Robert Mueller spricht über Trumps Russland-Verbindungen – im Livestream

Robert Mueller sprach am Mittwoch in Washington zu den Medien. Bild: EPA/EPA

Russland-Ermittler Mueller äussert sich erstmals öffentlich – so reagiert Trump

Robert Mueller hat sich um 17 Uhr zu den Russland-Untersuchungen geäussert. Nun fordern ranghohe Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

20:28

So reagieren Pelosi und Schumer

Inzwischen haben auch Nancy Pelosi und Chuck Schumer, die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und Senat, auf den Autfritt von Mueller reagiert. Sie gehen hart mit Trump ins Gericht, verzichten jedoch weiterhin darauf, von einem Impeachment zu sprechen. Gleichzeitig betonen sie aber, dass es die Aufgabe des Kongresses sei, weitere Untersuchungen durchzuführen und die Demokratie zu schützen.

Despite Department of Justice policy to the contrary, no one is above the law – not even the President. Read my full statement here: https://t.co/6m2Q6s9kEC

— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) May 29, 2019

Robert Mueller’s statement also makes clear that Congress has a right—we believe an obligation—to continue our constitutionally mandated oversight without interference or stonewalling and follow the facts wherever they may lead.

— Chuck Schumer (@SenSchumer) May 29, 2019

18:44

Das sagt Trumps Sprecherin

Sarah Sanders schreibt auf Twitter, dass die Untersuchungen nun beendet seien. Mueller habe ausdrücklich gesagt, dass er dem Bericht nichts hinzuzufügen habe. Es habe keine Verschwörung mit Russland gegeben und das Justizdepartement habe bestätigt, dass es keine Justizbehinderung gegeben habe, so Sanders. «Nach zwei Jahren macht der Sonderermittler weiter mit seinem Leben und alle anderen sollten das auch.»

White House Statement on Mueller statement today: pic.twitter.com/f5TXzf3Qpd

— Sarah Sanders (@PressSec) May 29, 2019

18:25

Forderungen nach Impeachment-Verfahren

Während Trump schreibt, Mueller habe nichts anderes erwähnt, als im Bericht bereits festgehalten war, drängen nun viele Demokraten vehement auf ein Absetzungsverfahren. Etwa Präsidentschaftskandidat Cory Booker, welcher schreibt: «Die Aussage von Robert Müller macht es deutlich: Der Kongress ist rechtlich und moralisch verpflichtet, unverzüglich ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.»

Robert Mueller’s statement makes it clear: Congress has a legal and moral obligation to begin impeachment proceedings immediately.

— Cory Booker (@CoryBooker) May 29, 2019

Ähnlich äusserte sich Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Auf Twitter schrieb sie: «Wir müssen ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Es ist unsere verfassungsmässige Verpflichtung.»

What Robert Mueller basically did was return an impeachment referral. Now it is up to Congress to hold this president accountable.

We need to start impeachment proceedings. It's our constitutional obligation.

— Kamala Harris (@KamalaHarris) May 29, 2019

Auch Elizabeth Warren fordert ein Impeachment-Verfahren:

Mueller leaves no doubt:
1) He didn't exonerate the president because there is evidence he committed crimes.
2) Justice Department policy prevented him from charging the president with any crimes.
3) The Constitution leaves it up to Congress to act—and that's impeachment.

— Elizabeth Warren (@ewarren) May 29, 2019

17:52

Erste Zusammenfassung

Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, will nicht vor dem Kongress aussagen. Er halte dies nicht für «angemessen», sagte Mueller am Mittwoch in Washington in einem kurzfristig anberaumten Auftritt vor laufenden Kameras.

Sein Ermittlungsbericht spreche «für sich selbst», sagte Mueller. Jede Aussage vor dem Kongress würde nicht über das hinausgehen, was bereits in seinem Report enthalten sei, betonte er.

Die oppositionellen Demokraten wollen den Ermittler im Kongress zu seinen Ermittlungsergebnissen befragen. Sie werfen Justizminister William Barr vor, den Mueller-Bericht ungebührlich zugunsten von Präsident Donald Trump auszulegen.

Bild: JIM LO SCALZO/EPA/KEYSTONE

Der Sonderermittler bekräftigte in seinem Kurzauftritt die zentralen Schlussfolgerungen seines Berichts. Es habe «keine ausreichenden Belege» dafür gegeben, dass es während des Wahlkampfs 2016 eine «breitere Verschwörung» zwischen dem Trump-Team und Moskau gegeben habe.

Zugleich machte Mueller aber erneut deutlich, dass er Trump nicht von dem Verdacht entlastet, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafbarer Weise behindert zu haben: «Wenn wir uns sicher gewesen wären, dass der Präsident klar keine Straftat begangen hat, hätten wir das gesagt.»

Der Sonderermittler hob zugleich hervor, dass eine Anklageerhebung gegen Trump für ihn «keine Option» gewesen sei. Wie schon in seinem Ermittlungsbericht verwies er darauf, dass nach der geltenden Rechtsauslegung des Justizministeriums eine Anklageerhebung gegen einen amtierenden Präsidenten nicht möglich ist.

