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epaselect epa07610480 Special Counsel Robert Mueller speaks to the media about the results of the Russia investigation at the Justice Department in Washington, DC, USA, 29 May 2019. It is the first time Mueller has spoken publicly on the 674 days long investigation.  EPA/JIM LO SCALZO

Robert Mueller sprach am Mittwoch in Washington zu den Medien. Bild: EPA/EPA

Russland-Ermittler Mueller äussert sich erstmals öffentlich – so reagiert Trump

Robert Mueller hat sich um 17 Uhr zu den Russland-Untersuchungen geäussert. Nun fordern ranghohe Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.



Ticker: Robert Mueller sagt zur Russland-Affäre aus

Diese Demokraten kandidieren gegen Trump

Mueller-Bericht entlastet Trump in der Russland-Affäre

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87Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 29.05.2019 22:13
    Highlight Highlight Das mit "Trump sei nicht entlastet, obwohl nichts gefunden wurde", ist ein juristischer Unsinn.

    Gibt es hier auf Watson eigentlich keine Juristen,
    die das dem gemeinen Volk erklären können?
    • Ueli der Knecht 31.05.2019 13:23
      Highlight Highlight Du bist ziemlich erklärungsresistent, Spooky.

      Juristen verstehen die Aussagen von Mueller ganz gut. Mueller sagte, dass die Fakten nicht die Unschuld von Trump beweisen, denn dann hätte er das Verfahren eingestellt.

      Mueller hat belastendes Material gefunden. Nur ist es nicht seine Zuständigkeit, über Schuld oder Unschuld zu urteilen, denn das ist ordentlichen Gerichten vorbehalten. Ein Staatsanwalt müsste in solchen Fällen normalerweise Anklage erheben. Aber dazu sagte Mueller: Es ist derzeitig Usanz im Weissen Haus, einen amtierenden Präsidenten nicht anzuklagen. Vom demher...

      Alles klar?
  • Hiker 29.05.2019 22:05
    Highlight Highlight Das ganze ist ein riesengrosses Dilemma. Präsident Trump ist im Amt und somit hat er leider jegliche Möglichkeiten sich gegen eine Anklage zu schützen. Zumal ihm hier auch noch die Verfassung hilft. Einzige Möglichkeit die es gibt wäre ein Impeachment. Nur braucht es dazu eben eine Zweidrittelsmehrheit im Senat. Die wiederum ist praktisch unmöglich zu erreichen solange die Republikaner zu Ihrem Präsidenten halten. Es geht also gar nicht so sehr darum ob Trump sich schuldig gemacht hat sondern, dass ihn die Reps unmöglich fallen lassen können. Sie würden gewaltigen Schaden erleiden.
  • äti 29.05.2019 22:05
    Highlight Highlight An dem Tag, wo Trump nicht mehr Präsident mit Immunität ist: An dem Tag bricht für ihn die Hölle los: von allen Seiten: ex Geschäftsfreunde, Banken, frustrierte Reps, Millionen von Geschädigten, Beleidigten und Missbrauchten.
    • Faktenchecker 29.05.2019 22:54
      Highlight Highlight Was für ein Blödsinn. 2024 wird Trump als der beste Präsident unserer Zeit gelten und die Dems werden bestenfalls im Wiederaufbau sein.
    • sowhat 30.05.2019 07:01
      Highlight Highlight Und es wird genauso an ihm abprallen, wie das hier. Einfach weil es ihm egal ist ob seine Unschuld bewiesen wird oder ob er mangels Beweisen frei gesprochen wird.
      Sein ganzes Leben lang hat er schon geübt sich unbeweisbar schuldig zu machen. Es wird jetzt höchstens ein dummer Zufall sein, der ihm ein Bein stellt. Das passiert solchen Leuten idR aber nicht.
    • Tomjumper 30.05.2019 10:29
      Highlight Highlight @Faktenchecker Kannst du für deine Aussage auch ein Argument anführen? Weshalb sollte Trump, der bisher ausser einer Steuererleichterung für Reiche noch nichts auf die Reihe gekriegt hat als bester Präsident unserer Zeit gelten?
  • Spooky 29.05.2019 22:05
    Highlight Highlight Mueller hat während 2 Jahren (oder so) jeden Stein umgedreht, um Trump in die Pfanne zu hauen. Er hat nichts gefunden.

