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Kalifornien klagt gegen Trump wegen Emissionsstandards



epa07849933 A long exposure picture shows the lights of vehicles traveling along Freeway 101 in Los Angeles, California, USA, 17 September 2019. President Trump is tomorrow expected to revoke a rule dating back in the 60s which gives California state the power to set tougher car emissions standards than required by the federal government.  EPA/ETIENNE LAURENT

Bild: EPA

Mehrere US-Bundesstaaten angeführt von Kalifornien verklagen die US-Regierung, weil Präsident Donald Trump die Genehmigung für die Festlegung eigener Umweltstandards für Autos entziehen will. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra erklärte am Freitag, er werde vor Gericht in Washington gegen diese «illegale» Entscheidung klagen. Dem Verfahren schlossen sich mehr als 20 weitere US-Bundesstaaten an.

«Das Oval Office ist wirklich nicht der Ort für eine permanente Weiterbildungsmassnahme», erklärte Becerra. Trump hätte einmal die Gebrauchsanleitung für das Präsidentenamt lesen sollen, insbesondere das Kapitel über die Beachtung des Rechtsstaates.

Trump hatte am Mittwoch erklärt, er werde Kalifornien die Genehmigung entziehen, seine eigenen Umweltstandards bei Autos festzulegen. Hintergrund ist eine im Juli von den kalifornischen Behörden mit den Autoherstellern BMW, Volkswagen, Ford und Honda getroffene Vereinbarung, wonach diese freiwillig deutlich striktere Emissionsauflagen einhalten wollen als von der Trump-Regierung geplant.

President Donald Trump speaks as he and first lady Melania Trump meet with Australian Prime Minister Scott Morrison and his wife Jenny Morrison in the Oval Office of the White House, Friday, Sept. 20, 2019, Washington. (AP Photo/Evan Vucci)
Donald Trump.Scott Morrison.Melania Trump.Jenny Morrison

Bild: AP

Die US-Regierung argumentiert, höhere Standards für die Schadstoffausstösse verteuerten die Fahrzeuge für die Konsumenten. Dies führe dann dazu, dass viele auf den Kauf eines neuen Wagens verzichteten und mehr alte und weniger sichere Autos auf den Strassen unterwegs seien.

Die Regierung in Kalifornien, die Vorreiter beim Klimaschutz sein will, erklärte, die Emissionsstandards seien «gut für die Wirtschaft» und schützten die Luft und die Gesundheit der Bürger. Die kalifornischen Umweltstandards für Autos gelten nicht nur dort, sondern werden von 13 anderen Bundesstaaten in den USA übernommen. (aeg/sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • derEchteElch 21.09.2019 10:20
    Highlight Highlight Wäre schön, wenn BMW, Volkswagen, Ford und Honda (was ist eigentlich mit Fiat resp. Chrysler, Daimler sowie General Motors?) weltweit „freiwillig deutlich striktere Emissionsauflagen einhalten wollen“, als geplant..
  • plaga versus 21.09.2019 08:02
    Highlight Highlight Gemäss Trump ist der Rechtsstaat wohl auch Fakenews.

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