Wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 drohen dem früheren US-Präsidenten Donald Trump strafrechtliche Konsequenzen. Ob und wann es dazu kommt, ist allerdings noch offen. Die wichtigsten Fragen im Überblick.
18 Monate lang beschäftigte sich der extra dafür ins Leben gerufene Kapitol-Ausschuss mit den Ereignissen des 6. Januar 2021. An diesem Tag hatten Trumps Anhänger das US-Kapitol gestürmt, in dem die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Fünf Menschen starben bei der gewaltsamen Erstürmung des Gebäudes.
Der Ausschuss erhebt schwere Vorwürfe: Trump habe die gewaltsamen Ausschreitungen vom Oval Office aus im Fernsehen verfolgt und stundenlang keine öffentliche Erklärung abgegeben, obwohl ihn seine Mitarbeiter, Mitglieder seiner Familie und Anwälte darum gebeten hätten.
Am Montag nun veröffentlichte das Gremium seinen finalen 160-seitigen Bericht. Viel Neues steht nicht darin. Er vereint allerdings zum ersten Mal alle Fakten an einem Ort: Schritt für Schritt dokumentiert er Trumps Versuch, sich nach den verlorenen Präsidentschaftswahlen an der Macht festzuklammern.
«Wir haben über 1000 Zeugen befragt. Wir haben so ziemlich jeden befragt, den Sie sich vorstellen können, der sich äussern wollte, und haben somit eine Million Beweise», sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson nach der Anhörung am Montag. Es sei wichtig, dass das Justizministerium die zusammengetragenen Informationen nun ansehe. «Wir werden alle Beweise, die wir aufgedeckt haben, (dem Justizministerium) vorlegen und es wird letztendlich an ihnen liegen», sagte er.
BREAKING: House Jan. 6 committee announces it is sending criminal referrals regarding former Pres. Trump and others to the DOJ. https://t.co/MY663dLril pic.twitter.com/4wZFxLMwBV
— ABC News (@ABC) December 19, 2022
Insgesamt wirft das Gremium Trump den Verstoss gegen vier Bundesgesetze vor: So soll er eine Menge zum Aufruhr angestiftet, ein öffentliches Verfahren behindert, sich gegen die US-Regierung verschworen und dem Staat gegenüber falsche Behauptungen gemacht haben.
Es gibt einige neue Details, die allerdings nicht besonders ins Gewicht fallen. Am interessantesten dürfte Rudy Giulianis Aussage sein. Laut Bericht soll der Anwalt Donald Trumps gesagt haben, dass er nicht glaube, dass die Wahl-Maschinen die Wahlen «gestohlen» hätten. Damit widerspricht er seinen früheren Behauptungen, wonach der Maschinenhersteller Dominion für das «falsche» Resultat verantwortlich sei.
Neu ist auch eine Auflistung aller Waffen, die am 6. Januar von den Kapitolstürmern beschlagnahmt wurden. Gemäss Unterlagen des Geheimdienstes gehören dazu …
Dies dürfte aber bei Weitem nicht alles gewesen sein: Der Geheimdienst betonte, dass diese Waffen nur von denjenigen Menschen stammten, die die Metalldetektoren passiert hätten. Tausende Teilnehmende hätten sich absichtlich fern der Metalldetektoren aufgehalten.
Weiter soll der Tod Ashli Babbitts keinen grossen Einfluss auf Donald Trump gehabt haben: Die Trumpunterstützerin wurde im Kapitol von einem Polizisten erschossen, als sie durch eine Tür klettern wollte. Kurz nach 15.05 Uhr soll Trump über den Vorfall informiert worden sein. William «Beau» Harrison, Berater des Weissen Hauses, erfuhr um 15.05 Uhr vom Vorfall und notierte dies auf einem Zettel, welcher Trump vorgelegt worden sei. Laut Bericht hat dies dessen Gemütszustand nicht gross beeinflusst. Zudem habe es auch keine Hinweise darauf gegeben, dass Trump an diesem Tag Reue gezeigt habe.
