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President Donald Trump talks to reporters on the South Lawn of the White House, Friday, Oct. 4, 2019, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)
Donald Trump

Stopp! Donald Trump lässt jegliche Zusammenarbeit in der Impeachment-Untersuchung blockieren. Bild: AP

Trumps «Kriegserklärung» gegen Impeachment-Ermittlungen – die Übersicht



Was ist passiert?

In der Ukraine-Affäre versucht es US-Präsident Donald Trump nun mit einer Total-Blockade: Das Weisse Haus verweigert kategorisch jede Kooperation mit dem Kongress bei Zeugenaussagen oder der Herausgabe von Dokumenten.

Dies kündigte die Regierungszentrale am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington an. Die Vorermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump seien allein parteipolitisch motiviert, verletzten die Verfassung und entbehrten jeder Grundlage, heisst es in einem Schreiben des Weissen Hauses an das US-Repräsentantenhaus. Es entbehre jeglicher «legitimer verfassungsrechtlicher Grundlage», erwecke nicht einmal den Anschein von Fairness und entbehre wichtiger rechtsstaatlicher Grundsätze. Die US-Regierung werde daher nicht an diesem «parteipolitischen Theater» teilnehmen.

Was sagen die Demokraten?

Die US-Demokraten kritisierten die Ankündigung des Weissen Hauses umgehend scharf, in der Untersuchung zur Ukraine-Affäre um Präsident Donald Trump jegliche Kooperation zu verweigern. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach am Dienstag (Ortszeit) von einem «rechtswidrigen Versuch», die Wahrheit unter Verschluss zu halten. Es solle verheimlicht werden, dass die Trump-Regierung Druck auf andere Länder ausgeübt habe, um die US-Wahlen 2020 zu beeinflussen.

«Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz. Sie werden zur Verantwortung gezogen», schrieb sie auf Twitter. Die Handlungen des Präsidenten bedrohten die nationale Sicherheit, verletzten die Verfassung und untergrüben die Integrität der Wahlen. «Der Brief des Weissen Hauses ist nur der letzte Versuch, seinen (Trumps) Verrat an unserer Demokratie zu vertuschen und darauf zu beharren, dass der Präsident über dem Gesetz steht.»

Die Demokraten treiben im Repräsentantenhaus, wo sie die Mehrheit stellen, mit aller Kraft Untersuchungen für ein etwaiges Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten voran – für ein sogenanntes Impeachment. Trump wird beschuldigt, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt.

Was ist nochmals die Ukraine-Affäre?

Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, zu der auch Trump antritt. Der Inhalt des Gesprächs mit Selenskyj kam an die Öffentlichkeit, nachdem ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter Beschwerde bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte. Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel in der Frage.

Was fordern die Demokraten genau?

Die Demokraten forderten in den vergangenen Wochen unter Strafanordnung zahlreiche Dokumente an – unter anderem vom Weissen Haus, dem Aussenministerium, dem Vizepräsidenten und dem Verteidigungsministerium. Erst am Dienstag blockierte die Trump-Regierung die Aussage eines Top-Diplomaten vor dem Kongress, was bei Demokraten Empörung auslöste. Es war quasi ein Vorgeschmack auf den späteren Rundumschlag aus dem Weissen Haus.

Also keine Kooperation?

Mit dem Schreiben an das Repräsentantenhauses macht die Regierungszentrale nun klar, dass sie nicht gedenkt, in der Ukraine-Affäre überhaupt noch Unterlagen herauszugeben oder Zeugenaussagen zuzulassen. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sprach von einem «vollständigen Stopp» bei der Zusammenarbeit mit den ermittelnden Ausschüssen im US-Repräsentantenhaus. Keine Mitarbeiter der Regierung würden aussagen, keine Dokumente würden ausgehändigt – auch nicht mit einer sogenannten Subpoena, also unter Strafandrohung.

Die Untersuchungen hätten allein zum Ziel, Trump den Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2016 nachträglich streitig zu machen, heisst es darin weiter. Es gebe keinerlei Grundlage für die Anschuldigungen in Sachen Ukraine gegen Trump. Das Telefonat mit Selenskyj sei absolut angemessen gewesen. Das Weisse Haus rief das Repräsentantenhaus auf, das Verfahren aufzugeben und mahnte: «Der Präsident hat ein Land zu führen.»

