US-Justizministerium verklagt Kleinstadt Ferguson nach Tod von Michael Brown
«Ich bin zutiefst enttäuscht», sagte US-Justizministerin Loretta Lynch am Mittwoch. Der Stadtrat von Ferguson im US-Bundesstaat Missouri habe am Dienstagabend nach 26 Wochen «mühsamer Verhandlungen» ein 131-seitiges Papier über die notwendigen Reformen unter Verweis auf die Kosten einstimmig abgelehnt, sagte Lynch.
Der Stadtrat des 21'000-Einwohner-Vororts von St. Louis habe die Entscheidung im Bewusstsein getroffen, dass dies eine Klage nach sich ziehen werde, sagte Lynch. Die Einhaltung der Verfassung dürfe keinen «Preis» haben.
Ferguson – eine Chronik der Wut
Eine Untersuchung des Justizministeriums hatte den örtlichen Beamten Rassismus und übertriebene Gewaltanwendung gegen Schwarze zur Last gelegt. Als Konsequenz trat der damalige Polizeichef von Ferguson zurück.
Sicherheit statt Umsatz
In dem nun abgelehnten Papier heisst es unter anderem, die Stadt verpflichte sich, die Tätigkeit von Polizei und Justiz auf die «öffentliche Sicherheit» statt auf «Umsatzgenerierung» zu konzentrieren.
Der verantwortliche Polizist wurde nicht angeklagt, obwohl Brown unbewaffnet war. Der damalige Justizminister Eric Holder hatte der Stadt vorgeworfen, die Sicherheitskräfte zu benutzen, um ihre Einkünfte zu steigern, statt für Ordnung zu sorgen. (wst/sda/afp)
