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epa07112108 A handout photo made available by the Russian Foreign Ministry shows Russian Foreign Minister Sergei Lavrov (4-R), US National Security Advisor John Bolton (3-R), and US ambassador to Russia Jon Huntsman (2-L) prior their meeting in Moscow, Russia, 22 October 2018. John Bolton arrived in Moscow on a three-days visit to discuss questions of strategic stability, Ukraine, Syria, N. korea, Afghanistan and possible Russia-U.S. summit. The visit comes two days after US President Trump announced his intention to pull out from the 1987 Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty.  EPA/RUSSIAN FOREIGN MINISTRY HANDOUT HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Jon Huntsman, US-Botschafter in Moskau, Russlands Aussenminister Sergeij Lawrow und der nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton im Oktober in Moskau. Bild: EPA/RUSSIAN FOREIGN MINISTRY

«Inakzeptabel» – Russland lehnt das US-Ultimatum zum Abrüstungsvertrag ab



Russland will sich im Streit um einen der wichtigsten atomaren Abrüstungsverträge von den USA nicht unter Druck setzen lassen. Das von den Amerikanern gesetzte Ultimatum sei inakzeptabel.

Das sagte Vizeaussenminister Sergej Rjabkow am Samstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Zugleich warf er den USA eine fehlende Gesprächsbereitschaft über den Erhalt des sogenannten INF-Vertrages vor. Es habe Aussagen Washingtons gegeben, den Dialog fortzusetzen, sagte Rjabkow. «Eine solche Bereitschaft sehen wir nicht.»

Die USA hatten Moskau Anfang Dezember ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung der Marschflugkörpers mit dem Namen 9M729 (Nato-Code: SSC-8) zuzusagen.

Wenn Russland den Vertrag verletze, ergebe es für die USA keinen Sinn mehr, im Vertrag zu bleiben, erklärte damals US-Aussenminister Mike Pompeo in Brüssel. Demnach könnten die USA theoretisch bereits Anfang Februar ihrerseits mit dem Bau neuer atomarer Mittelstreckensysteme beginnen.

Die USA werfen Russland seit längerem vor, mit der Entwicklung des Marschflugkörpers SSC-8 gegen den Vertrag zu verstossen. Russland dementiert das und hat im Gegenzug auch den USA schon mehrfach einen Vertragsbruch vorgeworfen.

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme. (sda/dpa)

Erstes Handshake zwischen Putin und Trump

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    Alle Leser-Kommentare
  • Dirk Leinher 06.01.2019 10:39
    Highlight Highlight Russland machte seit 2015 das landgestützte Aegis system in Rumänien in Betrieb genommen wurde darauf aufmerksam, dass dies ein Bruch des INF Vertrages sei. Man sollte Ursache und Wirkung auseinanderhalten können. In disem Falle mit einer Zeitachse wann, wer , was machte, einfach belegbar dass die USA den Vertrag als erste gebrochen haben.
  • sleeper 06.01.2019 10:14
    Highlight Highlight Ist doch eigentlich ganz simpel: Keiner von beiden (Trump & Putin) will eine nukleare Abrüstung. Trump bekommt wohl beim blosen Gedanken an grosse Bomben eine Errektion, die ihm Melania schon seit Jahren nicht mehr bescheren konnte/wollte. Putin gewinnt zuhause auch keinen Honigtopf mit Abrüstung. Ausserdem kann er die neuen Raketen an seinen Paraden herumfahren lassen.

    ...und eines Tages geht ein Sprengkopf "verloren" und die Apokalypse beginnt in den Händen eines suzidalen Anarchisten.
  • Toerpe Zwerg 05.01.2019 23:02
    Highlight Highlight Es herrscht Konsens, dass Russland dieses Vertragswerk nicht einhält.

    Inakzeptabel?
    • Posersalami 05.01.2019 23:59
      Highlight Highlight 1) Brechen die USA den Vertrag selbst.

      2) Konsens bei wem?
    • swisskiss 06.01.2019 01:19
      Highlight Highlight Toerpe Zwerg: Richtig das ist inakzeptabel von den Russen und geanu so das Vorgehen Trumps aus diesem Grund ein Abkommen zu kündigen.

      Statt darauf zu bestehen, dass das Abkommen eingehalten wird, die im Vertag festgelegten gegenseitigen Inspektionen zu nutzen um Vetragsverletzungen zu dokumentieren und zu sanktionieren, kündigt man einen Vertrag und hat nun einen Zustand, der die gegenseitige Aufrüstung ohne Kontrolle oder Regeln fördert.

