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epaselect epa07610480 Special Counsel Robert Mueller speaks to the media about the results of the Russia investigation at the Justice Department in Washington, DC, USA, 29 May 2019. It is the first time Mueller has spoken publicly on the 674 days long investigation.  EPA/JIM LO SCALZO

Robert Mueller sprach am Mittwoch in Washington zu den Medien. Bild: EPA/EPA

Russland-Ermittler Mueller äussert sich erstmals öffentlich – so reagiert Trump

Robert Mueller hat sich um 17 Uhr zu den Russland-Untersuchungen geäussert. Nun fordern ranghohe Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.



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corsin.manser
N. Y. P.
20:28
So reagieren Pelosi und Schumer
Inzwischen haben auch Nancy Pelosi und Chuck Schumer, die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und Senat, auf den Autfritt von Mueller reagiert. Sie gehen hart mit Trump ins Gericht, verzichten jedoch weiterhin darauf, von einem Impeachment zu sprechen. Gleichzeitig betonen sie aber, dass es die Aufgabe des Kongresses sei, weitere Untersuchungen durchzuführen und die Demokratie zu schützen.



18:44
Das sagt Trumps Sprecherin
Sarah Sanders schreibt auf Twitter, dass die Untersuchungen nun beendet seien. Mueller habe ausdrücklich gesagt, dass er dem Bericht nichts hinzuzufügen habe. Es habe keine Verschwörung mit Russland gegeben und das Justizdepartement habe bestätigt, dass es keine Justizbehinderung gegeben habe, so Sanders. «Nach zwei Jahren macht der Sonderermittler weiter mit seinem Leben und alle anderen sollten das auch.»


18:25
Forderungen nach Impeachment-Verfahren
Während Trump schreibt, Mueller habe nichts anderes erwähnt, als im Bericht bereits festgehalten war, drängen nun viele Demokraten vehement auf ein Absetzungsverfahren. Etwa Präsidentschaftskandidat Cory Booker, welcher schreibt: «Die Aussage von Robert Müller macht es deutlich: Der Kongress ist rechtlich und moralisch verpflichtet, unverzüglich ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.»




Ähnlich äusserte sich Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Auf Twitter schrieb sie: «Wir müssen ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Es ist unsere verfassungsmässige Verpflichtung.»



Auch Elizabeth Warren fordert ein Impeachment-Verfahren:

17:52
Erste Zusammenfassung
Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, will nicht vor dem Kongress aussagen. Er halte dies nicht für «angemessen», sagte Mueller am Mittwoch in Washington in einem kurzfristig anberaumten Auftritt vor laufenden Kameras.

Sein Ermittlungsbericht spreche «für sich selbst», sagte Mueller. Jede Aussage vor dem Kongress würde nicht über das hinausgehen, was bereits in seinem Report enthalten sei, betonte er.

Die oppositionellen Demokraten wollen den Ermittler im Kongress zu seinen Ermittlungsergebnissen befragen. Sie werfen Justizminister William Barr vor, den Mueller-Bericht ungebührlich zugunsten von Präsident Donald Trump auszulegen.
epa07610518 Special Counsel Robert Mueller speaks to the media about the results of the Russia investigation at the Justice Department in Washington, DC, USA, 29 May 2019. It is the first time Mueller has spoken publicly on the 674 days long investigation.  EPA/JIM LO SCALZO
Der Sonderermittler bekräftigte in seinem Kurzauftritt die zentralen Schlussfolgerungen seines Berichts. Es habe «keine ausreichenden Belege» dafür gegeben, dass es während des Wahlkampfs 2016 eine «breitere Verschwörung» zwischen dem Trump-Team und Moskau gegeben habe.

Zugleich machte Mueller aber erneut deutlich, dass er Trump nicht von dem Verdacht entlastet, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafbarer Weise behindert zu haben: «Wenn wir uns sicher gewesen wären, dass der Präsident klar keine Straftat begangen hat, hätten wir das gesagt.»

Der Sonderermittler hob zugleich hervor, dass eine Anklageerhebung gegen Trump für ihn «keine Option» gewesen sei. Wie schon in seinem Ermittlungsbericht verwies er darauf, dass nach der geltenden Rechtsauslegung des Justizministeriums eine Anklageerhebung gegen einen amtierenden Präsidenten nicht möglich ist.

