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Aufsichtsbehörde empfiehlt Trump Entlassung seiner Beraterin Conway

14.06.2019, 13:41
Kellyanne Conway mit dem Präsidenten.
Kellyanne Conway mit dem Präsidenten.Bild: EPA

Eine Aufsichtsbehörde in Washington hat US-Präsident Donald Trump die Entlassung seiner Beraterin Kellyanne Conway nahegelegt. Trumps 52-jährige Vertraute habe wiederholt gegen die geltenden Bestimmungen zur politischen Zurückhaltung in Regierungsämtern verstossen.

Darauf machte das Office of Special Counsel (OSC) Trump in einer am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Stellungnahme darauf aufmerksam. Conway habe Attacken gegen mehrere demokratische Präsidentschaftsbewerber gestartet, hiess es.

So etwa gegen die Senatoren Cory Booker und Elizabeth Warren und gegen den früheren Kongressabgeordneten Beto O'Rourke. Den Präsidentschaftsbewerber und Ex-Vize-Präsidenten Joe Biden hatte Conway auf ihrem Twitter-Account als «gruseligen Onkel Joe» bezeichnet. Conway hat bei Twitter 2.7 Millionen Follower.

Das Weisse Haus wies die OSC-Aufforderung als «unfair» und «unverschämt» zurück. Trumps Berater Pat Cipollone erklärte, die Empfehlungen des OSC beruhten auf einer Über-Interpretation des sogenannten Hatch Act, mit dem die öffentliche Zurückhaltung von Regierungsvertretern erreicht werden sollte. Das Recht auf freie Meinungsäusserung habe Verfassungsrang, erläuterte Cipollone. Das gelte auch für Regierungsvertreter. (aeg/sda/afp)

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Trump besucht die Queen

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