    Und jetzt soll Trump trotzdem schuldig sein?

    Wenn die Polizei bei mir eine Hausdurchsung macht (und das ist schon oft vorgekommen), und sie findet nichts, dann bin ich eben unschuldig. Punkt.
    • Faktenchecker 29.05.2019 22:55
      Highlight Highlight Das nennt sich Trump Derangement Syndrom. Leider unheilbar wie's scheint. Der Wähler wird es aber richten in 2020.
    • Ueli der Knecht 29.05.2019 23:57
      Highlight Highlight Es wurde einiges gefunden. Genug, um allenfalls Straftaten zu beweisen. Es ist aber nicht Sache der Untersuchungsbehörden, über Schuld oder Unschuld zu urteilen. Das ist Gerichten vorbehalten.

      Angenommen die Polizei macht bei dir eine Hausdurchsuchung und findet da zB. pornographisches Material, was in den Augen der Polizisten Kinderpornos sind. Vielleicht sind die Darsteller aber volljährig. Was nun? Bist du schuldig oder unschuldig? Wer urteilt darüber?

      Es gilt: In dubio pro duriore. Du bist unschuldig, wirst aber angeklagt. Aber amtierende US-Präsidenten kann man nicht anklagen.
    • Basti Spiesser 30.05.2019 01:11
      Highlight Highlight Wirklich peinlich. Gerade der achso böse Trump
    Weitere Antworten anzeigen
  • Faktenchecker 29.05.2019 21:08
    Highlight Highlight Der Super-Gau für die unter dem Trump Derangement Syndrom leidenden Demokraten, die fanatisch immer noch versuchen Trump loszuwerden.
    Die werden weiter nur Untersuchungen fordern und herumtäubeln bis Herbst 2020.
    Das Volk wird die Demokraten regelrecht dezimieren bei den nächsten Wahlen. Und da sind sie selbst Schuld.
    Ausserdem kommt noch die Gegenuntersuchung, die wird die skandalösen Verhältnisse bei FBI und den Dems blossstellen, die überhaupt zu diesen Putschversuch geführt haben.
    Ein guter Tag für die USA und die Welt.
    Danke Herr Mueller.
  • Adrian Gabriel Wolf 29.05.2019 21:05
    Highlight Highlight Lasset doch den Donald Presi spielen das geht noch gut anderthalb Jahre und dan ist auch dieses Experiment nichts mehr , als ein eintrag in den Geschichtsbüchern.
  • Elke Wolke 29.05.2019 20:02
    Highlight Highlight „And I will close by reiterating the central allegation of our indictments, that there were multiple, systemic efforts to interfere in our election. And that allegation deserves the attention of every American.“

