Elon Musk hat einen öffentlichen Rüffel von US-Präsident Donald Trump erhalten. Er solle vorsichtiger bei seinen Einsparungen und bei Kündigungen von US-Beamten sein, schrieb Trump in seinem sozialen Netzwerk Truth Social. «In dem Masse, wie die Minister die Mitarbeiter der verschiedenen Abteilungen kennen und verstehen lernen, können sie sehr genau entscheiden, wer bleibt und wer geht», so Trump. Man solle das «Skalpell und nicht die Axt» nehmen, riet Trump. Damit machte er klar, dass die von ihm berufenen Minister die Entscheidungsgewalt haben.
Zwar lobte Trump Musk in seinem Post auch und sprach davon, dass Musks Gremium Doge ein «unglaublicher Erfolg» sei. Bei einer Kabinettssitzung, an der Elon Musk teilnahm, soll der US-Präsident aber noch deutlicher geworden sein. Er habe klar gemacht, dass der Tesla-Chef und seine Abteilung Doge keine Mitarbeiter von US-Behörden entlassen dürfen, berichtet der britische «Independent».
«Wir hatten gerade ein Treffen mit den meisten Ministern, Elon und anderen, und es war sehr positiv», bestätigte Trump auf Truth Social die Sitzung. «Es ist sehr wichtig, dass wir die Zahlen auf das richtige Niveau senken, aber ebenso wichtig ist es, die besten und produktivsten Menschen zu behalten.»
Laut einem Bericht des Nachrichtenportals «Politico» stimmte Musk bei der Sitzung dieser Instruktion des Präsidenten zu. Ein Teilnehmer berichtete demnach auch, dass Musk vor dem Kabinett Fehler bei der Arbeit von Doge eingeräumt habe. Trump will sich jetzt alle zwei Wochen mit Musk und seinen Ministern treffen, um die Einsparmassnahmen zu erörtern.
In den vergangenen Wochen waren immer wieder Fälle von Entlassungen wichtiger Mitarbeiter bekannt geworden. Darunter befanden sich solche, die Zulieferer von US-Atomraketen überwachen, und Angestellte im Gesundheitswesen, die sich um Ebola-Prävention kümmerten. Vor zwei Wochen hatte Trump seinen Chef-Sparer noch aufgefordert, aggressiver vorzugehen.
Kurz darauf hatte Musk alle US-Beamten in einer E-Mail aufgefordert, in fünf Punkten darzulegen, was sie vergangene Woche gemacht hatten. Doch dagegen gab es aus den US-Behörden Widerstand. Das FBI, das Pentagon und die CIA wiesen Mitarbeiter an, die E-Mail nicht zu beantworten.
Gegen die radikalen Kürzungen sind inzwischen dutzende Klagen anhängig. Im Kongress stossen die Pläne nicht nur bei den oppositionellen Demokraten auf Widerstand, Kritik kam auch aus den Reihen von Trumps Republikanern.
Einen weiteren Rückschlag gab es für Trump am Donnerstag vor Gericht. Die Entlassung der ehemaligen Vorsitzenden des Nationalen Arbeitsbeziehungsrats (National Labor Relations Board, NLRB), Gwynne Wilcox, war ein «rechtswidriger Akt», entschied ein Bundesrichter und hob ihre Absetzung auf. Die Richterin kritisierte scharf Trumps Bestreben, die Grenzen seines Amtes auszudehnen.
Das Urteil von US-Bezirksrichterin Beryl Howell ist bereits das dritte innerhalb einer Woche, in dem ein Bundesrichter in Washington, D.C., Trumps Entlassung von Leitern unabhängiger Behörden für unrechtmässig erklärt.
Die Richterin bezeichnete Trumps Versuch, Wilcox abzusetzen, als «offenkundigen Gesetzesverstoss … Die Begründung des Präsidenten für seinen rechtswidrigen Akt ist nicht haltbar.» Howells Anordnung setzt Wilcox als Vorstandsmitglied wieder ein, jedoch bleibt Trumps Kandidat für den Vorsitz des NLRB, Marvin Kaplan, weiterhin im Amt. Das Justizministerium hat Berufung gegen das Urteil beim DC Circuit Court of Appeals eingelegt.
Laut US-Medienberichten hatten sich die Planungen für den massiven Stellenabbau in den Bundesbehörden in den vergangenen Tagen beschleunigt. Bis zu 45'000 Stellen sollen demnach etwa in der Steuerbehörde IRS und rund 80'000 Arbeitsplätze im Veteranenministerium gestrichen sowie das Bildungsministerium komplett abgeschafft werden.
Wie bitte?
Mir fehlen die Worte..
Diese "Rüge" des orangenen Irren soll nur Sand in die Augen der Protesierenden streuen.