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Vor seiner ersten Rede vor den beiden Kammern des US-Kongresses hat Präsident Donald Trump erstmals Probleme bei der Kommunikation seiner Politik eingeräumt. «Vielleicht ist es mein Fehler», sagte Trump in einem Interview des konservativen TV-Senders Fox News, das am Dienstag ausgestrahlt wurde.
In seiner Selbstkritik bezog sich Trump vor allem auf die Mauerpläne an der Grenze zu Mexiko und die Pläne zur Abschiebung illegal eingereister Ausländer. Es gehe darum, Drogen- und Menschenhändlern, in einigen Fällen Mördern, den Zutritt zu den Vereinigten Staaten zu verwehren. «Wir wollen die Bösen draussen haben», sagte Trump.
Video: YouTube/American News
Am Dienstagabend (Ortszeit/Mittwoch, 3.00 Uhr MEZ) wollte Trump seine Regierungspolitik den Parlamentariern von Senat und Abgeordnetenhaus vorstellen.
In Washington werden Proteste gegen Trump erwartet. Die Zustimmung zu Trumps Politik – seit seinem Amtsantritt am 20. Januar im Vergleich zu früheren Präsidentschaften historisch niedrig – erreichte am Dienstag ein neues Tief.
Keines der einschlägigen Umfrageinstitute sieht die Zustimmung für Trump im Volk höher als die Ablehnung. Das Institut Rasmussen, das bisher die für den Präsidenten freundlichsten Werte veröffentlicht hatte, sieht jetzt ein Patt. Andere sehen eine deutlich höhere Ablehnung als Zustimmung für Trump.
Trump kritisierte im Fox-Interview seinen Sprecher Sean Spicer dafür, die Mobiltelefone seiner Mitarbeiter zur Überprüfung möglicher Indiskretionen eingesammelt zu haben. «Ich hätte es anders gemacht», sagte Trump. Er respektiere aber die Vorgehensweise Spicers, sagte der Präsident.
Er unterstellte seinem Vorgänger Barack Obama, Proteste gegen ihn anzuschüren, die sich etwa bei Gesprächsrunden republikanischer Abgeordnete in ihren Wahlkreisen entladen. «Aber so ist das halt, das ist Politik», sagte Trump.
Auch hinter Indiskretionen und bekannt gewordenen Interna aus dem Weissen Haus, die unter anderem zum Rücktritt von Sicherheitsberater Michael Flynn geführt hatten, wähnt er die politische Konkurrenz. «Wir haben noch viele Leute, die für andere Administrationen gearbeitet haben.»
Das Weisse Haus hatte am Vortag erklärt, Trump wolle in seiner Rede vor dem Kongress vor allem auf die Themen Sicherheit und Wirtschaft eingehen und eine optimistische Vision für die Zukunft der Vereinigten Staaten vorlegen. Trump selbst hatte angekündigt, den Verteidigungsetat um zehn Prozent aufzustocken und erklärt: «Wir müssen wieder Kriege gewinnen.» Das Geld solle in anderen Fachetats eingespart werden.
Bei Fox News konzentrierte er sich am Dienstag mehr auf die Ökonomie: «Wenn die Wirtschaft läuft, dann habe ich es richtig gemacht.» Konkrete Aussagen, etwa zu seiner angekündigten Steuerreform, werden jedoch nicht erwartet.
Hinsichtlich der Gesundheitsreform Obamacare werde es bald einen neuen Vorschlag geben. Trump hatte angekündigt, das Prestigeprojekt seines Vorgängers wegen zu hoher Kosten zu kippen. Allerdings stösst er damit auf erbitterten Widerstand im Parlament, nicht nur bei den oppositionellen Demokraten, sondern auch in der eigenen Partei.
Der Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer hatte am Montag erklärt: «Obamacare wird nicht zurückgenommen.»
Die Oppositionschefin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, hatte Trump vorgeworfen, in den ersten 40 Tagen seiner Amtszeit ausser Rhetorik kaum etwas auf die Beine gestellt zu haben. Der von ihm etwa per Präsidentendekret verlangte Ausstieg aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP sei bereits vorher beschlossene Sache gewesen und auch von den Demokraten unterstützt worden. «Ich denke, Nancy ist inkompetent», sagte Trump dazu. (sda/dpa)
Brikne, 20.7.2017
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Eine einzige Frage entlarvt eine narzistische Persönlichkeitsstörung. Denn Narzissten verleugen zwar die Welt, aber nicht ihren Narzissmus. Highlight
Er hat nicht alle Tassen im Schrank. Das ist aber nicht das Problem. Das Problem ist, dass er der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Highlight
Trump ist ein Schnorrer und Ankündigungspräsident ohne Konzept. Eine nicht vertrauenswürdige Person, die vom Kongress gestoppt werden wird. Bei seinen Interviews lauert beständig die Lüge um die Ecke. Highlight
Findet es niemand bedenklich, dass Trump sagt man müsse wieder Kriege gewinnen? Also ich finde das etwas beängstigend... Highlight
Bedenklich: ja. Überraschend: nein. Man informiere sich nur darüber, was Bannon denkt (ein Krieg ist unvermeidbar) und man wusste schon vor der Wahl, dass es mit Trump sehr wahrscheinlich Krieg geben wird. Selbstredend ganz im Gegensatz dazu, was uns die Putin-Trolle vor der Wahl verkaufen wollten - nämlich dass die Wahl Clintons einen solchen nach sich ziehen würde. Vergessen wie so vieles - unter einem Haufen Trump-💩. Highlight
Selbstkritik ist nur eine Taktik von Trump auf der Mitleidstour wieder ein wenig zustimmung im Senst und beim Volk zu erhalten. Es ist aber Tatsache dass er bis jetzt eigentlich nichts getan hat ausser Hass gesät und Sprüche geklopft. Morgen kann nach der Selbsteinsicht schon wieder eine 180 Grad Wendung kommen und die ganzen schönen Worte sind Fake News. Highlight
Sonen Bullsh*t Highlight
Ich kann nicht genau nachvollziehen wieso die Zustimmung seiner Politik so abnimmt. Er macht doch genau das, was er den Amis vor den Wahlen versprochen hat oder nicht? Bin kein Trump Fan aber leuchtet mir doch nicht ganz ein. Highlight
Eine einzige Frage entlarvt eine narzistische Persönlichkeitsstörung. Denn Narzissten verleugen zwar die Welt, aber nicht ihren Narzissmus. Highlight
Ich meinte mit beiden Begriffen die Persönlichkeitsstörung, Rendel.
