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Vor seiner ersten Rede vor den beiden Kammern des US-Kongresses hat Präsident Donald Trump erstmals Probleme bei der Kommunikation seiner Politik eingeräumt. «Vielleicht ist es mein Fehler», sagte Trump in einem Interview des konservativen TV-Senders Fox News, das am Dienstag ausgestrahlt wurde.
In seiner Selbstkritik bezog sich Trump vor allem auf die Mauerpläne an der Grenze zu Mexiko und die Pläne zur Abschiebung illegal eingereister Ausländer. Es gehe darum, Drogen- und Menschenhändlern, in einigen Fällen Mördern, den Zutritt zu den Vereinigten Staaten zu verwehren. «Wir wollen die Bösen draussen haben», sagte Trump.
Am Dienstagabend (Ortszeit/Mittwoch, 3.00 Uhr MEZ) wollte Trump seine Regierungspolitik den Parlamentariern von Senat und Abgeordnetenhaus vorstellen.
In Washington werden Proteste gegen Trump erwartet. Die Zustimmung zu Trumps Politik – seit seinem Amtsantritt am 20. Januar im Vergleich zu früheren Präsidentschaften historisch niedrig – erreichte am Dienstag ein neues Tief.
Keines der einschlägigen Umfrageinstitute sieht die Zustimmung für Trump im Volk höher als die Ablehnung. Das Institut Rasmussen, das bisher die für den Präsidenten freundlichsten Werte veröffentlicht hatte, sieht jetzt ein Patt. Andere sehen eine deutlich höhere Ablehnung als Zustimmung für Trump.
Trump kritisierte im Fox-Interview seinen Sprecher Sean Spicer dafür, die Mobiltelefone seiner Mitarbeiter zur Überprüfung möglicher Indiskretionen eingesammelt zu haben. «Ich hätte es anders gemacht», sagte Trump. Er respektiere aber die Vorgehensweise Spicers, sagte der Präsident.
Er unterstellte seinem Vorgänger Barack Obama, Proteste gegen ihn anzuschüren, die sich etwa bei Gesprächsrunden republikanischer Abgeordnete in ihren Wahlkreisen entladen. «Aber so ist das halt, das ist Politik», sagte Trump.
Auch hinter Indiskretionen und bekannt gewordenen Interna aus dem Weissen Haus, die unter anderem zum Rücktritt von Sicherheitsberater Michael Flynn geführt hatten, wähnt er die politische Konkurrenz. «Wir haben noch viele Leute, die für andere Administrationen gearbeitet haben.»
Das Weisse Haus hatte am Vortag erklärt, Trump wolle in seiner Rede vor dem Kongress vor allem auf die Themen Sicherheit und Wirtschaft eingehen und eine optimistische Vision für die Zukunft der Vereinigten Staaten vorlegen. Trump selbst hatte angekündigt, den Verteidigungsetat um zehn Prozent aufzustocken und erklärt: «Wir müssen wieder Kriege gewinnen.» Das Geld solle in anderen Fachetats eingespart werden.
Bei Fox News konzentrierte er sich am Dienstag mehr auf die Ökonomie: «Wenn die Wirtschaft läuft, dann habe ich es richtig gemacht.» Konkrete Aussagen, etwa zu seiner angekündigten Steuerreform, werden jedoch nicht erwartet.
Hinsichtlich der Gesundheitsreform Obamacare werde es bald einen neuen Vorschlag geben. Trump hatte angekündigt, das Prestigeprojekt seines Vorgängers wegen zu hoher Kosten zu kippen. Allerdings stösst er damit auf erbitterten Widerstand im Parlament, nicht nur bei den oppositionellen Demokraten, sondern auch in der eigenen Partei.
Der Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer hatte am Montag erklärt: «Obamacare wird nicht zurückgenommen.»
Die Oppositionschefin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, hatte Trump vorgeworfen, in den ersten 40 Tagen seiner Amtszeit ausser Rhetorik kaum etwas auf die Beine gestellt zu haben. Der von ihm etwa per Präsidentendekret verlangte Ausstieg aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP sei bereits vorher beschlossene Sache gewesen und auch von den Demokraten unterstützt worden. «Ich denke, Nancy ist inkompetent», sagte Trump dazu. (sda/dpa)
