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The report from Democrats on the House Intelligence Committee on the impeachment inquiry into President Donald Trump is photographed in Washington, Tuesday, Dec. 3, 2019. The House released a sweeping impeachment report outlining evidence of what it calls Trump’s wrongdoing toward Ukraine. The findings will serve as the foundation for debate over whether the 45th president should be removed from office. (AP Photo/Jon Elswick)

Bild: AP

Demokraten-Bericht führt «überwältigende und unbestrittene Beweise» gegen Trump an



Ein neuer Ermittlungsbericht der Demokraten erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump. Trump soll seine persönlichen Interessen über die des Landes gestellt haben. Es ist ein wichtiger Schritt bei den Bemühungen der Demokraten, den Präsidenten seines Amtes zu entheben.

Nach Ansicht der Demokraten im Repräsentantenhauses hat US-Präsident Donald Trump im Umgang mit der Ukraine die Macht seines Amtes gravierend missbraucht.

Er habe mit seinem «signifikanten Fehlverhalten» die nationale Sicherheit der USA und die Integrität der Präsidentenwahl 2020 gefährdet, erklärten die Abgeordneten des Geheimdienstausschusses in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Der Bericht markierte einen wichtigen Schritt bei den Vorbereitungen der Demokraten zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff schrieb auf Twitter, die Untersuchungen hätten «überwältigende und unbestrittene Beweise» zu Tage gefördert, dass Trump sein Amt missbraucht habe, um zu seinem Vorteil ausländische Einmischung in die US-Wahlen 2020 zu erbitten.

«Nationale Sicherheit gefährdet»

«Der Präsident hat seine persönlichen politischen Interessen über die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten gestellt, hat sich bemüht, die Integrität der US-Präsidentschaftswahlen zu untergraben und hat die nationale Sicherheit gefährdet», hiess es in dem Bericht.

Die Ermittlungen hätten klar gezeigt, dass Trumps Fehlverhalten System und Absicht hatte und es sich dabei nicht um isolierte Fälle oder die Naivität eines unerfahrenen Präsidenten gehandelt habe.

Die Demokraten kritisierten in dem rund 300 Seiten langen Bericht ausserdem, Trump sei der erste Präsident in der Geschichte der USA, der versucht habe, Untersuchungen des Repräsentantenhauses zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) komplett zu blockieren.

Zeugen eingeschüchtert

Zudem habe Trump Zeugen eingeschüchtert, womit er möglicherweise gegen Gesetze verstossen habe. Auf Einschüchterung von Zeugen des Kongresses stehe bis zu 20 Jahre Haft, hiess es in dem Bericht. Und weiter:

«Er hat Drohungen [gegen Zeugen] ausgesprochen, hat offen über Vergeltung gesprochen, hat Andeutungen zu ihrem Charakter und ihrem Patriotismus gemacht und hat sie Gespött und Hohn ausgesetzt - obwohl sie das Gegenteil verdienten.»

Nun wird sich der Justizausschuss im Repräsentantenhaus auf Grundlage des Berichts mit der Vorbereitung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens beschäftigen. Dort ist für diesen Mittwoch eine erste ausführliche Anhörung angesetzt.

Vorwürfe zurückgewiesen

Das Weisse Haus wies die Schlussfolgerungen des Berichts umgehend zurück. Die Demokraten seien mit ihren Bemühungen, «jegliche Beweise für Fehlverhalten durch Präsident Trump zu finden, komplett gescheitert», erklärte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham. Der Bericht lese sich wie das Gewäsch eines Bloggers, der unbedingt etwas beweisen wolle, wo es nichts zu beweisen gebe, so Grisham.

Die Demokraten beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu erwirken.

Ukraine's President Volodymyr Zelenskiy speaks during a news conference following his meeting with Lithuania's President Gitanas Nauseda at the Presidential Palace in Vilnius, Lithuania, Wednesday, Nov. 27, 2019. (AP Photo/Mindaugas Kulbis)
Volodymyr Zelenskiy

Wolodymyr Selenskyj. Bild: AP

Den Vorwürfen zufolge soll Trump davon einen Besuch Selenskyjs im Weissen Haus und die Freigabe wichtiger Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht haben. Dabei ging es um bereits vom Kongress beschlossene Hilfen in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar, was viel Geld für die Ukraine ist. Trump weist alle Vorwürfe zurück.

Die Republikaner - die im Repräsentantenhaus die Minderheit stellen - hatten bereits am Montag ihren Bericht vorgelegt. Dort wiesen sie die Vorwürfe der Demokraten gegen Trump in der Ukraine-Affäre zurück.

Es gebe keine Gründe, die eine Amtsenthebung des Präsidenten rechtfertigten, hiess es im Bericht der Republikaner. Vielmehr bemühten sich die Demokraten mit ihren Ermittlungen ihre Wahlniederlage von 2016 wettzumachen, schrieben die Republikaner.

Verurteilung unwahrscheinlich

Sollte die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus später für die Amtsenthebung Trumps stimmen, käme es im republikanisch kontrollierten Senat zu einem Prozess. Eine Verurteilung dort gilt aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse als unwahrscheinlich.

Trump hatte Selenskyj zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Joe Biden ermuntert. Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner wieder antreten will.

Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war zeitweise bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine. Nach Lesart der Demokraten wollte er damit die Wahl beeinflussen. (sda/dpa)

Hier kannst du alle 300 Seiten des Berichts lesen.

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14 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
KPanda
03.12.2019 21:35registriert January 2018
Bei allem Unverständnis für die ständige Lügnerei, Anstands- und Ahnungslosigkeit von Trump:
Ich finde es ähnlich schockierend, dass offenbar im US-politischen System die Fakten komplett gegensätzlich zu sein scheinen, je nachdem ob sie im Demokraten- oder Republikaner-Bericht stehen.
Es fühlt sich nicht einmal an nach “Wir verstehen das so”, sondern es scheint “es war so”, “nein so”. Wie soll man da noch zwischen wahr und nicht wahr unterscheiden? Gibt es nur noch Lüge und Gegenlüge? 🙈
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Pana
03.12.2019 22:28registriert June 2015
"Nach Lesart der Demokraten wollte er damit die Wahl beeinflussen."
Nein, nein. Er machte sich nur Sorgen um die Korruption in der Ukraine. Schreckliche Menschen dort. Furchtbare Korruption. Da musste jemand mal was machen. Völliger Zufall, dass dies bei Biden's Sohn anfangen musste.
Lesart seiner Wähler
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irgendwie so:
03.12.2019 21:21registriert October 2016
Das Problem ist doch nach wie vor, dass die Reps und damit auch der Senat nach wie vor (mit 1-2 wenigen Ausnahmen) hinter Trump stehen
b) grosse Teile der Bevölkerung Trumps verhalten tolerieren
Damit der Senat Trump aus dem Amt jagt, braucht es einen Stimmungsumschwung und der scheint mir weiter weg denn je und wenn am Schluss die Dems mit abgesägten Hosen da stehen, verlieren sie auch noch die Präsidentenwahl nächstes Jahr...
Entweder haben die Dems noch DIE (die Bevölkerung EMOTIONALl aufwühlende) Bombe im Köcher oder sie müssen auf einen lucky punch warten, und das kann noch dauern...
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