DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
abspielen

Das Verfahren im Livestream. Video: YouTube/Washington Post

Ankläger im Impeachment-Verfahren: Trump mit korrupter Absicht



Die Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten haben ihre Vorwürfe gegen Donald Trump im Senat untermauert. «Er hat seinen Plan mit korrupter Absicht vorangetrieben», sagte der Leiter des Anklageteams, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, am Donnerstag (Ortszeit) in der Kongresskammer.

Trump habe sein Amt missbraucht und Druck auf die ukrainische Führung gemacht, nur um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen und seine eigene Wiederwahlkampagne zu unterstützen. Er habe dafür inoffizielle Kanäle genutzt und jenseits der offiziellen US-Aussenpolitik agiert.

In this image from video, House impeachment manager Rep. Adam Schiff, D-Calif., speaks during the impeachment trial against President Donald Trump in the Senate at the U.S. Capitol in Washington, Thursday, Jan. 23, 2020. (Senate Television via AP)

Adam Schiff wettert gegen Trump. Bild: AP

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer rein parteipolitisch motivierten «Hexenjagd».

Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte über Monate gegen Trump ermittelt, Zeugen und Experten befragt und Informationen zusammengetragen - allen voran der Geheimdienstausschuss. Das Plenum der Kongresskammer klagte Trump schliesslich mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress an.

Republikanischer Senat in der Gerichts-Rolle

Die Entscheidung über diese beiden Anklagepunkte liegt nun beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben werden könnte. Trump ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat geführt wird.

Seit Mittwoch haben die Anklagevertreter aus dem Repräsentantenhaus Zeit, die Senatoren von der Stichhaltigkeit ihrer Vorwürfe gegen Trump zu überzeugen - insgesamt bis zu 24 Stunden, verteilt über drei Tage. Bereits am Mittwoch hatten die Ankläger in einer knapp neunstündigen Sitzung bis in den späten Abend ihre Vorwürfe gegen Trump präsentiert. Am Donnerstag - am Tag zwei - konzentrierten sie sich im Detail auf den ersten Anklagepunkt des Machtmissbrauches und auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür.

epa08149760 House impeachment manager Jerry Nadler (R) leaves the Senate floor following the first full day of the impeachment trial at the US Capitol in Washington, DC, 21 January 2020. The first full day of the Senate impeachment trial of US President Donald J. Trump was spent spent debating the rules for the proceedings with Senate Majority Leader Mitch McConnell pushing for two 12 hour days for each side to present their opening remarks.  EPA/SHAWN THEW

Jerry Nadler. Bild: EPA

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, sagte: «Das Verhalten des Präsidenten ist falsch. Es ist illegal. Es ist gefährlich.» Kein Präsident zuvor habe sein Amt derart missbraucht wie Trump.

Nach den Anklagevertretern werden die Verteidiger des Präsidenten - voraussichtlich ab Samstag - ebenfalls bis zu 24 Stunden verteilt über drei Tage haben, um ihre Argumente darzulegen. Sie wollen die Senatoren von Trumps Unschuld überzeugen und hatten schon vorab argumentiert, der Präsident habe sich nichts zuschulden kommen lassen. «Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen» seien das einzige, auf das sich die Demokraten beriefen.

Nach den Plädoyers beider Seiten sollen die Senatoren in der kommenden Woche die Möglichkeit haben, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschliessend soll der Senat darüber entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht. Die Demokraten kämpfen seit Wochen dafür, neue Zeugen im Senat zu hören - bislang vergeblich. Mit ihrer Mehrheit im Senat haben Trumps Republikaner die Gestaltungshoheit über das Prozedere. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

Warum Donald Trump wieder scheitern wird

Der erste öffentliche Auftritt des Ex-Präsidenten war ein Flop. Trump führt die Republikaner in eine Sackgasse.

Die Conservative Political Action Conference (CPAC) war ursprünglich eine Veranstaltung, in der sich rechte Vordenker in ungezwungener Atmosphäre zu einem Gedankenaustausch trafen. Es wurde daher auch als «Woodstock der Konservativen» bezeichnet.

In den letzten Jahren jedoch veränderte die CPAC ihren Charakter. Sie wurde zu Trump-Festspielen, zu einem Kult um den Führer der Grand Old Party (GOP).

Im Vorfeld der Veranstaltung sprach man daher nicht mehr von einer C-, sondern von einer TPAC, und …

Artikel lesen
Link zum Artikel