Die Auslegung von Muellers Ermittlungsergebnissen ist in Washington heftig umstritten. Barr folgerte daraus, dass der Präsident sich keiner Justizbehinderung schuldig gemacht habe - eine Deutung, die von den Demokraten heftig attackiert wird. (sda/dpa)

17:39

Das sagt Trump

Nichts habe sich im Vergleich zum Mueller-Report verändert, twittert Trum. «Es gibt nicht genügend Beweise und deshalb ist eine Person in unserem Land unschuldig. Der Fall ist abgeschlossen! Danke.»

Nothing changes from the Mueller Report. There was insufficient evidence and therefore, in our Country, a person is innocent. The case is closed! Thank you.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 29, 2019

17:13

Erstes Fazit

Robert Mueller hat im Wesentlichen wiederholt, was er schon bereits in seinem Bericht geschrieben hatte. Donald Trump dürfte im Weissen Haus beruhigt aufatmen. Zwar schloss Mueller nicht aus, dass Trump die Justiz behindert hat, doch das stand auch schon so im Bericht.

Special counsel Robert Mueller makes his first public statement on the Russia investigation: “It is important that the office’s written work speaks for itself” https://t.co/8ZtQSKnlZB pic.twitter.com/aP7FjAYHV7

— CNN Politics (@CNNPolitics) May 29, 2019

17:11

Nochmals über Russland

Zum Schluss hält Mueller nochmals fest, dass es mehrere gezielte Attacken gegeben hat, die das Ziel hatten, die Wahlen zu beeinflussen. Dann tritt er ab, Fragen gibt es keine.

17:09

Keine weiteren Auftritte

Er zweifle nicht am guten Glauben des Justizministers, der den Bericht in grössten Teilen veröffentlicht habe. Er erwarte, dass es das letzte Mal sei, dass er vor der Presse sprechen werde, sagt Mueller. Er werde auch nicht vor dem Kongress aussagen.

17:06

Über Trump

Wenn man Beweise gehabt hätte, dass der Präsident kein Verbrechen begangen habe, hätte er das geschrieben, sagt Mueller. Dies habe er aber nicht gemacht. Dies sei der letzte Schluss, den sein Büro gezogen habe.

Mueller: “We concluded that we would not reach a determination one way or the other about whether the President committed a crime. That is the office’s final position, and we will not comment on any other conclusions or hypotheticals about the President” pic.twitter.com/JSnGi2KoIK

— CNN Politics (@CNNPolitics) May 29, 2019

17:05

Schwierige Ermittlungen

Mueller sagt, es sei schwierig gewesen, die Ermittlungen durchzuführen, da wichtige Objekte die Ermittlungen erschwert hätten.

17:03

Über Russland

Russische Geheimdienste hätten gezielte Angriffe auf die Clinton-Kampagne geführt, erklärt Mueller. Die Eingriffe seien mit dem Ziel durchgeführt worden, ihre politische Kampagne zu zerstören.

17:02

Mueller verkündet seinen eigenen Rücktritt

Er habe seine Arbeit beendet und werde nun zurücktreten.

17:01

Er ist da

16:58

Der Saal ist gefüllt

In wenigen Augenblicken soll es losgehen. Wie die Presse gerade informiert wurde, wird Mueller keine Fragen beantworten.

von N. Y. P.

Ich hole schon mal die Tischbombe..

16:40

Mueller habe Substantielles zu sagen ...

... meldet CNN. Demnach soll die Aussage etwa acht Minuten dauern. Wir sind gespannt!

Robert Mueller's statement is expected to be "substantial" https://t.co/u5abOaC8bF pic.twitter.com/bjGHnH1t1W

— CNN Politics (@CNNPolitics) May 29, 2019

16:24

Was sagt das Weisse Haus?

Aus dem Weissen Haus hiess es, man sei am Dienstagabend vorab über Muellers anstehenden Auftritt informiert worden.

White House says President Trump is "aware" and monitoring that Special Counsel Mueller will make a statement at 11 a.m. ET, but won't say if the White House is aware of what the special counsel will say in his comments.

— MSNBC (@MSNBC) May 29, 2019

Hintergrund der Ermittlungen war die mutmassliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister William Barr einen Abschlussbericht übergeben, der mehrere Wochen danach - in Teilen geschwärzt - veröffentlicht wurde.

Darin schreibt Mueller, es habe «zahlreiche» Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für einen Komplott lägen aber nicht vor. Aber Mueller listete diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Die Ermittler liessen aber offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte.

Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

16:18

Mueller spricht um 17 Uhr

Es ist der Moment, auf den viele gewartet haben. Heute um 17 Uhr macht Robert Mueller ein Statement zu seinen Untersuchungen zu Trumps Russland-Verbindungen. Während über einem Jahr untersuchte der Sonderermittler, ob der US-Präsident illegale Absprachen mit Russland getroffen hatte und ob er die Justiz behinderte. Den Schlussbericht übergab er Justizminister William Barr, welcher eine vierseitige Zussamenfassung veröffentlichte. Für viele US-Demokraten ein No-Go. Sie warfen dem Justizminister vor, er würde Trump schützen und wollten Muellers Sicht auf die Dinge hören. Nun ist ihr Wunsch offenbar in Erfüllung gegangen.