Diese juristischen Probleme kommen noch auf Trump zu

Schlag auf Schlag: Diese juristischen Probleme kommen noch auf Trump zu

Patrick Toggweiler

In über 4000 juristische Fälle war Donald Trump oder seine Organisation seit den 80er-Jahren verwickelt. Und immer, wenn er mit dem Rücken zur Wand stand, wand er sich mit einem Vergleich heraus. Zum Beispiel, als er 2016 Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit seiner «Trump Universität» mit 25 Millionen aus der Welt schaffte, oder als herauskam, dass er afroamerikanische Mieter diskriminierte. Weil die Klagen an ihm abzuperlen schienen, erhielt er den Übernamen «Teflon-Trump».

Nun aber hat es ihn erwischt. Ein Geschworenengericht in New York verurteilte ihn zu einer Schadensersatzzahlung von 5 Millionen Dollar wegen eines sexuellen Übergriffs und wegen Verleumdung der Schriftstellerin E. Jean Carroll. Damit sind auch die Zeiten von Teflon-Trump vorbei.

Den 45. Präsidenten der USA dürfte den für ihn geringen Betrag von fünf Millionen kaum schmerzen. Und ob die Verurteilung seiner politischen Karriere Schaden anrichten kann, ist umstritten. Für den aussichtsreichen Kandidaten der republikanischen Partei könnte es indes aber noch viel schlimmer kommen. Und das schon ziemlich bald.

Wahlmanipulation in Georgia

Fani Willis untersucht die mögliche Wahlmanipulation im Bundesstaat Georgia.Bild: keystone

• Art: Strafrechtsverfahren
• Wo: Fulton County, Georgia
• Darum geht es: Hat Donald Trump den für Wahlen zuständigen Staatssekretär von Georgia, Brad Raffensperger, aufgefordert, die Wahlen zu manipulieren? Im Zentrum steht ein ominöses Telefongespräch zwischen den beiden, bei dem Trump Raffensperger aufforderte, «zusätzliche Wahlzettel zu finden».
• Aussichten: Ob es zu einer Anklage kommt, kommuniziert die zuständige Bezirksstaatsanwältin Fani Willis zwischen dem 11. Juli und dem 1. September. Vieles deutet darauf hin, dass verschiedene Involvierte angeklagt werden. Darunter Rudy Giuliani und auch Donald Trump.

Wahlmanipulation und Trumps Rolle am 6. Januar 2021

Bild: keystone

• Art: Strafrechtsverfahren
• Wo: District of Columbia, Washington
• Darum geht es: Ging Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2020 zu weit? Wollte er Joe Bidens Sieg mit illegalen Mitteln verhindern? Zum Beispiel mit der Entsendung von irregulären Wahlmännern? Hat Trump Vizepräsident Mike Pence dazu gedrängt, die Anerkennung von Bidens Sieg durch den Kongress zu stoppen? Diese Fragen stehen im Zentrum der Untersuchungen von Sonderermittler Jack Smith. Und da wäre noch Donald Trumps Rolle bei der Stürmung des Capitols durch randalierende Trump-Anhänger.
• Aussichten: Es ist wohl der spektakulärste und grösste Fall gegen den 45. Präsidenten der USA. Smith hat bisher erreicht, dass diverse Schwergewichte aus Trumps Umfeld vor einem Geschworenengericht aussagen müssen – darunter auch Mike Pence. Erste Versuche Trumps, dies juristisch zu verhindern, scheiterten.

Unternehmensbetrug in New York

Bild: keystone

• Art: Zivilrechtsprozess
• Wo: New York
• Darum geht es: Donald Trump, drei seiner Kinder (Donald Jr., Ivanka und Eric) und die Trump Organisation sollen die Werte diverser New Yorker Immobilien falsch wiedergegeben zu haben. Dies, um damit Banken und andere Kreditgeber zu täuschen. Staatsanwältin Letitia James will nicht nur eine Busse in der Höhe von 250 Millionen Dollar erreichen, sondern auch, dass den Trumps verboten wird, auf New Yorker Boden Geschäfte zu betreiben.
• Aussichten: Der Prozessbeginn wird noch in diesem Oktober erwartet. Ein Versuch der Angeklagten, den Prozess um sechs Monate zu verschieben, scheiterte.

Unlautere Bewerbung eines Netzwerk-Marketingunternehmens

Bild: keystone

• Art: Zivilrechtsprozess
• Wo: New York
• Darum geht es: Vier zu Beginn anonyme Kläger werfen Donald Trump und drei seiner erwachsenen Kinder (Donald Jr., Ivanka und Eric) vor, unlautere Werbung für das Netzwerk-Marketingunternehmen ACN gemacht zu haben. Sie hätten ACN als «gute Investmentmöglichkeit» angepriesen, ohne zu deklarieren, dass sie dafür mit Millionenbeträgen entschädigt werden.
• Aussichten: Die Gerichtsverhandlungen sind auf Januar 2024 angesetzt.

Illegale Dokumente in Mar-A-Lago

Bild: keystone

• Art: Strafrechtsverfahren
• Wo: District of Columbia, Washington
• Darum geht es: Nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt lagerte Donald Trump hunderte Unterlagen, auch solche mit der Bezeichnung «Top Secret» und «Classified», in seinem Golf-Resort Mar-a-Lago. Zur Debatte steht, ob er diese unsachgemäss lagerte – vor allem aber, ob er die Behörden bei deren Sicherung behinderte.
• Aussichten: Noch ist offen, ob es zu einer Anklage kommt.

Neben diesen fünf juristischen Schwergewichten ist Trump oder seine Organisation in eine Reihe weiterer Zivilrechtsprozesse verwickelt. So versuchen diverse Polizisten, die am 6. Januar im oder vor dem Capitol stationiert waren, Donald Trump zu verklagen. Sie sind damit nicht allein. Auch zehn demokratische Kongressabgeordnete, die aus dem Capitol flüchten mussten, wollen Trumps Rolle untersucht haben.