Zwischen zwei Golf-Partien noch kurz den grössten Handels-Deal der Welt abschliessen? Diesen Plan hat Präsident Donald Trump umgesetzt, als er sich am Sonntag in einem seiner Golf-Resorts in Turnberry, Schottland, mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf. Trump und von der Leyen gelang es, sich auf die Eckpunkte eines Handelsdeals zu verständigen.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zu diesem Durchbruch, kurz vor Ablauf der von Trump gesetzten Frist am 1. August.
Die USA werden künftig auf Importen aus EU-Ländern Pauschalzölle von 15 Prozent erheben. Im Gegenzug, sagte Trump, würden amerikanische Güter, die in Richtung EU verschifft werden, mit «null Prozent» verzollt.
Wichtig: Auch bei dem für Europa zentralen Autosektor sollen neu 15 Prozent gelten. Aktuell liegen die US-Zölle dort mit 27,5 Prozent deutlich höher. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU laut Trump, für 750 Milliarden Dollar in den USA Energie einzukaufen, womit Flüssiggas und Öl gemeint sind. Ausserdem würden europäische Unternehmen zusätzliche Investitionen in den USA in der Höhe von 600 Milliarden Dollar tätigen.
Von der Leyen bestätigte die Zahlen. Die Energieimporte sollen über drei Jahre aufgeteilt werden. Es seien «sehr harte Verhandlungen» gewesen. Jetzt habe man aber einen guten Deal, der für beide Seiten des Atlantiks Stabilität und Prosperität bringen werde, so von der Leyen. Arzneimittel sollen ebenfalls mit 15 Prozent Einfuhrsteuern belegt werden. Der US-Zoll auf Stahl und Aluminium bleibt unverändert bei 50 Prozent.
Trump sagt vor dem Gespräch, er wolle den europäischen Markt für US-Produkte öffnen. «Wir verkaufen keine Autos. Wir verkaufen keine landwirtschaftlichen Produkte. Es ist eine üble Situation», so Trump. Konkret will er US-Fleisch wie Rind oder Poulet in der EU absetzen. Das Problem ist, dass dieses oft mit Antibiotika versetzt ist oder gegen andere EU-Lebensmittelnormen verstösst. Von der Leyen hat hier kaum Spielraum. Die Mitgliedstaaten sind kategorisch gegen Zugeständnisse im Agrarsektor, da diese sofort Bauernproteste auslösen würden. Noch ist unklar, welche Versprechen von der Leyen hier gemacht hat.
Bei den Autos ist das Problem, dass US-Fahrzeuge in Europa schlicht weniger gefragt sind. Hier kann die EU die Zölle senken oder ganz abschaffen. Ob sich die Nachfrage dadurch gross ändern würde, ist fraglich.
Im Kern steckt in der Wirtschaftspolitik von Präsident Trump ein Widerspruch. Eigentlich möchte er den Welthandel liberalisieren, indem er die wichtigsten Partnerländer der USA mithilfe von Strafzöllen dazu zwingt, Handelshemmnisse abzubauen. Andererseits ist seine Regierung auf die Einnahmen angewiesen, die mit den neuen Abgaben generiert werden. Mit diesem Geld werde der Bundeshaushalt saniert, behauptete Handelsminister Howard Lutnick am Sonntag. Auch könnten so Steuergeschenke an die amerikanische Bevölkerung finanziert werden.
Diese Rechnung geht aber nicht auf. Derzeit belaufen sich die Zolleinnahmen des Finanzministeriums auf 27 Milliarden Dollar pro Monat. Das Defizit der Bundesregierung wird aber im aktuellen Fiskaljahr mehr als 1300 Milliarden Dollar betragen. Ausserdem will Trump strategisch wichtige Branchen wie die Pharmaindustrie dazu zwingen, ihre Produktion in die USA zu verlegen – was unter dem Strich dazu führen könnte, dass die Zolleinnahmen künftig sinken.
Donald Trump überraschte gleich zu Beginn des Treffens mit der Aussage, dass er «nicht gut gelaunt sei» – obwohl sich der Präsident doch normalerweise in seinem Element befindet, wenn er Golf spielen darf.
Dann tat Trump, was er so häufig tut: Er schweifte ab. Während einer 25 Minuten langen Pressekonferenz beantwortete er Fragen der Medienschaffenden, die sich um den Gaza-Krieg, den Grenzkonflikt zwischen Kambodscha und Thailand und den Nutzen von Windkraftanlagen drehten. Trump redete sich dabei zunehmend in Rage, während die EU-Kommissionspräsidentin ihm fein lächelnd zuhörte.
Aber anscheinend war das bloss Theaterdonner. Trump und von der Leyen gelang es überraschend schnell, den transatlantischen Streit beizulegen. Dabei half wohl auch, dass die EU-Kommissionspräsidentin den Amerikaner als «harten Verhandlungsführer» lobte. Trump wiederum sagte über die Deutsche, sie sei eine allseits respektierte Frau.
Der Deal mit der Europäischen Union ist ein Signal für die Schweiz. Gut möglich, dass Washington nun auch von Bern verlangen wird, ein verbindliches Versprechen über die Höhe der geplanten Schweizer Investitionen in den USA abzugeben. Auch ist schwer vorstellbar, dass die Schweiz einen tieferen Strafzoll als 15 Prozent aushandeln wird. Die entsprechende Deadline läuft am 1. August ab, und dieses Mal werde es keine Verlängerung geben, sagte Handelsminister Lutnick.
Angeblich liegt ein Grundsatzabkommen vor, das die amerikanischen und Schweizer Unterhändler verhandelt haben. Aber auch wenn Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter im April als eine der Ersten mit Trump telefonieren konnte: Bis jetzt hat Bern noch keine News gekriegt. (aargauerzeitung.ch)
Ich kann gar keine Worte dafür finden, um auszudrücken, was ich davon halte, dass wir in einer Welt leben, in der so etwas auf der höchsten politischen Ebene funktioniert 🤬