    Dies muss auch die Schweizer Politik endlich aufrütteln - Russlands Angriff auf Demokratien ist noch lange nicht vorbei und laut NDB ist auch heute noch jeder dritte Angestellte der russischen Vertretungen in Bern, Genf und Zürich ein Spion.
  • Arneis 29.05.2019 19:48
    Highlight Highlight "Wenn wir das Vertrauen gehabt hätten, dass der Präsident eindeutig kein Verbrechen begangen hat, hätten wir das gesagt". Also wo die Republikaner hier einen Freispruch herauslesen kann ich nicht nachzuvollziehen.
    • Cédric Wermutstropfen 29.05.2019 20:26
      Highlight Highlight Kann eine Schuld nicht bewiesen werden, ist das in einem Rechtsstaat ein Freispruch.
    • Nonald Rump 29.05.2019 20:51
      Highlight Highlight Also wo die Demokraten hier eine Verurteilung auslesen kann ich nicht nachvollziehen.
    • farbarch1 29.05.2019 21:44
      Highlight Highlight Es geht eben nicht um das Recht per se. Denn der Präsident kann nicht verurteilt werden. Es geht darum herauszufinden, was mit einem (vor dem Recht immunen) Präsidenten zu tun ist, der sich um das Recht einen Deut kümmert. Das ist letztlich eine politische Frage und zu der kann Müller mit seinem Bericht keine Antwort geben. Ist das wirklich so schwierig zu verstehen, oder gilt es nur, die fraglichen Vorgänge mit dem Gesetzesbruch eines Ladendiebes zu vergleichen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sapere Aude 29.05.2019 19:45
    Highlight Highlight Viel interessanter ist was Mueller nicht gesagt hat.
    • Ueli der Knecht 31.05.2019 14:37
      Highlight Highlight Vorallem, was er nicht sagen durfte, und trotzdem zwischen den Zeilen unmissverständlich und stillschweigend gesagt hat.
    • Sapere Aude 31.05.2019 15:12
      Highlight Highlight Richtig. Der Auftrag an den Kongress ist klar. Deshalb hat er auch nichts weiteres zu sagen. Steht ja alles im Bericht. Entweder Impeachment oder Anklage nach Ende der Präsidentschaft.
    • Ueli der Knecht 31.05.2019 15:18
      Highlight Highlight Möglich wäre auch eine Begnadigung durch den Nachfolger. Damit könnte man Trump auch einen frewilligen Rücktritt schmackhaft machen.
  • Lunaral 29.05.2019 19:26
    Highlight Highlight Sehr schade will Muller nicht vor dem Kongress aussagen. Meiner Ansicht nach ist der Report nicht einfach selbsterklärend, wie ja die verschiedenen Auslegungen deutlich zeigen. Ein hearing im Kongress würde sicher mehr Klarheit schaffen.
    • Normi 29.05.2019 20:43
      Highlight Highlight Solange fragen bis einem die antworten passen??
    • CB55 29.05.2019 20:53
      Highlight Highlight ich verstehe deine Skepsis. Ich glaube aber, auch eine Aussage vor den Kongress würde von den beiden Partei ganz unterschiedlich ausgelegt, weil nicht etwa entscheidend ist, ob da eine Behinderung der Justiz wirklich gegeben ist, sondern ob man für Trump oder gegen ihn ist. Natürlich ist eine solche Situation auch bei uns nicht undenkbar, und doch schätze ich unser Mehrparteiensystem mit eine Regierung nach Konkordanzprinzip gerade in diesen Zeiten umso mehr. :)
    • Zerpheros {aka Comtesse du Zerph} 30.05.2019 05:30
      Highlight Highlight Oder Mueller ist klug genug, sich aus dem politischen Mælstrom rauszuhalten.
  • Garp 29.05.2019 19:23
    Highlight Highlight Hm.Objekte habe die Emittlungungen erschwert? Oder war hier Subjekte gemeint?

    Wenn Mueller sagt, er kann keine Beweise liefern, es aber auch nicht ausschliessen, dann wird eine Befragung auch nichts bringen. Die Demorkaten sollen sich auf ein Programm für die Wahlen konzentrieren, auf das was sie ändern wollen.
  • Froggr 29.05.2019 19:16
    Highlight Highlight Überall gilt: Im Zweifelsfall für den Angeklagten. Ausser bei Trump natürlich gell? Trump ist böse. Er MUSS es getan haben. Wenn ihr so denkt, seit ihr kein Deut besser.
    • Butzdi 29.05.2019 20:14
      Highlight Highlight Du verstehst scheinbar das Amtsenthebungsverfahren nicht. Es geht dabei NICHT um ein strafgerichtliches Vorgehen, sondern um die dem Kongress durch die Verfassung gebene Verantwortung, sicherzustellen, dass das Amt des Präsidenten nicht missbraucht wird. Spezifisch aufgelistet werden da Punkte wie Bestechlichkeit, Bevorzugung oder Justizbehinderung. Mueller hat alleine 10 Fälle von Justizbehinderung aufgelistet.
      Musst halt den Report lesen oder das Audiobook anhören,dann klappts auch mit dem Verständnis.
      Der Kongress muss ein Amtsenthebungsverfahren einleiten,alles andere wäre grobfahrlässig.
    • Nonald Rump 29.05.2019 21:01
      Highlight Highlight @Butzdi: Solange kein Verbrechen BEWIESEN ist, wird sich keine Zweidrittelsmehrheit finden, egal wie die Lage aussieht.

