Bestechungssummen angenommen haben. Varga galt als enge politische Weggefährtin Orbans. Bis Juni 2023 war sie Justizministerin. Sie trat zurück, um die Liste ihrer Partei Fidesz bei der Europawahl zu führen. Diese Position legte sie Anfang dieses Jahres nieder im Zuge eines Pädophilie-Skandals.
Varga warf ihrem Ex-Mann vor, die kompromittierenden Aussagen provoziert zu haben. (rbu/sda/dpa)
Die Mafia-Vetwürfe sind ja nicht neu, aber konkrete Anhaltspunkte treten immer deutlicher zutage. Wer jetzt noch für Orbán votiert, stärkt einfach die ungarische Mafia und macht sich indirekt mitschuldig, die mafiösen Strukturen weiter zu festigen.
Die Menschen in Polen sind zum Glück auch aufgewacht. In der Slowakei, in Serbien und in Ungarn wachen sie hoffentlich auch noch auf.