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Mögliche Ermittlungen für Amtsenthebungsverfahren gegen Biden

U.S. President Joe Biden arrives at the Noi Bai International Airport in Hanoi, Vietnam, Sunday, Sept. 10, 2023. (AP Photo/Minh Hoang, Pool)
Joe Biden in Hanoi, Vietnam, 10. September 2023.Bild: keystone

Mögliche Ermittlungen für Amtsenthebungsverfahren gegen Biden

12.09.2023, 21:51
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Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben erste konkrete Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden eingeleitet. Der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer, Kevin McCarthy, verkündete am Dienstag, er habe Ermittlungen für ein Impeachment-Verfahren angeordnet. Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an illegalen Geschäften seines Sohnes Hunter beteiligt gewesen sei. Dazu seien genauere Nachforschungen nötig. Ob nach Ermittlungen tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren eröffnet werden könnte, ist offen. Nach aktuellem Stand haben die Republikaner ohnehin keine reelle Chance, Biden damit am Ende aus dem Amt zu drängen.

Die Republikaner haben derzeit die Mehrheit im Repräsentantenhaus und treiben seit Monaten Untersuchungen rund um Finanzgeschäfte der Biden-Familie voran. «Es geht um Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Verschleierung und der Korruption und sie rechtfertigen weitere Ermittlungen», erklärte McCarthy. «Deshalb weise ich heute unseren Ausschuss des Hauses an, formelle Ermittlungen gegen Joe Biden zu einem Amtsenthebungsverfahren aufzunehmen.»

Der rechte Flügel der Partei hatte McCarthy seit längerem gedrängt, ein solches Prozedere anzustossen. Bisher hatte er erklärt, nur nach einem formalen Votum im Repräsentantenhaus Ermittlungen aufnehmen zu wollen. Dass McCarthy nun im Alleingang ohne vorherige Abstimmung Ermittlungen anordnete, stiess auf Kritik aus dem Weissen Haus. Ein Sprecher der Regierungszentrale erklärte, der Vorstoss zeige, dass McCarthy in seiner Partei keine Unterstützung für seine eigentlich geplante Abstimmung gefunden habe. «Extreme Politik der schlimmsten Sorte», kommentierte der Sprecher Ian Sams auf der Plattform X.

Um nach Ermittlungen am Ende tatsächlich ein Impeachment-Verfahren gegen Biden zu eröffnen, wäre eine Mehrheit im Repräsentantenhaus nötig. Die Republikaner haben zwar eine knappe Mehrheit und stellen 222 der 435 Parlamentarier. Doch die Fraktion ist extrem zersplittert und mehrere moderate Republikaner äusserten sich zuletzt kritisch zu einem solchen Vorstoss.

Selbst bei einem Erfolg im Repräsentantenhaus hätte über eine Amtsenthebung des Präsidenten danach die andere Kongresskammer, der Senat, zu entscheiden. Dort haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit. Dass der Präsident am Ende schuldig gesprochen und des Amtes enthoben werden könnte, gilt daher bislang als ausgeschlossen.

Seitdem McCarthy im Januar erst im 15. Wahlgang zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt wurde, muss er bei vielen Themen immer wieder Kompromisse zwischen den Flügeln seiner Partei verhandeln. Er steht unter grossem Druck. Einige Parteirechte drohen auch damit, anstehende Haushaltsabstimmungen zu sabotieren, was womöglich zu einem Stillstand der Regierungsgeschäfte führen könnte.

Ein politischer Rachefeldzug?

Der frühere US-Präsident Donald Trump fordert seine Parteikollegen seit Monaten auf, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden anzustossen. Ende August schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social: «Entweder klagt ihr den Penner an oder ihr werdet in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Sie haben es uns auch angetan!»