Die Auslegung von Muellers Ermittlungsergebnissen ist in Washington heftig umstritten. Barr folgerte daraus, dass der Präsident sich keiner Justizbehinderung schuldig gemacht habe - eine Deutung, die von den Demokraten heftig attackiert wird. (sda/dpa)
17:39
Das sagt Trump
Nichts habe sich im Vergleich zum Mueller-Report verändert, twittert Trum. «Es gibt nicht genügend Beweise und deshalb ist eine Person in unserem Land unschuldig. Der Fall ist abgeschlossen! Danke.»

17:13
Erstes Fazit
Robert Mueller hat im Wesentlichen wiederholt, was er schon bereits in seinem Bericht geschrieben hatte. Donald Trump dürfte im Weissen Haus beruhigt aufatmen. Zwar schloss Mueller nicht aus, dass Trump die Justiz behindert hat, doch das stand auch schon so im Bericht.

17:11
Nochmals über Russland
Zum Schluss hält Mueller nochmals fest, dass es mehrere gezielte Attacken gegeben hat, die das Ziel hatten, die Wahlen zu beeinflussen. Dann tritt er ab, Fragen gibt es keine.
17:09
Keine weiteren Auftritte
Er zweifle nicht am guten Glauben des Justizministers, der den Bericht in grössten Teilen veröffentlicht habe. Er erwarte, dass es das letzte Mal sei, dass er vor der Presse sprechen werde, sagt Mueller. Er werde auch nicht vor dem Kongress aussagen.
17:06
Über Trump
Wenn man Beweise gehabt hätte, dass der Präsident kein Verbrechen begangen habe, hätte er das geschrieben, sagt Mueller. Dies habe er aber nicht gemacht. Dies sei der letzte Schluss, den sein Büro gezogen habe.
17:05
Schwierige Ermittlungen
Mueller sagt, es sei schwierig gewesen, die Ermittlungen durchzuführen, da wichtige Objekte die Ermittlungen erschwert hätten.
17:03
Über Russland
Russische Geheimdienste hätten gezielte Angriffe auf die Clinton-Kampagne geführt, erklärt Mueller. Die Eingriffe seien mit dem Ziel durchgeführt worden, ihre politische Kampagne zu zerstören.
17:02
Mueller verkündet seinen eigenen Rücktritt
Er habe seine Arbeit beendet und werde nun zurücktreten.
17:01
Er ist da
16:58
Der Saal ist gefüllt
In wenigen Augenblicken soll es losgehen. Wie die Presse gerade informiert wurde, wird Mueller keine Fragen beantworten.
von N. Y. P.
Ich hole schon mal die Tischbombe..
16:24
Was sagt das Weisse Haus?
Aus dem Weissen Haus hiess es, man sei am Dienstagabend vorab über Muellers anstehenden Auftritt informiert worden.



Hintergrund der Ermittlungen war die mutmassliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr einen Abschlussbericht übergeben, der mehrere Wochen danach - in Teilen geschwärzt - veröffentlicht wurde.

Darin schreibt Mueller, es habe «zahlreiche» Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für einen Komplott lägen aber nicht vor. Aber Mueller listete diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Die Ermittler liessen aber offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte.
FILE - In this May 15, 2019, file photo, President Donald Trump and Attorney General William Barr speak at the 38th Annual National Peace Officers' Memorial Service at the U.S. Capitol in Washington. Trump is directing the U.S. intelligence community to "quickly and fully cooperate" with Barr's investigation of the origins of the multi-year probe into whether Trump's 2016 campaign colluded with Russia (AP Photo/Evan Vucci, File)
16:18
Mueller spricht um 17 Uhr
Es ist der Moment, auf den viele gewartet haben. Heute um 17 Uhr macht Robert Mueller ein Statement zu seinen Untersuchungen zu Trumps Russland-Verbindungen. Während über einem Jahr untersuchte der Sonderermittler, ob der US-Präsident illegale Absprachen mit Russland getroffen hatte und ob er die Justiz behinderte. Den Schlussbericht übergab er Justizminister William Barr, welcher eine vierseitige Zussamenfassung veröffentlichte. Für viele US-Demokraten ein No-Go. Sie warfen dem Justizminister vor, er würde Trump schützen und wollten Muellers Sicht auf die Dinge hören. Nun ist ihr Wunsch offenbar in Erfüllung gegangen.

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