Werden amerikanische Häftlinge bald nach El Salvador geschickt?
«Wir haben den Vereinigten Staaten von Amerika die Möglichkeit angeboten, einen Teil ihres Gefängnissystems auszulagern», verkündet El Salvadors Präsident Nayib Bukele auf X. Gegen eine Gebühr sollen künftig Häftlinge aus den USA in das Mega-Gefängnis «Cecot» (Centro de Confinamiento del Terrorismo) geschickt werden.
El Salvador sei bereit, «verurteilte Straftäter» einschliesslich verurteilter US-Bürger bei sich aufzunehmen. Dazu zählen vor allem Mitglieder der berüchtigten Gangs MS-13 (ursprünglich aus El Salvador, Honduras und Guatemala) und Tren de Aragua aus Venezuela. Vor allem die Auslagerung amerikanischer Staatsbürger nach El Salvador ist aktuell nur in den wenigsten Fällen rechtskonform.
We have offered the United States of America the opportunity to outsource part of its prison system.
— Nayib Bukele (@nayibbukele) February 4, 2025
We are willing to take in only convicted criminals (including convicted U.S. citizens) into our mega-prison (CECOT) in exchange for a fee.
The fee would be relatively low for… pic.twitter.com/HTNwtp35Aq
Das ist dem selbst ernannten «coolsten Diktator der Welt» egal. Neben einem guten Eindruck bei Trump soll sein Plan vor allem Geld nach El Salvador bringen. Nach seinem Treffen mit US-Aussenminister Marco Rubio, während dem er ein lockeres blaues Hemd und eine Sonnenbrille getragen hatte, schrieb Bukele: «Die Gebühr wäre für die USA relativ gering, für uns jedoch beträchtlich und würde unser gesamtes Gefängnissystem nachhaltig machen.»
Die Idee kommt bei den Amerikanern gut an. Es handle sich um eine «aussergewöhnliche Geste, die noch nie zuvor von einem Land gewährt wurde», sagt eine Sprecherin des US-Aussenministeriums. Rubio selbst sagte, er sei Bukele «zutiefst dankbar». Auch Trump-Berater Elon Musk nennt den Vorschlag auf X eine «grossartige Idee».
Wie genau die Aufnahme der amerikanischen Straftäter in El Salvador ablaufen soll und ob die Sicherheit im Mega-Gefängnis verstärkt wird, hat die Regierung bisher noch nicht gesagt.
Nicht seine erste grosse Idee
Das «Cecot» wurde vor zwei Jahren als Teil von Bukeles Kampf gegen die Bandenkriminalität in El Salvador gebaut. Bis zu 40'000 Häftlinge haben im Mega-Gefängnis Platz. Es ist das grösste Gefängnis Lateinamerikas. Bei seiner Eröffnung gingen die inszenierten Bilder von kahl rasierten und gefesselten Gefangenen in Reih und Glied um die Welt. Die meisten von ihnen waren Bukele zufolge Bandenmitglieder. Aktuell sind rund 20'000 Personen dort inhaftiert.
Seit 2022 sind die Bandenkriminalität und die damit verbundenen Gewaltverbrechen im mittelamerikanischen Land deutlich zurückgegangen. In diesem Zeitrahmen wurden rund 83'000 Menschen ohne Haftbefehl festgenommen. Laut Menschenrechtsaktivisten sind viele der Festnahmen willkürlich und gesetzeswidrig gewesen, weshalb auch eine grosse Zahl Unschuldiger inhaftiert worden sei. Mit über 1000 Gefangenen pro 100'000 Einwohner war El Salvador 2024 das Land mit der höchsten Inhaftierungsrate der Welt. Auf dem zweiten Platz liegt Kuba mit knapp 800 Gefangenen pro 100'000 Einwohner.
Die Aufnahme amerikanischer Häftlinge ist nicht die erste unkonventionelle Idee des Präsidenten. Im Jahr 2021 führte El Salvador als erstes Land Kryptowährung als gesetzliches Zahlungsmittel ein. Der Schritt verschaffte Bukele weltweite Aufmerksamkeit. Im Dezember musste das Vorhaben aber wieder eingestellt werden. Dies, um einen 1,4-Milliarden-Dollar-Kredit vom Internationalen Währungsfonds zu erhalten.
Der Präsident von El Salvador kommt bei Donald Trump schon länger gut an. Wie der argentinische Präsident Javier Milei war er vor einem Jahr einer der Stargäste bei der Conservative Political Action Conference (CPAC), einem jährlichen Treffen von rechtskonservativen Aktivisten in den USA. Erst kürzlich lobte US-Präsident Trump Nayib Bukeles Führungsqualitäten nach einem Telefonat mit ihm. Konkrete Pläne vom Weissen Haus, Gefangene nach El Salvador zu fliegen, gibt es zurzeit noch nicht.