Reue sucht man beim ehemaligen Präsidenten auch jetzt noch vergebens. Auf seiner Plattform Truth Social zeigt er sich angesichts der strafrechtlichen Empfehlungen des Ausschusses unbekümmert:
Die «gefälschten Anschuldigungen des parteiischen Abwahlausschusses» vom 6. Januar seien bereits eingereicht, verfolgt und verhandelt worden, wettert er. Diese Verhandlung habe er in Form des zweiten «Impeachment-Witzes» überzeugend gewonnen.
Für ihn ist klar, dass die Untersuchungen einen Versuch darstellen, seine Kampagne zu untergraben – erst im vergangenen Monat kündigte er an, 2024 wieder für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen.
Das FBI – welches er als «Democratic Bureau of Investigation» (DBI) bezeichnet – versuche natürlich, ihn daran zu hindern:
Der ehemalige US-Vizepräsident hat eine Anklage gegen Trump abgelehnt. In einem Interview mit dem konservativen Nachrichtensender Fox News stellte Mike Pence sich auf Trumps Seite:
Dass Pence seinen ehemaligen Chef nun verteidigt, ist bemerkenswert. Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zeigen, wie knapp Pence am 6. Januar den Angreifern auf das Kapitol entging. Nur wenige Meter hätten Pence laut Zeugenaussagen zu einem Zeitpunkt von dem Mob getrennt, der in das Kongressgebäude eingedrungen war. «Hängt Mike Pence» skandierten etliche der Eindringlinge. Der Ausschuss präsentierte ausserdem Erkenntnisse, wonach Trump wohlwollend auf diese Drohungen seiner Anhänger reagiert habe.
Bei dem Treffen am Montag hat es sich um den letzten grossen Auftritt des Ausschusses gehandelt. Die Arbeit für das Gremium ist damit aber noch nicht ganz getan. Am Mittwoch soll ein noch umfassenderer Bericht mit Ergebnissen und Empfehlungen veröffentlicht werden. Weitere Transkripte und Dokumente sollen noch vor Ende des Jahres folgen.
Diese werden Trump-Kritikern weiteres Futter liefern, schreibt CNN. Gleichzeitig kommen diese Veröffentlichungen auch Trump-Unterstützern entgegen. Diese fordern schon lange, dass alle durchgeführten Zeugen-Interviews komplett zugänglich gemacht werden. Bisher wurden an den öffentlichen Anhörungen nämlich nur ausgewählte Ausschnitte gezeigt.
Der aktuelle Kongress wird am 3. Januar 2023 enden, womit auch der Kapitol-Ausschuss aufgelöst werden wird. Weiter dürfte hingegen die Arbeit des Justizministeriums gehen.
Das Justizministerium hat während Monaten seine separaten Ermittlungen durchgeführt. Seit dieser Woche hat es nun auch Zugriff auf die gesammelten Beweise des Ausschusses. Für das Justizministerium dürften diese schlussendlich wichtiger als die strafrechtlichen Empfehlungen sein. Dieser Meinung ist der Chefanalyst für Rechtsfragen bei ABC News, Dan Abrams:
In der Praxis haben strafrechtliche Empfehlungen nämlich vor allem symbolischen Charakter. Denn: Das Justizministerium ist deswegen nicht zum Handeln verpflichtet. Ausschlaggebend sind letztendlich die Beweise, aufgrund derer Trump angeklagt werden könnte.
Der selten angewandte Straftatbestand des Aufruhrs ist dabei der schwerwiegendste: Er ist dem US-Gesetz zufolge erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird. Dies wird mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte Trump wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben.
Mit Material der Nachrichtenagenturen sda und dpa.
Der 6. Januar wird genauso wie Sklaverei, Mord und Vertreibung an indigenen Völkern, der Eroberung und Landnahme von mehr als der Hälfte des eigenen Gebietes verklärt werden und mit Donald J. Trump wird leider genau das passieren.
Er wird nicht mehr Präsident aber de Santis wird es wohl werden und der wird ihn sicher begnadigen und ins exil schicken wenn er dann noch lebt...