Gab es das nicht schon einmal?

Schon bei vorherigen Untersuchungen gegen den Präsidenten und dessen Umfeld – etwa in der Russland-Affäre oder mit Blick auf Trumps Finanzen – hat das Weisse Haus immer wieder einzelne Zeugenaussagen verhindert oder Dokumente zurückgehalten. Doch diese Ansage hat eine neue Dimension: Es ist ein kategorisches Nein zu allen bisherigen und künftigen Anfragen aus der Kongresskammer in der Ukraine-Affäre, eine Komplett-Blockade und Rundum-Verweigerung. Die «New York Times» spricht von einer «Kriegserklärung» des Präsidenten gegen die Impeachment-Vorermittlungen im Repräsentantenhaus.

Und jetzt?

Wie «CNN» Berichtet, bereitet sich das Weisse Haus bereits darauf vor, den Kampf vor Gericht auszufechten. Ob die Demokraten diesen Weg bestreiten wollen, ist noch nicht bekannt. Nancy Pelosis Aussage (siehe weiter oben) deutet jedoch in diese Richtung – es ist der einzige legale Weg, um die Blockade aufzulösen. (mim/sda/dpa/afp)

Trump: Die Beschwerde des Whistleblowers

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87Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Jean-Pierre Molliet 09.10.2019 15:42
    Highlight Highlight Was wäre eigentlich wenn der Clown das weisse Haus verlassen müsste, muss dann seine ganze Entourage auch verschwinden?
  • Noodle 09.10.2019 13:21
    Highlight Highlight Endlich ist mir klar was die 50 Bananen auf deren Fahne bedeuten... 😳
  • Donspliff 09.10.2019 11:16
    Highlight Highlight Ein kind auf dem mächtigsten stuhl der welt ohje
  • Dong 09.10.2019 10:37
    Highlight Highlight Ich muss mal dagegenhalten: Der Grund, warum die Demokraten vom Weissen Haus Dokumente verlangen ist, weil sie (bisher) kein belastendes Material gegen Trump haben. Das ist mir etwas zu mager, da sollte der Verdacht m. E. schon konkreter sein.
    Die versprochene Smoking Gun war das Telefonat nicht, dumm gelaufen, jetzt sollten sie sich wieder auf Sachpolitik konzentrieren. So zeigen sie sich als schlechte Verlierer und werden 2020 dafür bestraft werden.
    • Ritiker K. 09.10.2019 10:57
      Highlight Highlight Hmm - ohne Dokumente, kein belastendes Material - der Verdacht ist da. Jetzt zu sagen: Aber es sind keine Dokumente da, die belasten, also ist da nichts, finde ich etwas schwach.

      Nur in den Dokumenten und mit Aussagen von Regierungsmitarbeitenden kann eine 'Smoking Gun' gefunden werden. Die Erinnerungstranskripte der Telefonate und das verstecken der Originaldokumente zeigen, dass da gut genau das vorhanden sein könnte.

      Also: Der Verdacht ist da und erhärtet, jetzt geht es an das Beweise sammeln, per Zufall will das Weisse Haus nichts liefern.

      Also alles OK und weiter wie gewohnt?
    • Amboss 09.10.2019 11:15
      Highlight Highlight @Dong: Das Telefonat kann ja gar nicht die Smoking Gun sein. Es ist nur der Hinweis, das etwas nicht sauber ist. Trump kann anhand dieser dünnen Faktenlage nicht enthoben, aber auch nicht entlastet werden.

      Wenn nichts zu finden ist, dann kann das Weisse Haus doch die Dokumente ausliefern, dann ist da nichts zu finden, die Demokraten stehen mit abgesägten Hosen da, verlieren die Wahl 2020, ist für 2016 rehabilitiert, alles ist gut für Trump, er ist in seiner Position gestärkt wie noch nie.
      Wieso echt das Weisse Haus das nicht so macht....? http://
    • Dong 09.10.2019 11:32
      Highlight Highlight Ich verstehe auch, dass man dem auf den Grund gehen will (und soll). Es ist aber wohl nicht so, dass jeder, der einen Verdacht hat, Anspruch auf beliebige Dokumente hat. Insofern ist der Begriff „Kriegserklärung“ eben schon masslos übertrieben.

