Russische False-Flag-Operationen in der Ukraine? USA erheben Vorwürfe

Ein ukrainischer Soldat an einer Frontlinie zu pro-russischen Rebelgebieten, Dezember 2021.Bild: keystone

Russische False-Flag-Operationen in der Ukraine? Russland weist US-Vorwurf zurück

Die US-Regierung hat Russland vorgeworfen, einen Vorwand für einen möglichen Einmarsch in die Ukraine zu schaffen. «Wir haben Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um eine Operation unter falscher Flagge im Osten der Ukraine durchzuführen», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, am Freitag.

Diese Agenten seien in «urbaner Kriegsführung» und im Umgang mit Sprengstoff geschult, um Sabotageakte gegen Vertreter Russlands durchzuführen. Die Informationen deuteten darauf hin, dass diese ausserdem damit beginnen würden, in staatlichen und sozialen Medien «Provokationen zu fabrizieren», um eine russische Intervention zu rechtfertigen und Spaltungen in der Ukraine zu säen, so Psaki weiter.

Verdächtige Social-Media-Aktivität?

Russische Beamte würden Erzählungen über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Ukraine und die zunehmende Militanz ukrainischer Führer verbreiten. «Dies alles ist die Verbreitung von Fehlinformationen», sagte Psaki. «In diesen Medienberichten wird auch der Westen für die Eskalation der Spannungen verantwortlich gemacht, und es wird auf humanitäre Probleme in der Ukraine hingewiesen, die durch ein russisches Eingreifen gelöst werden könnten. Und es wird für den russischen Patriotismus geworben, um die Unterstützung des Landes für militärische Massnahmen zu fördern.»

Die Anzahl entsprechender russischsprachiger Beiträge in sozialen Medien mit diesen Inhalten sei im Dezember um 200 Prozent gestiegen.

Russland weist US-Vorwurf zurück

Russland hat Vorwürfe der USA als «haltlos» zurückgewiesen, dass mutmasslich eigene Agenten eine Spezialoperation im Osten der Ukraine planten. Wie so oft würden von US-Seite vermeintliche Sensationsnachrichten gestreut, ohne dass es dafür eine Grundlage gebe, teilte die russische Botschaft in Washington am Samstag mit. «Wie üblich werden keine Beweise vorgelegt.»

Die russische Botschaft forderte die US-Seite auf, den «Informationsdruck» zu beenden und zu sachlicher Arbeit überzugehen. «Russland ist gegen Krieg. Wir sind für eine diplomatische Lösung aller internationalen Probleme.»

Ähnlich wie 2014?

Psaki und der Sprecher des Pentagons, John Kirby, betonten, man habe dieses Vorgehen Russlands bereits im Jahr 2014 bei der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim gesehen. «Wir sind uns dessen bewusst und wir sehen, was sie tun», sagte Kirby. «Ich werde mich nicht zur Art der spezifischen Geheimdienstinformationen äussern, ausser dass ich unser Vertrauen in sie bekräftige.»

Die Spannungen im Ukraine-Konflikt hatten zuletzt stark zugenommen. Diese Woche gab es deshalb auf verschiedenen Ebenen Gespräche. Am Mittwoch berieten die 30 Nato-Staaten und Russland erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder miteinander. Darüber hinaus gab es am Donnerstag eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bereits am Montag hatten sich Vertreter Russlands und der USA in Genf getroffen. (jaw/sda/dpa)