      Spezifisch aufgelistet sind übrigens Treason (Verrat), Bribery (Bestechung) und other high crimes and misdemeanors. Justizbehinderung zählt wohl zu letzderem, ist aber nicht spezifisch aufgeführt.
    • Butzdi 29.05.2019 21:47
      Highlight Highlight @Slypher: ein Absetzungsverfahren bringt erweiterte Befugnisse für den Kongress Beweise zu sichten und Zeugen zu vernehmen - genau das was die ach so transparente Trump Regime momentan unterbindet. Bei Nixon half das Verfahren seine Untaten aufzuzeigen, die Infos dass der Präsident doch ein Crook war führten zu sehr stark sinkenden Umfragewerten und dann kam die 2/3 Mehrheit zustande. Es ist eine Reise und das Einleiten des Impeachments ist der Start.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pana 29.05.2019 19:15
    Highlight Highlight «Es gibt nicht genügend Beweise und deshalb ist eine Person in unserem Land unschuldig. Der Fall ist abgeschlossen! Danke.»

    Kommt mir das nur so vor, oder ist das eine ziemlich komische Formulierung, für jemanden der behauptet völlig unschuldig zu sein?

    Die Aussage ist korrekt, aber das sagt doch nicht der Beschuldigte.. Ich habe diese Person nicht umgebracht, weil es nicht genug Beweise dafür gibt. Danke.
    • Nonald Rump 29.05.2019 21:01
      Highlight Highlight Sicherlich eine komische Formulierung, jedoch inhaltlich korrekt.
    • Pana 29.05.2019 22:55
      Highlight Highlight Eben. "Ohne genügend Beweise, könnt ihr meine Schuld nicht beweisen." Eine Person die sich keiner Schuld bewusst ist, benutzt diese Formulierung einfach nicht. Fehlt eigentlich nur ein "Hurra!".
    • sowhat 30.05.2019 07:15
      Highlight Highlight Pana, das ist es ja. Es ist ihm völlig egal, ob man ihn für schuldig hält. Es reicht ihm einfach, dass man es nicht beweisen kann. Der Mann hat kein Schuldbewusstsein, nur eine Kategorie nicht beweisbar im Kopf.
  • roger.schmid 29.05.2019 19:01
    Highlight Highlight @alle die behaupten es gäbe keine Beweise:

    Trump hat es in einem Interview selbst zugegeben, dass er die Justiz behindert hat. Er hat gesagt, er habe Comey wegen der Russlandermittlungen gefeuert.
    • roger.schmid 29.05.2019 19:14
      Highlight Highlight Ps: Von "im Zweifel für den Angeklagten " war bei Mueller keine Rede.
      Er sagte nur, er könne den Präsidenten nicht anklagen, weil er der Präsident ist.