      Ob und wie schlau es ist, vertrauliche Gespräche mit anderen Regierungen zu veröffentlichen, ist dann noch mal eine ganz andere Frage.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Scaros_2 09.10.2019 10:26
    Highlight Highlight Es ist eigentlich absurd.

    Betrachtet man was Trump tut <---> Oralsex von Clinton und der leugnung unter Eid

    Beides führte zu einem impeachment
  • Triple 09.10.2019 09:05
    Highlight Highlight Wenn alles in Ordnung wäre, könnte ja vollumfänglich kooperiert werden. Meiner Meinung nach bereits ein Eingeständnis der Schuld.
  • maylander 09.10.2019 09:01
    Highlight Highlight Trump hat ja geradezu das Impeachment gesucht. Die US Medien werden jetzt nur noch über das Impeachment berichten und andere Themen gehen dabei unter. Ich denke Team Trump will genau das und hat da eine riesige Nebelpetarde gezündet.
  • Bruuslii 09.10.2019 08:48
    Highlight Highlight der typ ist einfach CRAZY. unglaublich.
    ich hoffe, dass jetzt auch der hinterletzte ami-bürger merkt, dass sie da einen psyhopathen gewählt haben. das ist offensichtlich pathologisch.

    solange der typ an der macht ist, werde ich die usa nicht mehr eine demokratie nennen. zu einer demokratie gehört nämlich auch die gewaltentrennung. und die hat der donni entweder nicht verstanden oder sie stört ihn gewaltig. ich hoffe psycho45 wird noch so richtig zur rechenschaft gezogen. der darf kein beispiel werden!
  • Mijasma 09.10.2019 08:45
    Highlight Highlight Unsere Vorväter wussten was sie taten als sie die Macht auf 7 Menschen verteilten.
    • ridega 09.10.2019 14:02
      Highlight Highlight Diktaturen sind hald nicht besonders gut... auch wenn man den Diktator selber wählen kann.
  • Linus Luchs 09.10.2019 08:38
    Highlight Highlight Trumps Vorbilder sind Diktatoren, die bestenfalls eine Scheindemokratie zulassen. Er versucht, in den USA russische oder chinesische Verhältnisse einzuführen. Ich bin kein Experte in der Historie der USA, aber ich nehme an, die US-Demokratie steckt gerade in der härtesten Prüfung ihrer Geschichte. Es ist ein erbitterter Machtkampf zwischen einem Möchtegerndiktator und den "Checks and Balances", welche eingerichtet wurden, um eine solche Entwicklung zu verhindern. Den Machtkampf entscheiden können die Republikaner im Repräsentantenhaus, im Senat und im Supreme Court. Das ist nicht beruhigend.
    • Bruuslii 09.10.2019 08:56
      Highlight Highlight mich beunruhigt vorallem, dass wenn die dem das durchgehen lassen, wird der weg geöffnet, dass alle präsidenten nach ihm mit fremden mächten dreck der kontrahenten ausgraben dürfen. das macht wahlen zwischen dem amtszeiten zu einer farce.
      wenn ein dem' präsident das machen würde, würden die rep's genau so ausflippen.
      ich hoffe die rep's checken das noch noch und wenden sich von psycho45 ab.
    • Eiswalzer 09.10.2019 09:21
      Highlight Highlight Bruuslii:
      Ein Demokrat würde nicht mal gewählt. Man sieht ja jetzt schon ansatzweise, wie bei Biden nur schon der eine Verdacht wohl zu viel sein wird. Bei Hillary war es genau gleich. Trump schafft es, seine unzähligen Skandale als Normalität darzustellen, während bei einem Dem schon eine Verfehlung reicht um ihn als “crooked” oder “shifty” zu brandmarken und politisch kaltzustellen. Das ist eine politische Tendenz, die wahnwitzig ist, die immer extremeren Reps aber kaum mehr stört. Und vor allem deren in einer völligen Bubble lebenden Wähler...
    • Michi Sunnestich 09.10.2019 12:04
      Highlight Highlight Entscheidend wird sein, wie die Repulikaner im Senat damit umgehen... sind sie bereit die Demokratie vor den Augen der ganzen Nation in einem Wahljahr zu opfern.
  • Charlie B. 09.10.2019 08:33
    Highlight Highlight Ist Trump eigentlich noch für den Friedensnobelpreis nominiert?
    • Auric 09.10.2019 11:19
      Highlight Highlight Gute Frage: Nachdem er mit Nordkorea kein Krieg angefangen hat, kein Krieg mit dem Iran angefangen hat, seine Truppen aus Kriegsregionen zurückzieht...

