US-Arbeitsminister Alexander Acosta tritt ab.Bild: EPA
12.07.2019, 16:0312.07.2019, 16:14
Nach den schweren Missbrauchsvorwürfe gegen den Unternehmer Jeffrey Epstein tritt US-Arbeitsminister Alexander Acosta zurück. Das gab US-Präsident Donald Trump am Freitag im Beisein von Acosta bekannt.Trump sagte demnach, es sei die Entscheidung des Ministers gewesen.
Trump und Acosta bei der Bekanntgabe des Rücktritts am Freitag in Washington.Bild: AP
Acosta war in den vergangenen Tagen verstärkt unter Druck geraten. Hintergrund ist ein umstrittener Deal vor mehr als zehn Jahren, der dem Unternehmer Jeffrey Epstein ein Verfahren vor einem Bundesgericht ersparte – und dem Acosta als damaliger Staatsanwalt in Florida zustimmte.
Noch am Mittwoch hatte sich der Minister aber gegen Rücktrittsforderungen der Demokraten gewehrt und sein Vorgehen als Staatsanwalt in Florida verteidigt. Die New Yorker Staatsanwaltschaft hatte am Montag neue Vorwürfe gegen Epstein erhoben. Sie beschuldigt ihn, Dutzende minderjährige Mädchen missbraucht zu haben. (sda/dpa)
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Ohne verbindliche Regeln bleibt nur das Recht des Stärkeren. Das gilt auch mit Blick auf Israel und Iran.
Das Völkerrecht wird gebrochen, seit es existiert. Es gibt keine Weltregierung, die es durchsetzen könnte, es gibt auch keine Weltpolizei, die Völkerrechtsbrecher ins Gefängnis stecken könnte. Die militärische Intervention der NATO im Kosovo im Jahr 1999 war völkerrechtswidrig – jedenfalls wenn man davon ausgeht, dass eine solche Intervention nur gerechtfertigt ist, wenn es dafür ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gibt. Völkerrechtswidrig war auch der Krieg gegen den Irak 2003. Und ebenso natürlich der russische Einmarsch in die Ukraine vor drei Jahren.
lächerlich das Ganze..