      ..womit er über dam Gesetz steht, was ich für ziemlich problematisch halte.
      Also muss nun das Impeachment kommen. Sagt mittlerweile sogar schon Chuck Schumer.
    • AdvocatusDiaboli 29.05.2019 20:05
      Highlight Highlight @roger.schmid Richtig, aber bei einem Impeachment Entscheid wird man irgendwann vor einem Richter stehen. Und dort kommen dann diese lästigen Dinge vor, wie "im Zweifel für den Angeklagten", die Unschuldsvermutung und die Beweislast auf der Seite des Klägers.
    • Basti Spiesser 29.05.2019 20:18
      Highlight Highlight Warum dann die Ermittlungen, wenn er ihn sowieso nicht anklagen kann?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Score 29.05.2019 18:55
    Highlight Highlight Die unendliche Geschichte Teil wieviel?
  • Don Alejandro 29.05.2019 18:37
    Highlight Highlight Für ein Amtsenthebungsverfahren ist die Evidenz zu lau. Trump sitzt glaube ich (leider) noch zu fest im Sattel. Seine Kriegsgelüste können aber erahnen lassen, dass mehr dran ist als herausgekommen ist.
  • walsi 29.05.2019 18:32
    Highlight Highlight Die Diskussion hier in Kommentaren erinnert an den Kachelamann Prozess. Da hies es auch, nur weil er freigesprochen wurde heisst das noch lange nicht, dass er es nicht getan hat. Deshalb gilt er für viele noch als Vergewaltiger. Was die wenigsten wissen, dass er sein Exfreundin verklagt hat und diese wegen den Falschbeschuldigungen verurteilt wurde. Kachelmann ist also offiziell unschuldig und dennoch gibt es Leute die das nicht glauben wollen, Alice Schwarzer z.B.

    Hier bei Trump ist es das Gleiche. Er muss nicht beweisen, dass er unschuldig ist. Man muss beweisen, dass er schuldig ist.
    • Posithis 29.05.2019 18:48
      Highlight Highlight Schuld oder Unschuld wird normalerweise auch vor Gericht entschieden. Aber nach auslegung von Mueller kann er Trump nicht anklagen, nicht weil die Beweise fehlen, sondern wegen einer DOJ-Richtlinie. Deshalb muss ein Amtenthebungsverfahren her durch welches ein gerichtliches verfahren ermöglicht. Während diesem kann dann Trumps Unschuld odr Schuld bestätigt werden.
  • Ohniznachtisbett 29.05.2019 18:24
    Highlight Highlight Interessant wie beide Lager immer auf die Unschuldsvermutung pochen, wenn es um sie selbst geht. Den politischen Gegner aber vorverurteilen vom Feinsten...
  • cal1ban 29.05.2019 18:18
    Highlight Highlight Das Imperium schlägt zurück.

    Benutzer Bild
  • Linus Luchs 29.05.2019 17:49
    Highlight Highlight Wow, alle halten den Atem an und erwartet den grossen Bumm, und dann macht es leise Plop. 😶
    • FrancoL 29.05.2019 17:59
      Highlight Highlight Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste und Muller will auf seine alten Tage kaum mehr Stress als nötig. Den wirklich dicken Fisch hat er nicht gefunden, darum wird er wohl eher sich in vorsichtige Gewässer zurück gezogen haben.
  • Gonzolino_2017 29.05.2019 17:49
    Highlight Highlight Habt ihr jetzt wirklich geglaubt, es komme etwas neues? ... und auch wenn Müller auch noch ein drittes oder auch viertes Mal bemüht wird, kommt nicht anderes dabei raus - kann auch nicht, der Bericht liegt ja vor!
  • MeineMeinung 29.05.2019 17:44
    Highlight Highlight "Nothing changes from the Mueller Report. There was insufficient evidence and therefore, in our Country, a person is innocent. The case is closed! Thank you."

    Redet so etwa eine unschuldige Person?
    Wohl eher nicht.
    • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 29.05.2019 21:18
      Highlight Highlight Also: ich beschuldige dich jetzt der Geheimdienst-Tätigkeit. Du kannst unmöglich beweisen, dass dies nicht stimmt. Du verweist auf die Unschuldsvermutung weil ich keine Evidenz vorlege.
      Und darum darf jetzt geschlossen werden, dass du schuldig bist? Echt?
      Wer minimale Rechtsstaatlichkeit will, sollte nicht so denke.
  • SomeoneElse 29.05.2019 17:22
    Highlight Highlight beruhigt aufatmen?

