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Das Verfahren im Livestream. Video: YouTube/Washington Post

Ankläger im Impeachment-Verfahren: Trump mit korrupter Absicht



Die Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten haben ihre Vorwürfe gegen Donald Trump im Senat untermauert. «Er hat seinen Plan mit korrupter Absicht vorangetrieben», sagte der Leiter des Anklageteams, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, am Donnerstag (Ortszeit) in der Kongresskammer.

Trump habe sein Amt missbraucht und Druck auf die ukrainische Führung gemacht, nur um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen und seine eigene Wiederwahlkampagne zu unterstützen. Er habe dafür inoffizielle Kanäle genutzt und jenseits der offiziellen US-Aussenpolitik agiert.

In this image from video, House impeachment manager Rep. Adam Schiff, D-Calif., speaks during the impeachment trial against President Donald Trump in the Senate at the U.S. Capitol in Washington, Thursday, Jan. 23, 2020. (Senate Television via AP)

Adam Schiff wettert gegen Trump. Bild: AP

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer rein parteipolitisch motivierten «Hexenjagd».

Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte über Monate gegen Trump ermittelt, Zeugen und Experten befragt und Informationen zusammengetragen - allen voran der Geheimdienstausschuss. Das Plenum der Kongresskammer klagte Trump schliesslich mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress an.

Republikanischer Senat in der Gerichts-Rolle

Die Entscheidung über diese beiden Anklagepunkte liegt nun beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben werden könnte. Trump ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat geführt wird.

Seit Mittwoch haben die Anklagevertreter aus dem Repräsentantenhaus Zeit, die Senatoren von der Stichhaltigkeit ihrer Vorwürfe gegen Trump zu überzeugen - insgesamt bis zu 24 Stunden, verteilt über drei Tage. Bereits am Mittwoch hatten die Ankläger in einer knapp neunstündigen Sitzung bis in den späten Abend ihre Vorwürfe gegen Trump präsentiert. Am Donnerstag - am Tag zwei - konzentrierten sie sich im Detail auf den ersten Anklagepunkt des Machtmissbrauches und auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür.

epa08149760 House impeachment manager Jerry Nadler (R) leaves the Senate floor following the first full day of the impeachment trial at the US Capitol in Washington, DC, 21 January 2020. The first full day of the Senate impeachment trial of US President Donald J. Trump was spent spent debating the rules for the proceedings with Senate Majority Leader Mitch McConnell pushing for two 12 hour days for each side to present their opening remarks.  EPA/SHAWN THEW

Jerry Nadler. Bild: EPA

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, sagte: «Das Verhalten des Präsidenten ist falsch. Es ist illegal. Es ist gefährlich.» Kein Präsident zuvor habe sein Amt derart missbraucht wie Trump.

Nach den Anklagevertretern werden die Verteidiger des Präsidenten - voraussichtlich ab Samstag - ebenfalls bis zu 24 Stunden verteilt über drei Tage haben, um ihre Argumente darzulegen. Sie wollen die Senatoren von Trumps Unschuld überzeugen und hatten schon vorab argumentiert, der Präsident habe sich nichts zuschulden kommen lassen. «Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen» seien das einzige, auf das sich die Demokraten beriefen.

Nach den Plädoyers beider Seiten sollen die Senatoren in der kommenden Woche die Möglichkeit haben, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschliessend soll der Senat darüber entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht. Die Demokraten kämpfen seit Wochen dafür, neue Zeugen im Senat zu hören - bislang vergeblich. Mit ihrer Mehrheit im Senat haben Trumps Republikaner die Gestaltungshoheit über das Prozedere. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • chartreader 24.01.2020 21:36
    Highlight Highlight Breaking news bei Fox
    Giuliani gibt einen Vorgeschmack auf die nächsten 2 Wochen Impeachment Trial. Uhh ...das wird nicht nur Löpfe umhauen.
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  • Noblesse 24.01.2020 09:26
    Highlight Highlight Kommt Bolton, geht Trump?!
  • irgendwie so: 24.01.2020 08:58
    Highlight Highlight Ich behaupte einfach mal, wären die Rollen anders verteilt und ein demokratischer Senat würde einen demokratischen Präsidenten gegen ein republikanisches Impeachment verteidigen, würde es wohl ähnlich verlaufen.
    Die Frage ist eher die, wer wird im Herbst am meisten Profit aus der Sache schlagen für die anstehenden Wahlen.
    Oder: Wer werden letztlich die grösseren Hampelmänner resp. -frauen sein: Die bedingungslosen republikanischen Verteidiger des korrupten Trump, oder die Dems, die letztlich doch nur ein halbgares Impeachment zustande gebracht haben...

    Muss wieder Popcorn holen
    • roger.schmid 24.01.2020 10:20
      Highlight Highlight "Ich behaupte einfach mal, wären die Rollen anders verteilt und ein demokratischer Senat würde einen demokratischen Präsidenten gegen ein republikanisches Impeachment verteidigen, würde es wohl ähnlich verlaufen."

      Ganz sicher nicht!
      Hätte sich ein demokratischer Präsident auch nur einen Bruchteil von dem geleistet was Trump abzieht, wäre er bereits im Gefängnis.

      "Die Frage ist eher die, wer wird im Herbst am meisten Profit aus der Sache schlagen für die anstehenden Wahlen."