      Das ist genau so hohl, wie wenn man das Paris Abkommen oder den Iran Deal kippt, weil die Rahmenbedingungen nicht passen.
    • Dirk Leinher 06.01.2019 10:44
      Highlight Highlight Konsens besteht in den USA wie auch in Russland, dass der jeweils andere den Vertrag nicht einhält. Das frühste Ereignis das ich kenne ist die Stationierung landgestützter Raketen auf dem Nato Stützpunkt in Rumänien glaub Devaslu im 2015 (Reichweite 900km). Kennen Sie einen früheren Bruch des Vertrages durch Russland?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Leon1 05.01.2019 21:39
    Highlight Highlight Schöne Zeiten.
    Die Leader im kalten Krieg waren besonnener als heute. Beidseitig.
  • Dragona 05.01.2019 21:32
    Highlight Highlight Es ist doch eindeutig dass das Wettrüsten mit dem Ausstieg der USA aus dem ABM Vertrag unter Bush begann. Nachdem die USA in Deveslu ertmals ein landgestütztes Aegis-System mit SM-3 Raketen einer Reichweite von 900km installierten, gab es für Russland allen Grund selbst Massnahmen zu unternehmen. Seit da protestieren die Russen gegen diese Systeme ohne dass die USA je darauf eingegangen wären. Mit der offensichtlichen Lüge dass es nur gegen den Iran gerichtet sei, versuchte der Westen das einfach zu ignorieren. Das Resultat: Ein weitaus unsichereres Europa dank den USA.
  • s_rosenthaler 05.01.2019 19:37
    Highlight Highlight „Ich hab den Längeren.“
    „Nein, ich hab den Längeren!“
    „Nein ich!“
    „Feuer frei...“
    „Feuer frei ebenfalls, ätsch!“
    *KABOOOM*
    „Och, jetzt haben wir ganz viele Unschuldige gekillt, die gar nichts damit zu tun hatten.“
    „Ja stimmt, dumm gelaufen dieser Schwanzvergleich. Hat eigentlich gar nichts gebracht oder?“
    „Nö eigentlich nicht. Aber hey, ich hab den Längeren.“

    Die Geschichte lehrt den Menschen, dass die Geschichte den Menschen nichts lehrt. (Mahatma Gandhi)
    • _kokolorix 05.01.2019 21:45
      Highlight Highlight Auf jeden Fall scheinen beide Seiten bereit zu sein einen der wichtigsten Verträge der letzten 70 Jahre in den Papierkorb zu schmeissen. Ich nehme mal schwer an, dass auch beide augenblicklich eine voll funktionsfähige Mittelstreckenlenkwaffe zücken können wenn's so weit ist. Hoffentlich hat Europa einen Raketendichten Regenschirm...
    • sleeper 06.01.2019 09:52
      Highlight Highlight Der beste Kommentar, den ich diese Woche gelesen habe. Merci!
  • Korrekt 05.01.2019 19:25
    Highlight Highlight Normalerweise sind ja die Russen die Bösen aber hier zeigt sich wiedermal dass Trumps Taktik einfach total versagt. Man kann nicht einfach mit harter Hand und Ignoranz versuchen einen strategischen Gegenspieler zum Einlenken zu bewegen. Schon garnicht wenns um atomare Waffen geht. The Art of the Deal sieht also anders aus.
    • Posersalami 06.01.2019 00:01
      Highlight Highlight Völlig falsch. Die Russen sind genau so gut oder böse wie jedes andere Land. Alles andere ist dumme Propaganda.

      Profitip: Einfach ma über das Konzept von gut und böse nachdenken.
    • Skeptischer Optimist 06.01.2019 09:47
      Highlight Highlight Normalerweise werden wir im Glauben gelassen, dass die Russen die Bösen seien. Wenn Clinton denselben Scheiss bauen würde, bekäme sie viel Beifall von den Medien. Die ganze amerikanische Politclique ist verblendet von der eigenen Einzigartigkeit.
    • Korrekt 06.01.2019 15:22
      Highlight Highlight @Powersalami und @ Skeptischer Optimist
      Natürlich ist vieles Propaganda, aber nur weil wir oft der westlichen unterliegen, heisst das noch lange nicht, dass die Russen keine eigene betreiben und deshalb die armen, falschverstandenen sind, wie die sogenannten"Russlandversteher" es gerne sähen. Evtl. spielen sie zwei ja auch die "Nützlichen Idioten" in diesem Spiel? Und natürlich greift das Wort "Böse" etwas kurz aber unter dem Strich "verhebt" die Einschätzung. Aber sie können mir gerne ein richtiges Gegenagument anstatt einen "Profitip(p) geben.
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