      sind seine Chancen im Vergleich zu Obama oder Hillary natürlich extrem klein.
    • max julen 09.10.2019 14:44
      Highlight Highlight aurico, wow... zu was für ein komplexes denken du fähig bist! 🤡
      gemäss deine intepretation, was zu leisten ist, um einen friedensnobelpreis zu erhalten, hätten es ja praktisch 95% der presidenten auf der welt verdient!
  • Scrat 09.10.2019 08:28
    Highlight Highlight Hat der Knallkopf im weissen Haus eigentlich den Job, die Welt über den Abgrund zu schubsen? Der Typ ist - wenn man ihn nicht endlich aus dem Amt jagt - noch mindestens ein Jahr auf einer Position, wo er mehr Schaden als Nutzen anrichtet. Kann man POTUS nicht endlich für unzurechnungsfähig erklären?
    • rodolofo 09.10.2019 13:30
      Highlight Highlight @ Scrat
      NUR Schaden...
  • no-Name 09.10.2019 08:25
    Highlight Highlight Die USA bekommen eine Diktatur wenn der Typ nicht schleunigst gebremst wird.

    Es errinner stark an die Machtergreifung um ’33. Nicht inhaltlich. Aber die Vorgänge... 😳🤦🏽‍♂️
  • Auric 09.10.2019 08:16
    Highlight Highlight Ich denke mal dass das US Recht sich nicht gewaltig von unserem Recht unterscheiden wird, also:

    Darf ein Angeklagter zu den Anklagepunkten schweigen

    Darf ein Angeklagter zu den Anklagepunkten lügen, ohne das ihm die Lügen in irgend einer weise Rechtliche ! Nachteile bescheren.

    Wenn also diejenigen die das Impeachment durchführen wollen keine Beweise haben, werden sie diese vom Angeklagten nicht einfordern können.
    • Spooky 09.10.2019 10:54
      Highlight Highlight @Auric

      So ist es. Alles andere wäre
      eine Beweislastumkehr.
    • Ritiker K. 09.10.2019 11:04
      Highlight Highlight Gebe Auric vollkommen recht.

      Angeklagt ist Donald Trump. Er mus snichts liefern

      Die Dokumente werden vom Weissen Haus und Aussagen von Regierungsvertretern gefordert. Diese sind nicht angeklagt und müssen demnach liefern.

    • RicoH 09.10.2019 13:08
      Highlight Highlight Meiner Meinung nach ist das eine seeehr einseitige und verzerrte Darstellung eines Rechtsfalles.

      Wenn der Beschuldigte lügt, kann nach Beweisen gesucht werden, die ihn der Lüge überführen. Das macht die KRIPO dauernd, beispielsweise bei Hausdurchsuchungen und Sicherstellen von Beweismitteln. Was sie Demokraten zur Zeit fordern, ist die Einvernahme von Zeugen und die Herausgabe von Beweismitteln.

      Warum das vom Angeklagten nicht eingefordert werden kann, entgeht mir jetzt komplett. Jedenfalls würde es jeden Verbrecher freuen, wenn es denn so wäre.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Saraina 09.10.2019 08:09
    Highlight Highlight Geht es den Unwilligen aus dem Weissen Haus jetzt wie Chelsea Manning, und sie geraten unbegrenzt in Beugehaft?
  • Spooky 09.10.2019 08:09
    Highlight Highlight Und was sagen die Dems zu den beiden Biden?
    • Ritiker K. 09.10.2019 11:06
      Highlight Highlight Das Thema ist:

      Der POTUS missbraucht die staatliche Macht zu seinem eigenen Vorteil und für politische Zwecke und nicht zum Vorteil der USA und versucht dies dann noch zu verschleiern.