    Er sagte, wir können gar keinen amtierenden Präsidenten strafrechtlich belangen, weshalb wir gar nicht soweit gingen ihn zu beschuldigen, weil kein Richter darüber befinden könnte anschliessend. Aber wenn wir Beweise hätten, dass er unschuldig ist, dann hätten wir diese genannt...
    • walsi 29.05.2019 18:18
      Highlight Highlight Es ist schwer etwas zu beweisen was es nicht gibt. Daher kann man die Unschuld so schwer beweisen.
    • SomeoneElse 29.05.2019 19:45
      Highlight Highlight Nun natürlich kann man die Unschuld beweisen. Aber es geht hier um etwas anderes.

      Er sagte zum Beispiel etwas sehr interessantes: wir haben untersucht ob es rechtlich möglich wäre ein verdecktes Verfahren zu führen während dem ein Präsident im Amt ist, um ihn nach dessen Amtszeit zu belangen. Dies ist nicht möglich.

      Deshalb ist ein Verfahren erst möglich wenn die Person nicht mehr im Amt ist. Und dazu bietet die Verfassung Möglichkeiten, jedoch nicht für einen Mitarbeiter der Regierung, sondern den Kongress/Senat what ever
  • roger.schmid 29.05.2019 17:21
    Highlight Highlight "Donald Trump dürfte im Weissen Haus beruhigt aufatmen "

    Wieso? Mueller hat ja indirekt gesagt, Trump habe Kriminell gehandelt..
    Benutzer Bild
    • corsin.manser 29.05.2019 17:24
      Highlight Highlight Ja, das ist natürlich heikel. Aber das hielt Mueller ja auch schon im Bericht fest.
    • Karl Marx 29.05.2019 17:42
      Highlight Highlight Es muss Schuld bewiesen werden, nicht Unschuld. Das weiss sogar ein Erstklässler.
    • roger.schmid 29.05.2019 17:58
      Highlight Highlight @corsin.manser: Stimmt, aber er sagt nun (leider zwischen den Zeilen) "ich konnte den Präsidenten nicht anklagen, es liegt jetzt am Kongress das Impeachment einzuleiten, damit man ihn belangen kann". Denke das gibt der Führung der Demokraten (Schlafmütze Pelosi) nun gehörig Druck endlich zur Tat zu schreiten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Paradise 29.05.2019 17:21
    Highlight Highlight Und wieder mal nur heisse Luft.

    Ein paar deutlichere Worte hätten geholfen.

    Diese durch die Blume Gerede wird nichts ändern
  • FrancoL 29.05.2019 17:17
    Highlight Highlight Täusche ich mich oder war dies wirklich ein mehr als vorsichtiger Auftritt?
    • Sandro Lightwood 29.05.2019 17:55
      Highlight Highlight Definitiv. Hält sich strikt an die Leitplanken, die Gesetzte und Regelungen ihm vorgeben. Muller redet in Nuancen, Betonungen sind ausschlaggebend.

      Auf gut deutsch hat er gesagt: wir hätten sagen können, dass er unschuldig ist - haben wir aber nicht. Wir durften aber nicht sagen, dass er schuldig ist (da nicht verklagbar als Präsident).

      Von zu wenig Beweisen, wie Trump nun frohlockt, hat er - im Zusammenhang mit der versuchten Behinderung - nicht gesprochen.
    • FrancoL 29.05.2019 18:02
      Highlight Highlight ja das kann man unterschreiben, nur leider wird niemand der Trump-Fans auch nur annähernd in diese Richtung denken.
    • Sandro Lightwood 29.05.2019 18:09
      Highlight Highlight Ah und wichtig war noch: das Justitzministerium hat hier die Rechtsauslegung (nicht unumstritten) vorgenommen. Muller hat betont, dass er durch das Justizministerium eingesetzt wurde und er sich an deren Auslegung halten musste.

      Stellt sich mir die Frage, welcher Justizminister hier die Auslegung vorgenommen respektive abgesegnet hat?

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