      Trump wird bei dieser Wahl nach Lust und Laune betrügen können. Er bekommt momentan die Lizenz dazu ausgestellt.
    • irgendwie so: 24.01.2020 15:34
      Highlight Highlight @roger: Ich traue ehrlich gesagt auch den Dems nicht. Natürlich sind sie z.Z die Anständigen und ich hoffe, dass sie Trump bodigen, aber deswegen sind das nicht irgendwie Heilige, sondern gewiefte Machtpolitiker.

      Trump lügt jetzt schon wie gedruckt. Das wissen auch seine Anhänger- aber das interessiert die keinen Deut. Aber ob er genug davon zusammenbringt um ein zweites Mal die Wahlen zu gewinnen, wird sich zeigen müssen. Die Art und Weise des Impeachments wird sicher viele WechselwählerInnen in das eine oder andere Lager treiben, nehme ich an.
  • FITO 24.01.2020 04:44
    Highlight Highlight Trumpel, das schwarze... ähm orange Loch das auch noch den letzen Rest von Anstand in sich aufsaugt und eliminiert.
    Benutzer Bild
  • Siru 24.01.2020 02:39
    Highlight Highlight Der Senat, mehrheitlich Republikaner, nimmt die Rolle des Gerichts ein. Sieht noch jemand die Farce?
    Hier geht ts doch längst nicht mehr darum, ob Trömp verbrecherisch gehandelt hat oder nicht. Ich denke, die, meisten, auch von den Republikanern, sind davon überzeugt.
    Hier geht es um Demokraten gegen Republikaner. Beide seiten wollen retten, was zu retten ist. Die Demokraten die Demokratie und die Reputation der USA, die Republikaner ihre Pfründe.
    Und natürlich wollen beide Parteien IHRE/N Vertreter/In im weissen Haus. Koste es, was es wolle.
    • MarGo 24.01.2020 07:15
      Highlight Highlight Die Demokratie ist dort nicht mehr zu retten... Somit ein auswegsloser Plan der Dems... leider...
    • P. Silie 24.01.2020 09:46
      Highlight Highlight "Hier geht es um Demokraten gegen Republikaner. Beide seiten wollen retten, was zu retten ist. Die Demokraten die Demokratie und die Reputation der USA, die Republikaner ihre Pfründe."

      Ne, die Demokraten wollen die nächste Präsidentschaft stellen.. und da es zappenduster mit den Kandidatinnen und Kandidaten ausschaut muss unbedingt ein Impeachment her.
      Dass es sich um ein politisches Impeachment und nicht um 'Sorge um die Demokratie' handelt belegen zahlreiche Videos von jubelnden statt bangenden und besorgten Demokraten.
      Man versucht es aber als 'Angst um Demokratie' aussehen zu lassen... 😈
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    • P. Silie 24.01.2020 10:07
      Highlight Highlight Anhang: Let's face it -> In meinen Augen ist es völlig legitim es so probieren zu wollen. Ich mache den Demokraten nicht mal einen Vorwurf, es geht schliesslich um Politik, Machtgewinn und Machterhalt.. So läuft das Spiel.
      Ich frage mich nur ob der von den Dem's gewählte Weg zum gewünschten Ziel führen wird. Ich wage dies mal zu bezweifeln.. ist aber nur eine Einschätzung - ich kann auch völlig falsch liegen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • [CH-Bürger] 24.01.2020 01:23
    Highlight Highlight die Reps so:
    "Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen"

    bin gespannt
    1) ob die Dems diese Vorwürfe mit stichhaltigen Beweisen untermauern können und
    2) was die Reps dann noch entgegenzusetzen haben (ausser Beleidigungen) 👀
    3) ob die Reps ihre Knalleridee, das jetzige impeachment beruhe auf nichtigen Vorwürfen und sei deshalb illegal, wirklich durchzusetzen versuchen
  • banda69 23.01.2020 23:44
    Highlight Highlight "Kein Präsident zuvor hat sein Amt derart missbraucht wie Trump."

    Donald Trump, Hetzer, Lügner und Profiteur - ein typischer Rechtspopulist.
    • Lokutus 24.01.2020 04:01
      Highlight Highlight Ich würde ihn eher einen Mafia Paten nennen wollen. Nichts anderes ist er ohne den geringsten Zweifel.
      Und die USA ist inzwischen zu einer Diktatur verkommen, die sich nicht so schnell wieder zur Demokratie werden kann. Wenn überhaupt je wieder...
    • Basti Spiesser 24.01.2020 09:10
      Highlight Highlight Da müsste es ja extrem leicht sein, dies zu beweisen...
  • MartinZH 23.01.2020 23:39
    Highlight Highlight Jetzt geht es Trump so richtig an den Kragen. Und nächste Woche, nach dem Entscheid des Senats, zieht Trump seinen Kopf wieder aus der Schlinge. Mit dem Impeachment wird es das dann gewesen sein – und der Wahlkampf wird durch diese Episode nur noch mehr befeuert.
    • Amboss 24.01.2020 08:22
      Highlight Highlight Natürlich, solange die Republikaner die Mehrheit haben im Senat ist die Amtsenthebung wohl kein Thema.

      Und dass der Wahlkampf befeuert wird, kann ja nur im Sinne der Demokraten sein. Insofern Ziel erreicht.

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