Die UN-Vollversammlung hat drei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ein rasches Ende des Krieges gefordert. Dabei verhinderte das grösste Gremium der Vereinten Nationen gleichzeitig die Annahme einer ursprünglich moskaufreundlichen Beschlussvorlage der US-Regierung von Donald Trump.
Mehrere Änderungsanträge von EU-Staaten, der Ukraine und Grossbritannien bekamen nötigen Mehrheiten, sodass der US-Text nun Russland klar als Aggressor nennt. Washington enthielt sich bei der Abstimmung seiner eigenen Resolution genau wie China, Russland stimmte dagegen. Insgesamt 93 Länder aus verschiedenen Erdteilen, darunter Deutschland und die meisten europäischen Länder, votierten hingegen für den Text. Dies stellt aber einen deutlich kleineren Rückhalt für Kiew als bei ähnlichen Abstimmungen zuvor dar.
Wie auch bei einer zweiten angenommenen Resolution zur Unterstützung der Ukraine gab es eine hohe Zahl von Enthaltungen. Dies wird als Distanzierung vieler Staaten von dem US-europäischen Streit um den richtigen Ukraine-Kurs gesehen. Dabei offenbarte sich nun auch auf diplomatischer Ebene bei den Vereinten Nationen ein transatlantischer Graben.
Vor dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine war es zu diplomatische Turbulenzen am East River in New York gekommen. Zu dem ursprünglichen Resolutionsentwurf für die Unterstützung Kiews hatte die Trump-Regierung einen russlandfreundlichen Gegenentwurf eingebracht, der einen Teil der UN-Mitglieder spaltete und die Zustimmung zur ukrainischen Resolution letztendlich deutlich schmälerte. Der erste Beschluss wiederum – die US-Resolution mit dem Titel «Der Weg zum Frieden» – nannte Moskau ursprünglich nicht als Aggressor, mahnte aber ein rasches Ende des Krieges an. Beobachter sahen in dem US-Vorgehen eine diplomatische Annäherung an Kremlchef Wladimir Putin und steigenden Druck auf Kiew, ein Abkommen gegen den eigenen Willen einzugehen.
Die EU-Staaten – mit Ausnahme von Ungarn und der Slowakei – brachten zusammen mit der Ukraine und Grossbritannien allerdings Anträge für Änderungen vor, die die ursprüngliche Haltung des US-Textes in zentralen Punkten zurückdrehten. Sie wurden gegen den Willen der USA mit den nötigen Mehrheiten angenommen, womit Europa der Trump-Regierung einen Strich durch die Rechnung machten.
Die amerikanische Resolution enthält nun neben der Forderung nach einem raschen Frieden die Feststellung, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist, fordert die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine und einen «dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen der Ukraine und Russland im Einklang mit der UN-Charta».
UN-Experte Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis Group erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die europäische Verteidigung gegen den Trump-Vorstoss «sich etwas besser hielt, als einige europäische Diplomaten befürchtet hatten.» Die Zahl von 73 Enthaltungen sei dabei jedoch bemerkenswert: «Es sieht so aus, als ob sich viele Länder einfach von dem ganzen Schlamassel distanzieren wollen.»
Washington versuchte, die Welt auf Trumps Kurswechsel im Ukraine-Krieg einzustimmen. Viele Länder des Globalen Südens fordern schon lange mehr Friedensbemühungen, betont Experte Gowan. Der US-Ansatz spiegelte diesen Wunsch wider.
Doch viele UN-Mitglieder blickten nervös auf den US-Text, da er das Völkerrecht vernachlässige – ein Schutz für kleinere Staaten vor Angriffen. Eine UN-Resolution ist zwar nicht bindend, hat aber symbolischen Wert als weltweites Stimmungsbild.
Die USA wollten ihre Resolution ab 21.00 Uhr MEZ auch im UN-Sicherheitsrat abstimmen lassen. Es blieb zunächst unklar, ob der Entwurf im mächtigsten UN-Gremium eine Mehrheit von 9 der 15 Mitgliedsstaaten findet. Grossbritannien und Frankreich haben theoretisch ein Vetorecht, dieses aber seit 1989 nicht benutzt. Eine angenommene Resolution im Sicherheitsrat wäre völkerrechtlich bindend. (hkl/sda/dpa)
