US-Senat einigt sich im Haushaltsstreit – Ende von Flughafen-Chaos in Sicht
Demnach hätten die Republikaner im Senat den Vorschlag der Demokraten akzeptiert. Dieser sieht vor, dass Mitarbeitende der Transportsicherheitsbehörde TSA, der Küstenwache und der Katastrophenschutzbehörde bis zum Ende des Budgetjahres finanziert werden, berichtet Politico. Ausgenommen sind die Einwanderungsbehörde ICE und die Grenzschutzbehörde.
Gerade diese hatten für den Teil-Shutdown gesorgt. Mit dem Haushaltsgeld sollte auch ICE mitfinanziert werden. Die Demokraten forderten strengere Regeln bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze. Sie pochten beispielsweise darauf, dass die Beamten keine Masken tragen dürfen und nur mit einem Durchsuchungsbefehl gewaltsam in eine Wohnung eindringen dürfen.
Bei den Einwanderungsbestimmungen soll es keine Änderungen geben, wie das Wall Street Journal berichtet. Auch die Demokraten mussten also einen Kompromiss eingehen. Nach der Einigung im Senat muss nun auch das Repräsentantenhaus noch zustimmen. Ausserdem muss US-Präsident Trump unterschreiben. Dieser hatte kurz vor der Einigung angekündigt, er wolle eine Anordnung unterzeichnen, um die Gehälter der TSA-Mitarbeitenden zu bezahlen.
Mit der Einigung dürfte sich auch die Situation an den US-Flughäfen entspannen. Weil sich viele TSA-Mitarbeitende wegen der ausbleibenden Lohnzahlungen krankschreiben liessen, gab es personelle Engpässe. Folglich wuchsen die Warteschlangen vor den Sicherheitschecks immer weiter an. Zuletzt hatte Trump angeordnet, dass ICE-Beamte an den Flughäfen aushelfen sollen – was auf Kritik stiess. (vro)