      Ob nun die Bidens sich was zu Schulden haben kommen lassen ist (im Bezug auf den Machtmissbrauch des POTUS) ziemlich egal.
    • Bruuslii 09.10.2019 12:12
      Highlight Highlight ich will biden nicht in schutz nehmen. aber nur trolle reiten noch darauf rum.

      siehe:
      https://m.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-affaere-was-ueber-die-rolle-von-joe-und-hunter-biden-bekannt-ist-a-1288906.html
    • max julen 09.10.2019 14:53
      Highlight Highlight spooky, das sollen nicht die dems entscheiden sondern eine neutrale untersuchung!
      und die wurde bereits gemacht!
      interessiert euch trumpianer aber nicht, da ihr ausnahmslos ignoranten oder opportounisten seid! 🤡
    Weitere Antworten anzeigen
  • DonChirschi 09.10.2019 07:54
    Highlight Highlight Noch max. 20 Jahre bis zu den ersten alljährlichen Hungerspielen in der Republik Panem.
    • Bruuslii 09.10.2019 08:59
      Highlight Highlight wenn psycho45 es tatsächlich schaft, die demokratie in den usa zu zerstören und wie er es sich wünscht für immer könig - hüstel entschuldigung, präsident - zu sein, traue ich denen das durchaus zu.
  • Phrosch 09.10.2019 07:53
    Highlight Highlight Wie ein Kind, das täubelet: „wenn ich nach den Regeln spielen soll, mache ich nicht mit!“ Dem gehören die Leviten gelesen.
    • rodolofo 09.10.2019 13:32
      Highlight Highlight Zu spät...
  • rodolofo 09.10.2019 07:43
    Highlight Highlight ...
    Ach komm lass! Hat ja doch alles keinen Zweck!
    Das Schwein quiekt, weil es nicht zum Metzger will, was natürlich verständlich ist.
    Dem Tierfreund in mir bricht Trump's verzweifeltes Quieken, bzw. Twittern, das Herz.
    Aber es MUSS sein! Wenn Trump jetzt nicht unschädlich gemacht wird, dann zerstört er zusammen mit seinem gestörten, Apokalypse-geilen Kultur-Krieger Bannon (auch genannt "die Giftkröte") und zusammen mit seinen "lebenden Fossilen" aus den 50er Jahren, diesen Militärkopf-Sauriern (die mit den Krokodilstränen) DIE GANZE WELT!
    Der Tierfreund: "Die wollen doch nur spielen!"
  • Frankygoes 09.10.2019 07:42
    Highlight Highlight Rechts gegen Links stark polarisiert gab's in Europa auch schon mal.. am Ende stand der Reichstagsbrand..

    Irgendwie habe ich das Gefühl, der Herr Präsident wird 2020 Wahlresultate nicht anerkennen, die ihn als Verlierer zeigen. Die Geschichte nimmt wohl kein gutes Ende..
    • ridega 09.10.2019 14:10
      Highlight Highlight Links? Demokraten sind wohl eher eine Mitte Partei. Joe Biden sogar eher Mitte-Rechts.
      Nur Bernie Sanders ist Links. Aber der ist auch kein Demokrat...
  • atmo 09.10.2019 07:41
    Highlight Highlight ach, was bin ich froh, wenn ich eines Tages nicht mehr dieses Schweinchen Gesicht mit seinen ignoranten, dummen Äusserungen in der Zeitung sehen muss.
  • Tragain 09.10.2019 07:27
    Highlight Highlight War es taktisch klug, vor dem bevorstehenden Wahlen ein Impeachmentverfahren einzuleiten? wahrscheinlich nicht. Aber es war ein wichtiger Schritt, um die Demokratie und deren Werte (Checks and Balances) zu sichern und ein Zeichen zu setzen, dass der POTUS eben nicht über dem Gesetz steht. Ich hoffe, die Republikaner kommen mehr und mehr unter Zugzwang und müssen Farbe bekennen. Dann teilt sich die Spreu vom Weizen
    • roger.schmid 09.10.2019 08:16
      Highlight Highlight @Tragain: In der Bevölkerung kommt das Verhalten der Trumpbande jedenfalls sehr schlecht an. Die Zustimmunsrate bez. Impeachment steigen und steigen.
    • NumeIch 09.10.2019 08:17
      Highlight Highlight Richtig. Niemand steht über dem Gesetz und das Verfahren richtig. Unabhängig vom Zeitpunkt oder Ausgang.
    • Bruuslii 09.10.2019 09:04
      Highlight Highlight ich denke auch, dass es für die dem's nicht unbedingt taktisch klug war, ein impeachment jetzt effektiv zu prüfen. aber hergott nochmal, hier geht es nicht mehr um parteipolitik, hier geht es darum die demokratie in den usa zu bewahren! die dem's scheinen das verstanden zu haben. um das zu checken, scheinen die rep's noch ein paar mehr versuche von psycho45, die eigene demokratie zu zerstören, zu brauchen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tavares 09.10.2019 07:23
    Highlight Highlight Bei uns "Normalbürger" heisst es doch jeweils: "wenn du nichts zu verbergen hast hast du nichts zu befürchten"
    • Bruuslii 09.10.2019 09:08
      Highlight Highlight der doni ist ja auch kein normalbürger, er ist der von gott gewählte - hüstel von den us-bürgeren - gewählte könig - hüstel präsident.
  • N. Y. P. 09.10.2019 07:19
    Highlight Highlight Das erste Mal darf man sich ernsthaft Sorgen machen, ob die westliche Demokratie mit der Gewaltenteilung in Zukunft noch funktioniert.

