Was im Whistleblower-Bericht steht und warum das wichtig ist

Was im Whistleblower-Bericht steht und warum das wichtig ist

Bild: keystone/watson

Der Inhalt

US-Präsident Donald Trump hat nach Einschätzung des im Zentrum der Ukraine-Affäre stehenden Geheimdienstmitarbeiters eine «Einmischung» aus dem Ausland bei der Wahl 2020 angestrebt.

Über Trumps Amtsverständnis

• «Ich habe Informationen von mehreren Offiziellen der US-Regierung darüber erhalten, dass der Präsident die Macht seines Amtes dazu nutzt, um andere Staaten darum zu bitten, in die US-Wahlen 2020 einzugreifen.»
• «Dieses Eingreifen umfasst, neben anderen Dingen, einen anderen Staat dazu zu drängen, eine Untersuchung gegen einen der größten politischen Rivalen des Präsidenten einzuleiten.»
• «Der persönliche Anwalt des Präsidenten, Rudolph Giuliani, ist eine zentrale Figur in diesem Bestreben. Der Generalstaatsanwalt Barr scheint auch involviert zu sein.»
• «Innerhalb der vergangenen vier Monate haben mich mehr als ein halbes Dutzend US-Offizielle über verschiedene Fakten dieses Bestrebens informiert.»

Die Motive des Whistleblowers

• «Ich war kein direkter Zeuge der meisten Ereignisse, die beschrieben sind. Allerdings halte ich die Schilderungen meiner Kollegen für glaubhaft, weil in fast allen Fällen mehrere Offizielle von Fakten berichtet haben, die einander entsprochen haben.»
• «Ich bin tief besorgt, dass die im Folgenden beschriebenen Handlungen ein 'ernsthaftes oder ungeheuerliches Problem, einen Missbrauch oder einen Verstoß gegen das Gesetz oder die Rechtsverordnung' darstellen (…)»
• «Ich bin auch besorgt, dass diese Handlungen ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA darstellen und die Bestrebungen der US-Regierung unterminieren, eine Einflussnahme des Auslands auf US-Wahlen zu verhindern.»

Das Telefonat Trumps mit Selenskyj vom 25. Juli

• «Die Offiziellen aus dem Weißen Haus, die mir diese Informationen gegeben haben, waren tief verstört von dem, was in dem Telefonat passiert ist.»
• «Sie sagten mir, dass es schon Diskussionen gebe mit den Anwälten des Weißen Hauses, wie der Anruf zu behandeln sei, wegen der Wahrscheinlichkeit – so wie es die Offiziellen berichteten – dass sie Zeuge geworden sind, wie der Präsident sein Amt zu seinem persönlichen Vorteil genutzt hat.»

Die Versuche, den Zugang zu der Aufzeichnung zu behindern

• «In den Tagen nach dem Telefonat habe ich von mehreren US-Offiziellen erfahren, dass hochrangige US-Offizielle eingegriffen haben, um alle Aufzeichnungen des Telefonats 'wegzuschließen', besonders das offizielle Wort-für-Wort-Transkript des Telefonats, das wie üblich vom Situation Room des Weißen Hauses produziert wurde.»
• «Offizielle aus dem Weißen Haus haben mir gesagt, dass sie von Anwälten des Weißen Hauses 'angewiesen' wurden, das elektronische Transkript vom Computer zu löschen, auf dem diese Transkripte typischerweise gespeichert werden, um sie zu koordinieren, finalisieren und an Kabinettsmitglieder weiterzuleiten.»
• «Stattdessen wurde das Transkript auf ein separates System geladen, das normalerweise dazu genutzt wird, geheime Informationen zu speichern, die besonders sensibel sind.»

Möglicher Druck auf den ukrainischen Präsidenten

• «Am 26. Juli, einen Tag nach dem Anruf, hat der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine-Verhandlungen, Kurt Volker, Kiew besucht und sich mit Präsident Selenskyj sowie einer Reihe anderer ukrainischer Politiker getroffen. Volker wurde in seinen Treffen vom US-Botschafter in der Europäischen Union, Gordon Sondland, begleitet.»
• «Mehreren Interpretationen dieser Treffen zufolge, die mir von verschiedenen US-Offiziellen mitgeteilt wurden, haben Volker und Sondland der ukrainischen Führung Ratschläge gegeben, wie diese mit den Wünschen des US-Präsidenten an Selenskyj 'verfahren' sollen.»
• «Es wurde ihr (der ukrainischen Regierung) nach Angaben der US-Offiziellen 'klar gemacht', dass der Präsident sich nicht mit Selenskyj treffen will, bis er sieht, wie dieser sich im Amt 'entscheidet zu handeln.»
• «Am 18. Juli hat ein Offizieller des Amts für Verwaltung und Haushaltswesen die Abteilungen und Vertretungen darüber informiert, dass der Präsident 'früher in diesem Monat' Instruktionen erlassen hat, die gesamte US-Sicherheitshilfe für die Ukraine auszusetzen. Weder das Amt für Verwaltung und Haushaltswesen, noch die Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats wussten, warum es diese Instruktion gab.»

Warum das wichtig ist

Der Bericht des Whistleblowers ist der Ursprung des ganzen Prozesses, der nun im Gang ist. Das Weisse Haus hatte sich vorgängig geweigert, den Bericht zu veröffentlichen. Dies brachte die Mehrheitsführerin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dazu, einen formellen Impeachment-Prozess einzuleiten.

Mit der Veröffentlichung der Zusammenfassung des einen Telefonats zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten durch das Weisse Haus durfte der Geheimdienst nun auch die Beschwerde des Whistleblowers veröffentlichen.

(aeg)