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Erste Sitzung im US-Repräsentantenhaus – McCarthy vor Belastungsprobe

Erste Sitzung im US-Repräsentantenhaus – McCarthy vor Belastungsprobe

Das US-Repräsentantenhaus ist zu seiner ersten Sitzung unter der Führung von Republikaner Kevin McCarthy zusammengekommen. Offen ist, ob die umstrittene Wahl McCarthys Nachwirkungen auf das Tagesgeschäft hat.
10.01.2023, 02:19
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Zunächst wollten die Abgeordneten am Montagnachmittag (Ortszeit) über die neue Geschäftsordnung abstimmen, die für die Arbeit der Parlamentskammer in der neuen Sitzungsperiode gelten soll. Die Abstimmung galt als erste Bewährungsprobe für McCarthy, der sich in der Nacht zu Samstag nach einem viertägigen Wahlmarathon erst im 15. Anlauf die notwendige Mehrheit sichern konnte.

Speaker of the House Kevin McCarthy, R-Calif., talks to reporters as he walks to the House chamber at the Capitol in Washington, Monday, Jan. 9, 2023. (AP Photo/Jose Luis Magana)
Kevin McCarthy
Kevin McCarthy steht vor seiner ersten Sitzung als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses.Bild: keystone

Um seine Gegner vom äussersten rechten Flügel der Partei auf seine Seite zu ziehen, musste McCarthy weitreichende Zugeständnisse an eine kleine Gruppe Abgeordneter machen. Dazu zählt, dass künftig ein Abgeordneter im Alleingang ein Misstrauensvotum gegen den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses anstrengen kann.

Ausserdem soll McCarthy einer Gruppe seiner Gegner Posten in wichtigen Ausschüssen der Parlamentskammer versprochen haben- darunter ein Ausschuss, der darüber entscheidet, über welche Gesetzesvorhaben abgestimmt werden soll.

Die Analyse zur Wahl McCarthys:

Ob McCarthy für das neue Regelpaket eine Mehrheit der Stimmen bekommen würde, war im Vorfeld nicht klar. Einige moderatere Abgeordnete hatten bereits angedeutet, dagegen stimmen zu wollen – ihnen gehen die Zugeständnisse an die kleine Gruppe radikaler Volksvertreter zu weit. Sie befürchten eine Senkung der Verteidigungsausgaben und mögliche Zugeständnisse, die McCarthy seinen Gegnern unter der Hand gemacht haben könnte.

Die Republikanerin Nancy Mace sagte dem US-Fernsehsender CBS am Sonntag, sie sei noch unentschlossen und wolle wissen, was genau hinter verschlossenen Türen vereinbart worden sei. Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus kann sich McCarthy nur wenige Abweichler aus den eigenen Reihen leisten. (con/sda/dpa)

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