    Donald Trump ist ein Feind der Demokratie. Er muss entfernt werden.

    Selbst bei uns haben wir Zerfallserscheinungen. Bundesanwalt (eurer, nicht meiner) Lauber mauschelt mit der FIFA, hat Null Rückhalt in der Bevölkerung und wird gewählt für eine zweite Amtszeit. DAS sind Zerfallserscheinungen.
    • bytheway 09.10.2019 10:23
      Highlight Highlight Aber wir können zumindest bei den kommenden NR- und SR-Wahlen korrigierend eingreifen.
  • Chrisbe 09.10.2019 07:16
    Highlight Highlight Wieso sollte sich das mit unglaublicher Weisheit gesegnete, überaus stabile Genie an irgendwelche Gesetze halten? Er hat das Gefühl er ist das Gesetz oder steht darüber. Meine Prognose: Der geht nur in einer Zwangsjacke oder wird mit den Füssen voraus aus dem Weissrn Haus getragen.
    • T13 09.10.2019 08:52
      Highlight Highlight Du hast den unfassbar hohen IQ vergessen.
      ☝️
  • Magnum44 09.10.2019 07:15
    Highlight Highlight Leider fehlen im Artikle Informationen über die länge der Verfahren vor Gericht und ob vor 2020 - realistisch eher 2024 - überhaupt etwas gegen Doni selbst bewirkt werden kann.
  • Scaros_2 09.10.2019 07:04
    Highlight Highlight Frage des Tages @Watson Journalisten. Kann und darf das Militär in den USA aktiv werden wenn es sichtlich eine Verfassungskrise gibt oder die Grundfeste der Demokratie erschüttert werden?

    Herz wer das Interessiert.
    • Provinzprinz 09.10.2019 08:44
      Highlight Highlight Soweit ich weiss ist der POTUS der Oberbefehlshaber der Armee und der Kongress (beide Häuser) muss einer Kriegshandlung mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Die Armee hat gleichzeitig aber auch den Auftrag die Verfassung mit allen Mitteln zu schützen, es ist also eine verzwickte Sache… Ich bin mir zu dem nicht ganz sicher ob die Armee gemäss der Verfassung im eigenen Land, gegen eigene Landsleute überhaupt ohne weiteres eingesetzt werden darf.
    • TheBase 09.10.2019 09:10
      Highlight Highlight Eine politische Einmischung des Militärs wäre wohl verfassungswidrig in den USA. Ich wüsste auch nicht, in welcher westlichen Demokratie militärisches Eingreifen ins eigene politische System legal wäre. Die meisten Armeen „gehören“ und/oder „dienen“ dem Parlament, selbst das britische Heer, das als einzige Teilstreitkraft der Briten nicht royal ist. POTUS mag zwar Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte sein, die Kontrolle derer liegt dennoch beim Parlament. Weigerte sich Trump beispielsweise sein Amt abzutreten, VERMUTE ich mal, dass eher das FBI als Bundespolizeibehörde eingreifen müsste.
    • nihilo 09.10.2019 15:22
      Highlight Highlight Wäre das dann nicht Aufgabe der National Guard?
  • banda69 09.10.2019 06:45
    Highlight Highlight "kä luscht". So einfach ist das.

