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Kalifornien klagt gegen Trump wegen Emissionsstandards

21.09.2019, 05:56
Bild: EPA

Mehrere US-Bundesstaaten angeführt von Kalifornien verklagen die US-Regierung, weil Präsident Donald Trump die Genehmigung für die Festlegung eigener Umweltstandards für Autos entziehen will. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra erklärte am Freitag, er werde vor Gericht in Washington gegen diese «illegale» Entscheidung klagen. Dem Verfahren schlossen sich mehr als 20 weitere US-Bundesstaaten an.

«Das Oval Office ist wirklich nicht der Ort für eine permanente Weiterbildungsmassnahme», erklärte Becerra. Trump hätte einmal die Gebrauchsanleitung für das Präsidentenamt lesen sollen, insbesondere das Kapitel über die Beachtung des Rechtsstaates.

Trump hatte am Mittwoch erklärt, er werde Kalifornien die Genehmigung entziehen, seine eigenen Umweltstandards bei Autos festzulegen. Hintergrund ist eine im Juli von den kalifornischen Behörden mit den Autoherstellern BMW, Volkswagen, Ford und Honda getroffene Vereinbarung, wonach diese freiwillig deutlich striktere Emissionsauflagen einhalten wollen als von der Trump-Regierung geplant.

Bild: AP

Die US-Regierung argumentiert, höhere Standards für die Schadstoffausstösse verteuerten die Fahrzeuge für die Konsumenten. Dies führe dann dazu, dass viele auf den Kauf eines neuen Wagens verzichteten und mehr alte und weniger sichere Autos auf den Strassen unterwegs seien.

Die Regierung in Kalifornien, die Vorreiter beim Klimaschutz sein will, erklärte, die Emissionsstandards seien «gut für die Wirtschaft» und schützten die Luft und die Gesundheit der Bürger. Die kalifornischen Umweltstandards für Autos gelten nicht nur dort, sondern werden von 13 anderen Bundesstaaten in den USA übernommen. (aeg/sda/afp)

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