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USA wählen auch neues Parlament und stimmen über Waffenrecht, Marijuana und Todesstrafe ab

In this Wednesday, Oct. 12, 2016 photo, Christine Miller sits among some of the 250 marijuana plants on her farm near Benbow, Calif. Miller is concerned about the increased cost to operate her 250-pla ...
Cannabis-Anbauer in Kalifornien wie Christine Miller stehen der weiteren Legalisierung kritisch gegenüber, weil damit auch die Regulierung steigen würde (12.10.2016).Bild: Rich Pedroncelli/AP/KEYSTONE

USA wählen auch neues Parlament und stimmen über Waffenrecht, Marijuana und Todesstrafe ab

09.11.2016, 02:4809.11.2016, 03:53
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Die Republikaner haben erwartungsgemäss ihre Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus verteidigt. Das berichteten die US-Fernsehsender NBC und ABC auf der Grundlage von Hochrechnungen und ersten Stimmauszählungen.

Ungewiss ist der Ausgang im Senat, wo wo die Republikaner derzeit eine knappe Mehrheit haben. Der Republikaner Marco Rubio hat im Bundesstaat Florida den Wiedereinzug geschafft. Das berichteten der Sender NBC und Fox News auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen und ersten Stimmauszählungen.

Amtsinhaber Rubio - er hatte sich auch für die Präsidentschaftskandidatur beworben, aber gegen Donald Trump verloren - sah laut Umfragen im Rennen um den Senatssitz zeitweise wie der Verlierer gegen den Demokraten Patrick Murphy aus, erholte sich aber wieder.

In Indiana ist ein langjähriger demokratischer Senator abgewählt worden. Der bekannte Evan Bayh unterlag seinem republikanischen Herausforderer Todd Young.

Die Republikaner können daraus neue Hoffnung schöpfen, dass sie die Mehrheit im Senat halten können. Bisher ist er genau wie die andere Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, fest in ihrer Hand.

Für eine Machtübernahme im Senat müssten die Demokraten den Republikanern aber nur vier Sitze abnehmen. Einen davon gewannen sie im Laufe des Abends bereits im Bundesstaat Illinois, wo sich die demokratische Herausfordererin Tammy Duckworth gegen den Amtsinhaber Mark Kirk durchsetzte.

Sachvorlagen: Todesstrafe, Waffenrecht, Mindestlohn

In 26 Staaten stimmen die Bürger zudem über Sachvorlagen ab. In Nebraska müssen die Bürger entscheiden, ob in dem Gliedstaat die Todesstrafe wieder eingeführt wird, nachdem sie vom Lokalparlament im vergangenen Jahr abgeschafft worden war. Die Situtation ist seither unklar, weil der Gouverneur damals seine Unterschrift verweigerte. In Kalifornien kommen gleich zwei Vorlagen zur Todesstrafe zur Abstimmung: Eine für die Abschaffung, die andere zur Beschleunigung der Prozesse.

Nach zahlreichen Anschlägen mit Schusswaffen kommen zudem zahlreiche Vorlagen zur Abstimmung, welche das Waffenrecht einschränken würden. In Kalifornien, Maine, Nevada und Washington könnten die Hintergrundüberprüfungen von Waffenkäufern verschärfen, Privatverkäufe einschränken sowie grosse Magazine verbieten. In Washington könnte es Privatpersonen künftig möglich sein, auf dem Rechtsweg zu erreichen, dass andere Personen kurzfristig keine Waffen erwerben können, von denen sie sich bedroht fühlen.

Colorado stimmt über die Anhebung des Mindestlohns von aktuell 8.31 auf 12 Dollar sowie die Einführung begleiteten Sterbens ab. Auch Arizona, Washington und Maine stimmen über die Anhebung des Mindestlohns ab, während er in South Dakota um ein Dollar sinken soll. 

In Arizona, Kalifornien, Nevada, Maine und Massachusetts soll der Privatkonsum von Cannabis legalisiert werden. In Florida, Arkansas, North Dakota und Montana steht lediglich der Konsum mit medizinischem Hintergrund zur Debatte. (kri/sda/dpa/reu)

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4 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Easypeasy
09.11.2016 06:32registriert Februar 2014
Bitte auch dan die Ergebnisse von diesen Abstimmungen zeigen, danke.
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