SNB-Präsident Schlegel unterstützt Jerome Powell gegen Trump – zu Recht

Wenn der Nationalbank-Chef spricht, hören alle genau hin: Martin Schlegel, Präsident des Direktoriums der SNB. Bild: keystone

Analyse

SNB-Präsident unterstützt Fed-Chef Powell: Extreme Zeiten verlangen nach extremen Aktionen

In einer Erklärung setzen sich mehrere Notenbanker für den von Donald Trump unter Druck gesetzten US-Notenbanker Jerome Powell ein. Auch SNB-Präsident Martin Schlegel hat sie unterschrieben. Es zeigt: Ungewöhnliche Zeiten verlangen ungewöhnliche Stellungnahmen. Das gilt besonders für so wichtige Institutionen wie die Zentralbanken.

Lara Knuchel

Das ist passiert

US-Präsident Donald Trump ist der Chef-Notenbanker der USA, Jerome Powell, schon länger ein Dorn im Auge – auch wenn er diesen 2018 selbst zum Fed-Chef ernannt hat. Aus seiner Sicht fährt die Federal Reserve, die US-Notenbank, eine viel zu konservative Linie. Die Zinsen hätten längst stärker und schneller gesenkt werden sollen. Niedrigere Zinsen würden dabei helfen, die Konjunktur in den USA zu stützen und die wachsende Staatsverschuldung leichter zu stemmen, glaubt Trump.

Um die in den USA noch immer hartnäckig anhaltende Inflation zu senken, wird der US-Präsident in seiner Taktik immer brachialer: «Von regulatorischen Drohungen gegen Privatunternehmen bis hin zu strengeren Strafmassnahmen gegen politische Entscheidungsträger – es scheint, als gäbe es in Washington keinen Hebel mehr, den Trump nicht bereit wäre zu betätigen», beschreibt es die New York Times.

Zudem trat er eine neue Welle von Angriffen auf die US-Notenbank Federal Reserve los. Der Höhepunkt nun: Trumps Regierung leitete eine Untersuchung gegen deren Vorsitzenden, Jerome Powell, ein. Es handelt sich um (ziemlich haltlose) Vorwürfe, wonach der Fed-Chef falsche Behauptungen rund um die Renovation des Fed-Gebäudes getätigt haben soll.

Am Sonntag hatte Jerome Powell schliesslich genug von den ständigen Angriffen des US-Präsidenten und sah sich gezwungen, sich an die Öffentlichkeit zu wenden. In einer deutlichen Videobotschaft setzte sich Powell zur Wehr: Die Vorladung und die damit verbundene Androhung strafrechtlicher Konsequenzen seien nur ein Vorwand. Vielmehr wolle die Trump-Regierung Druck auf ihn ausüben, weil sie mit dem festgelegten Leitzins nicht einverstanden sei.

«Es geht darum, ob die Fed weiterhin in der Lage sein wird, die Zinssätze auf der Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Bedingungen festzulegen – oder ob die Geldpolitik stattdessen durch politischen Druck oder Einschüchterung bestimmt wird.»

Jerome Powell

Am Dienstag bekam Powell Rückendeckung von führenden Notenbankern weltweit – auch vom Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB).

«Wir stehen in voller Solidarität mit dem Federal Reserve System und seinem Vorsitzenden Jerome H. Powell.»

Notenbanker-Erklärung, veröffentlicht von der Europäischen Zentralbank (EZB)

Unterzeichnet ist das Statement von EZB-Präsidentin Christine Lagarde, aber auch vom britischen Notenbankchef Andrew Bailey sowie von Pablo Hernández de Cos, der die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) führt, quasi die Zentralbank der Zentralbanken, – und von SNB-Präsident Martin Schlegel.