    Rechtspopulisten, what else.
  • zombie woof 09.10.2019 05:31
    Highlight Highlight So macht man aus einer Demokratie eine Diktatur.
    • rodolofo 09.10.2019 07:47
      Highlight Highlight Nach dem Rezept eines Ziegenfreundes:
      "Die Demokratie ist der Zug, mit der wir bis an die Station "Totale Macht für uns" fahren!"
    • zombie woof 09.10.2019 13:05
      Highlight Highlight Erst recht wenn Ziegenhirten und Dummschwätzer unter Cäsarenwahn leiden
  • [CH-Bürger] 09.10.2019 05:20
    Highlight Highlight "Das Weisse Haus rief das Repräsentantenhaus auf, das Verfahren aufzugeben und mahnte: «Der Präsident hat ein Land zu führen.»"

    hat Potential zum Witz des Jahres!!
    • no-Name 09.10.2019 08:26
      Highlight Highlight ...wenns nicht so beängstigend wäre!
  • Gawayn 09.10.2019 05:19
    Highlight Highlight Die Reps können immer wieder behaupten, es entbehre leglicher Grundlage.

    Aber Fakten sprechen lauter.
    Klar können die alles verweigern, denn mit Argumenten, Erklärungen, läßt es sich nicht schön reden.

    Jetzt liegt es an Volk und Preße Druck aus zu üben.
    Das Hauptproblem dabei,
    Dem Durchschnittsami klar machen, wieso ihr Präsident ein Verbrecher ist.
    So das alle es auch kapieren können.

    Bei der Rußland Affäre ist es genau daran gescheitert.


  • [CH-Bürger] 09.10.2019 05:18
    Highlight Highlight vor allem ist es eine Kriegserklärung an die Grundfeste einer funktionierenden Demokratie: nämlich die Gewaltenteilung!
    DT und sein Team arbeitet daran, genau diesen Mechanismus auszuhebeln - ich hoffe nur, die Amis schnallen diese Machenschaften noch rechtzeitig und servieren diesen Egomanen ab! entweder via amdt 25 oder bei den regulären Wahlen.
    Wenn es denn solche geben wird, und Donnie nicht noch irgend einen Winkelzug erfindet, um diese zu umgehen...
    • Heinzbond 09.10.2019 06:48
      Highlight Highlight Meine rede, ich denke es wird auf ein Istanbul szenario hinaus laufen...
  • KoSo 09.10.2019 05:10
    Highlight Highlight die Aussage, es ist politisch motiviert, ist im zweiparteien System sehe effektiv, da es ziemlich sicher so ist.
    nur denke ich, wenn alles so voll juppi heida und rosarot ist, würde die beschuldigte Partei dies den anderen mit schamloser Offenlegung solange um die Ohren hauen, bis die kapitulieren.


  • Unicron 09.10.2019 04:56
    Highlight Highlight Wäre noch interessant wenn im Artikel stehen würde was die Demokraten denn dagegen machen können? Oder ist man einfach verloren wenn der President sagt: "nö."
    • balzercomp 09.10.2019 06:39
      Highlight Highlight Es wird juristisch bis zu obersten Gerichtshof gehen. Und wenn die Richter ihren Eid nicht vergessen, wird Trump verlieren. Es kostet halt nur Zeit.
    • Gwaggli 09.10.2019 06:40
      Highlight Highlight Nennt man das dann nicht Verfassungskrise?
    • tr3 09.10.2019 07:04
      Highlight Highlight @Gwaggli: aka Normalzustand seit 2016
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Greta Thunberg zur «Person of the Year» gekürt

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg wurde vom US-amerikanischen «Time»-Magazin zur Person des Jahres gekürt. Damit ist sie die jüngste Person, die je mit diesem Titel gewürdigt wurde.

Zur Begründung erklärte das US-Nachrichtenmagazin am Mittwoch, der 16-Jährigen sei es gelungen, «Sorgen über den Planeten in eine weltweite Bewegung zu verwandeln, die einen globalen Wandel verlangt».

Edward Felsenthal, CEO und Chefredaktor des «Time»-Magazins, schrieb zu der Entscheidung auf Twitter:

Thunberg …

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