Der designierte US-Aussenminister Rex Tillerson will die USA weiter beim Thema Klimawandel mitreden lassen. Und ebenfalls im Gegensatz zum künftigen US-Präsidenten Donald Trump ist er kein Gegner des Freihandelsabkommens für den Pazifikraum (TPP).
«Ich lehne TPP nicht ab», sagte Tillerson am Mittwoch bei seiner Anhörung im US-Senat. Er teile lediglich einige Ansichten Trumps «in Bezug darauf, ob die ausgehandelte Vereinbarung allen Interessen Amerikas am besten dient».
Trump hatte angekündigt, den Ausstieg der USA aus TPP zu erklären. Stattdessen wolle er «faire bilaterale Verträge» mit einzelnen Staaten aushandeln, «die Arbeitsplätze und Industrie zurück nach Amerika bringen».
Das Abkommen zwischen zwölf Pazifik-Anrainerstaaten ist fertig ausgehandelt, aber noch nicht vom US-Senat ratifiziert. Unter anderem sass Japan mit am Verhandlungstisch – nicht jedoch China. Bei einem Scheitern von TPP könnte Chinas wirtschaftliche Macht im Pazifikraum weiter wachsen.
Auch in der Klimawandel-Thematik deutete der bisherige Chef des Ölkonzerns ExxonMobil eine andere Haltung an als Trump. Dieser hatte im Wahlkampf angekündigt, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzukündigen.
«Ich denke, es ist wichtig, dass die USA ihren Platz am Tisch behalten bei den Gesprächen über die Bedrohungen des Klimawandels, die eine weltweite Antwort erfordern», sagte Tillerson bei der Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Senats. «Kein Land kann das alleine lösen.»
Allerdings sagte Tillerson auch, dass die wissenschaftliche Forschung zum Klimawandel noch «nicht abgeschlossen» sei. Die USA müssten am Verhandlungstisch bleiben, um das Engagement der anderen Staaten «beurteilen zu können und unseren eigenen Kurs entsprechend anpassen zu können».
Der künftige US-Präsident habe ihn eingeladen, seine Haltung darzulegen, sagte Tillerson. Er freue sich darauf, dem nachzukommen und Politikvorschläge zu unterbreiten. Trump, der den Klimawandel einmal als «Scherz» bezeichnet hatte, hatte nach seinem Wahlsieg gesagt, er stehe dem Thema «offen» gegenüber. Ob er das Pariser Klimaschutzabkommen tatsächlich aufkündigen wird, ist daher unklar.
Das Ende 2015 von 195 Staaten unterzeichnete Pariser Klimaschutzabkommen ist das erste umfassende und rechtlich bindende weltweite Abkommen, das konkrete Massnahmen zum Kampf gegen die Erderwärmung enthält. Anlässlich des Inkrafttretens des Vertrags im November hatte der damals noch von Tillerson geführte Konzern ExxonMobil von einem «wichtigen Schritt» im Kampf gegen die «grossen Risiken des Klimawandels» gesprochen.
Das Abkommen schreibt das Ziel fest, die Erderwärmung auf möglichst 1.5 Grad, mindestens aber weniger als zwei Grad zu begrenzen. Bis Mitte des Jahrhunderts soll eine Umstellung auf eine treibhausgasneutrale Wirtschaft erreicht sein. Zudem sind umfassende finanzielle Hilfen für Entwicklungsländer vorgesehen. Die USA haben das Abkommen auf Grundlage einer Entscheidung des scheidenden Präsidenten Barack Obama ratifiziert. (sda/afp)