Martin Schlegel ist seit 2024 Präsident des Direktoriums der SNB. Bild: keystone

Zudem unterstützen die Chefs der Notenbanken von Schweden, Dänemark, Australien, Kanada, Korea und Brasilien die Solidaritätsbekundung. «Die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist ein Eckpfeiler der Preis-, Finanz- und Wirtschaftsstabilität im Interesse der Bürger, denen wir dienen», heisst es in der Erklärung weiter. «Es ist daher von entscheidender Bedeutung, diese Unabhängigkeit unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Rechenschaftspflicht zu wahren.» Und: Powell habe seine Aufgabe mit Integrität erfüllt und sich unermüdlich für das öffentliche Interesse eingesetzt, schreiben die Zentralbanker.

Historisch wohl einmalig

Nun lehrt uns die Volkswirtschaftslehre seit eh und je, wie bedeutsam für ein Wirtschaftssystem die Unabhängigkeit seiner Zentralbank ist. Die Politik hat sich bei Entscheidungen der Zentralbanken nicht einzumischen. Unabhängigkeit wird allerdings auch von den Notenbankern selbst erwartet: Sie äussern sich nicht zum politischen Geschehen und legen bei Berichten und in Medienkonferenzen jedes Wort auf die Goldwaage. Wenn eine Zentralbank gegen aussen kommuniziert, ist jede Formulierung bewusst gewählt – schliesslich könnte sie sonst die Finanzmärkte unerwünschterweise beeinflussen.

Und selbst wenn die Wortwahl einmal drastisch wird, dann ist auch das gewollt. So fielen die Notenbanker in den Jahren nach der Finanz- und Eurokrise mit ungewohnt scharfer Rhetorik auf: Ben Bernanke, damaliger Fed-Chef, prahlte mit seiner «Bazooka» – also den Instrumenten, die er einsetzen würde, um die lockere Geldpolitik (sogenanntes «Quantitative Easing») umzusetzen. Und der damalige Chefökonom der Bank of England, Andrew Haldane, sprach 2016 von einem «Sledgehammer» (Vorschlaghammer), der eingesetzt würde, um die durch den Brexit gebeutelte UK-Wirtschaft zu stimulieren. Unvergessen auch Ex-EZB-Präsident Mario Draghis «Whatever it takes», der Spruch, der sogar seine eigene Wikipedia-Seite erhielt. Er sollte bekräftigen, dass man gewillt sei, den Euro zu retten – egal, was es brauche.

Solche verbalen Geschütze werden zwar selten, aber bewusst aufgefahren: um getroffene Entscheidungen zu untermauern und die Märkte damit in die gewollte Richtung zu lenken.

Diesmal aber scheint es anders – zumindest auf den ersten Blick. War das Statement von Fed-Chef Jerome Powell schon äusserst aussergewöhnlich, so ist es die Erklärung der Notenbanker mindestens genauso. Denn diesmal wird eine politische Angelegenheit kommentiert, und dann noch eine im Ausland.

Eine waghalsige Einmischung in das politische Geschehen eines anderen Landes und die Aufgabe der Neutralität? Mitnichten, denn gerade Martin Schlegels Beweggründe sind wohl nicht (nur) ideologischer Natur.

Auch die Schweiz wäre in Gefahr

Dass sich führende Notenbanker öffentlich aussprechen, zeigt einerseits, wie hoch sie die Gefahr für die nationale und globale Finanzstabilität durch Donald Trumps Aktionen einschätzen. Ihre Erklärung ist also ungewöhnlich – aber auch folgerichtig. Denn andererseits, so kann man argumentieren, gehen die Notenbanker mit dem Statement lediglich ihrem Auftrag nach.

Nehmen wir das Beispiel von Martin Schlegel: Die SNB hat den Auftrag, «die Geld- und Währungspolitik so zu gestalten, dass das Geld seinen Wert behält und sich die Schweizer Volkswirtschaft angemessen entwickeln kann». Die Schweiz wird als kleine und sehr offene Volkswirtschaft mehr als andere Länder von der (finanzpolitischen) Entwicklung im Ausland beeinflusst.