Während Trumps Amtszeit hatten die Demokraten im Kongress gleich zwei Amtsenthebungsverfahren gegen ihn angestossen. Der Republikaner war der erste Präsident der US-Geschichte, der sich zwei solcher Impeachment-Verfahren im Senat stellen musste – eines wegen Vorwürfen des Machtmissbrauches, eines wegen des gewaltsamen Sturmes seiner Anhänger auf das US-Kapitol. Er wurde damals in beiden Fällen vom Senat freigesprochen, wo zu der Zeit seine Partei noch das Sagen hatte. Nun sind die Machtverhältnisse genau umgekehrt.

Inzwischen läuft ausserdem der Wahlkampf für die nächste Präsidentenwahl 2024, bei der Biden und Trump antreten wollen. Trump ist mitten im Wahlkampf mit vier Anklagen in Strafverfahren konfrontiert – zwei davon im Zusammenhang mit seinen Versuchen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich umzukehren.

All das bringt den Republikanern den Vorwurf ein, es gehe ihnen allein um politische Rache. Es sei der Versuch, Biden nach aussen hin auf die gleiche moralische Stufe wie Trump zu stellen und ihn ebenfalls illegaler Machenschaften zu beschuldigen. Der oberste Demokrat im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, schrieb auf der Plattform X, die eingeleiteten Ermittlungen seien «illegitim» und verwerflich. «Es ist eine politische Rachetour, die jeder sachlichen oder verfassungsrechtlichen Grundlage entbehrt.»

Unklar ist ohnehin, wie sich ein mögliches langwieriges Amtsenthebungsverfahren auf die Wahlchancen der Republikaner im kommenden Jahr auswirken könnte. Als die Partei Ende der 1990er-Jahre gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton wegen seiner Affäre mit Monica Lewinsky ein Impeachment-Verfahren ansetzte, empfanden das viele Wähler als ungerechtfertigt – und sie verhalfen dem Demokraten bei den Zwischenwahlen 1998 zu einem Überraschungssieg.

(hah/sda/dpa)

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Joe Biden - sein Leben in Bildern
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Joe Biden - sein Leben in Bildern
1942 wird im US-Bundesstaat Pennsylvania ein Bub geboren, der später zu höchsten politischen Weihen gelangen sollte: Joseph Robinette Biden, genannt «Joe». Joe ist eines von vier Kindern, die Bidens eine Arbeiterfamilie.

Bild: Präsidentschaftskampagne Joe Biden.
quelle: https://joebiden.com/joes-story/
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«God save the Queen, man» und andere Versprecher Bidens
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21 Kommentare
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Chnebeler
12.09.2023 19:40registriert Dezember 2016
Wenn schon sollen sie ehrlich sein und ihn aufgrund des Alters und des Gesundheitszustands Impeachen aber dann müsste ehrlicherweise das halbe Repräsentantenhaus zurücktreten.
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Schlaf
12.09.2023 18:16registriert Oktober 2019
"Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an illegalen Geschäften seines Sohnes beteiligt gewesen sei, sagte McCarthy am Dienstag in Washington."

Bei der Orange findet man Kistenweise geklaute, geheime Dokumente, Sturm auf das Kapitol, er spricht immer noch von Wahlbetrug und weiss der Geier, was er noch alles auf dem Kerbholz hat.

Die Repuplikaner sind ein lächerlicher, leider aber gefährlicher Haufen…
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Shelley
12.09.2023 18:58registriert März 2018
Seltsames Volk die Amis😳. Donald Trump organisierte einen beinahe Staatstreich, hat herumgehurt und gelogen dass sich die Balken biegen und viele seiner Unterstützter ins Gefägnis gebracht, oder in den Ruin getrieben. Dieser Mann läuft weiterhin frei rum und wird als „moralisch gestandener Mann, mit christlichen Werten“,
nächstes Jahr wiedergewählt, während die Reps dem alten Mann den Prozess machen wollen, weil er in ihren Augen etwas über seinen Sohn gewusst haben soll. Wann sind die Amis falsch abgebogen? Haben die ihren moralischen Kompass vollends verloren? 🤷‍♂️
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