Ein US-Resolutionsentwurf zum Ukraine-Krieg, der Russland nicht als Aggressor nennt, soll am Montag nun auch in den UN-Sicherheitsrat eingebracht werden, bevor er wenige Stunden später in der UN-Vollversammlung zur Abstimmung vor 193 Mitgliedsstaaten kommt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will heute auf einer grossen Pressekonferenz eine Bilanz zum Krieg ziehen.
Russland marschierte am 24. Februar 2022 in die Ukraine ein und begann damit einen folgenschweren Angriffskrieg gegen das Nachbarland, das grossflächig zerstört wurde und zahllose Todesopfer zu beklagen hat. Die USA waren bisher der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant der Ukraine. Doch unter Präsident Donald Trump strebt die Grossmacht einen Ausgleich mit Russland und ein rasches Ende der Kämpfe an.
Trumps Annäherung an Kremlchef Wladimir Putin hat in der Ukraine und bei westlichen Staaten grosse Unsicherheit ausgelöst. Zuletzt bezeichnete der Republikaner Selenskyj wegen der kriegsbedingt ausgefallenen Wahlen als «Diktator» und gab ihm in manchen Äusserungen sogar die Schuld am Krieg.
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Ob es zu einer Abstimmung über den US-Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kommt, blieb zunächst offen. Verhandlungen über mögliche Änderungen laufen noch. Das aktuelle Vorsitzland China müsste das Votum ansetzen. Die entsprechende Sitzung ist für 9.00 Uhr Ortszeit am Montag (15.00 Uhr MEZ) geplant.
Das Papier mit dem Titel «Der Weg zum Frieden» benennt Moskau nicht als Aggressor des Krieges und fordert auch keinen russischen Rückzug, angemahnt wird bloss ein rasches Ende des Krieges. Die Ukraine und die EU halten dagegen an einem eigenen Resolutionsvorschlag fest, der den Rückzug russischer Truppen fordert.
Diplomaten sehen im Vorgehen der USA eine diplomatische Annäherung an Kremlchef Putin und das Vorhaben, durch steigenden Druck auf Kiew ein Abkommen zu erzwingen. Unklar ist, ob der Entwurf im Sicherheitsrat eine Mehrheit von 9 der 15 Mitgliedsstaaten finden würde. Grossbritannien und Frankreich haben wie China, Russland und die USA ein Vetorecht, dieses aber seit 1989 nicht benutzt.
Unter Trumps Vorgänger Joe Biden hatten die USA Russland bei den UN weitgehend isoliert, mit historisch klar ausgefallenen Abstimmungen wurde dort das Vorgehen des Kremls verurteilt. Nun könnte der auffallend neutral gehaltene US-Text eine Mehrheit finden – möglicherweise parallel zur Annahme des ukrainischen Entwurfs.
Washington erwartet zudem von Kiew die Unterzeichnung eines Vertrages im Wert von umgerechnet mehreren Hundert Milliarden Euro, der bisher geleistete US-Hilfen durch den Zugriff auf ukrainische Rohstoffe wie seltene Erden und Infrastruktur wie Häfen kompensieren soll. Die ukrainische Führung hat die Unterschrift bisher unter Verweis auf fehlende US-Sicherheitsgarantien verweigert.
Nach Darstellung Trumps könnten die beiden Staaten das Rohstoffabkommen bald abschliessen. «Ich denke, wir stehen kurz vor einer Einigung, und das ist auch besser so, denn die Situation ist schrecklich», sagte Trump bei der rechtskonservativen Konferenz CPAC in der Nähe der US-Hauptstadt Washington. «Ich möchte, dass sie uns etwas für all das Geld geben, das wir investiert haben.»
Trump sagte, er werde versuchen, den «Krieg zu beenden und dem Tod ein Ende» zu setzen. Die USA wollten von der Ukraine aber gleichzeitig «seltene Erden und Öl, alles, was wir kriegen können».
Die Ausbeutung seltener Erden ist wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam. Berichten zufolge fordern die USA 50 Prozent der Einkünfte aus dem Abbau dieser Rohstoffe in der Ukraine.
Derweil betonte Selenskyj die Relevanz echter Sicherheitsgarantien für sein Land und die ganze Welt. «Europa, Amerika und alle unsere globalen Partner brauchen ein gemeinsames Verständnis davon, wie sichergestellt werden kann, dass Putin die Welt nie wieder täuschen kann und dass Russland nicht länger den Tod über andere Nationen bringen kann», sagte er in einer über die Plattform X verbreiteten Videobotschaft. Das gelte für die Ukraine genauso wie für Europa, den Nahen Osten und Afrika.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni warb bei der CPAC-Konferenz nahe Washington für die Unterstützung der Ukraine, «wo ein stolzes Volk für seine Freiheit gegen die brutale Aggression» kämpfe. Man müsse weiter zusammenarbeiten, um einen «gerechten und dauerhaften Frieden» zu schaffen. Dieser könne nur mit Hilfe aller geschaffen werden. Es brauche vor allem eine starke Führung – und dafür stehe Trump.
Derweil teilte der britische Aussenminister David Lammy mit, er werde am Montag – dem dritten Jahrestag des Ukraine-Kriegs – neue Sanktionen gegen Moskau verkünden. Es werde das grösste Sanktionspaket seit den Anfangstagen des Krieges sein, sagte Lammy. Wie die Sanktionen konkret aussehen sollen, liess er offen.
Auch die Aussenministerinnen und Aussenminister der EU-Mitgliedstaaten wollen heute bei einem Treffen in Brüssel den formellen Beschluss für ein neues Sanktionspaket gegen den Kreml fassen. Das Paket, auf das sich die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel vorab geeinigt haben, enthält unter anderem neue Handelsbeschränkungen sowie Massnahmen gegen russische Medien und die sogenannte russische Schattenflotte. Damit sind Tanker und andere Frachtschiffe mit undurchsichtigen Eigentümerstrukturen gemeint, die der Kreml benutzt, um Sanktionen etwa beim Öltransport zu umgehen. (sda/dpa/con)
DAS ist ein Statement. Die Schweiz sollte die Sanktionen mittragen. Nein, wird sie nicht. Aber sie schickt 200 Friedenssoldaten. Da geht mir doch das Herz auf.
*Ironie*
Ich wüsste schon, wer hier die Entschädigung zahlen müsste:
Putin.
Innerhalb von 10 Jahren könnte das Russische Volk die Schulden whs. schon irgendwie abstottern, wenn dafür weniger in Waffen investiert wird.