Grösster Zeuge davon ist der Schweizer Franken: Als «Sicherer-Hafen-Währung» tendiert der Franken – ebenso wie Gold und Silber – immer dann zur Aufwertung, wenn es in der Welt turbulent wird. Das stellt den SNB-Chef seit jeher vor grosse Herausforderungen, denn es handelt sich oft um Entwicklungen, die er selbst kaum beeinflussen kann. Ein (zu) starker Franken setzt unsere Preise und damit unsere Exportwirtschaft arg unter Druck, was wiederum einen negativen Einfluss auf die gesamte Wirtschaftsentwicklung hat.

Nun ist bereits das schon passiert: Es sind unter anderem Trumps Gebaren, die den Dollar zurzeit massiv schwächen; der Franken ist teurer geworden, und Gold und Silber sind beide auf Rekordkurs.

Der SNB-Präsident tut als solcher gut daran, sich für die Unabhängigkeit von Notenbanken starkzumachen – insbesondere für die US-amerikanische. Denn wohl kein anderes Land als die USA und keine andere Währung als der US-Dollar können die Schweizer Preisstabilität stärker gefährden. Sowieso hat der US-Dollar als de-facto-Weltwährung das Potenzial, sämtliche Finanzmärkte zu destabilisieren.

Schlegels Unterschrift und diejenigen der anderen Zentralbanker in der Erklärung dürften daher auch als Stabilisierungsversuch gewertet werden: Sie zeigen damit, dass sie felsenfest hinter der politischen Unabhängigkeit stehen – auch wenn die wichtigste Zentralbank der Welt zu wanken droht und auch, wenn sie dafür zu historisch einmaligen Mitteln (wie es das politische Statement zweifelsohne ist) greifen müssen. Ähnlich wie damals Mario Draghi und seine «Whatever-it-takes»-Rede dürften sie sich so eine preis- und finanzmarktstabilisierende Wirkung erhoffen.

Politische Beeinflussung kommt nie gut

Aus der Wissenschaft ist bekannt, dass politische Einflussnahme auf die Zentralbank die Preisstabilität schwächt: Es gibt einen negativen Zusammenhang zwischen Zentralbankunabhängigkeit und Inflation. Was passiert, wenn ein Präsident Druck auf die Notenbank macht, zeigt schliesslich auch die Geschichte: Es ist meist das absolute Gegenteil dessen, was sich die Männer erhofft hatten. In der Türkei war es Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der die Unabhängigkeit seiner Notenbank beerdigte. Die Folgen waren eine beispiellose Abwertung der Währung, eine Schuldenkrise sowie eine in die Höhe schiessende Inflation.

Denn kurzfristig können tiefere Zinsen zwar das Wachstum ankurbeln – ein Grund, weshalb Politiker vor allem vor Wahlen gerne einmal danach rufen. Aber langfristig ist der Reputationsschaden deutlich gravierender, das Vertrauen nachhaltig geschwächt, wenn eine Nationalbank nicht mehr als unabhängig betrachtet wird. Die Folge: Die Währung verliert an Wert, Kapital «flüchtet» aus dem Land, es droht eine Inflation – und eine plötzliche Erhöhung der Zinsen, um den steigenden Preisen zu begegnen. Das Ganze mündet am Ende meist in einer Rezension.

Auch Richard Nixon übte starken Druck auf die US-Notenbank aus. Bild: keystone

Diese negative Korrelation ist auch in Venezuela, wo die Zentralbank in den Händen des Regimes ist, zu sehen. Und sogar in den USA gab es schon die Einflussnahme eines Präsidenten: Arthur Burns, dem damaligen Fed-Chef, gelang es nicht, seine Institution vor dem politischen Druck durch den Republikaner Richard Nixon zu schützen. Als Folge auch davon gelten heute die hohe Inflation und Stagnation in den 70er Jahren.

Anders als in den USA steht die politische Unabhängigkeit der Zentralbank in der Schweiz in der Verfassung. Indem er Jerome Powell öffentlich den Rücken stärkte und damit indirekt Donald Trump angriff, ging SNB-Chef Martin Schlegel ein Risiko ein. Gleichzeitig untermauerte er aber lediglich seine Arbeit als Währungshüter – und hält somit auch die Schweizer Verfassung hoch.

Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie Neutralität in extremen Zeiten nach Haltung verlangt – und nicht nach Aussitzen.