Donald Trump muss vor Gericht. Die Anklage durch eine Grand Jury setzt einen Strafprozess in Gang, der in vielen Punkten genau gleich ablaufen wird wie jeder andere. Einiges wird im Fall des Ex-US-Präsidenten aber ganz anders sein.
Eine Übersicht – basierend auf dem, was bereits bekannt ist:
Wenn jemand in den USA angeklagt wird, werden die Anklagepunkte manchmal bis zum ersten Erscheinen des Angeklagten vor Gericht unter Verschluss gehalten. So auch im aktuellen Fall: Die Anklage, die die Grand Jury gegen Trump erhoben hat, ist derzeit nicht öffentlich.
Ein Sprecher von Alvin Bragg, Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, erklärte am Donnerstag:
Donald Trump dürfte sich direkt beim Bezirksstaatsanwalt von Manhattan stellen. Seine Büros befinden sich am 1 Hogan Place im unteren Manhattan. Trump werde das Gebäude wahrscheinlich durch einen Hintereingang betreten, erzählt Dan Horwitz, ein ehemaliger stellvertretender Staatsanwalt, gegenüber CBS.
Ab diesem Moment befindet sich Trump in Polizeigewahrsam. Die Beamten nehmen ihm die Fingerabdrücke und Polizeifotos werden gemacht. Später wird der Ex-Präsident zur Anklageerhebung in einen Gerichtssaal gebracht.
Erste Anhörungen sind in der Regel öffentliche Verfahren, berichtet CNN. Laut dem US-Nachrichtenportal werde der ehemalige Präsident voraussichtlich am Dienstag zu seiner Anklageerhebung vor Gericht erscheinen.
Was genau beim ersten Gerichtstermin passiert, kann variieren. Da Trumps Anklage höchstwahrscheinlich nur gewaltfreie Straftaten enthält, können die Staatsanwälte nach New Yorker Recht nicht verlangen, dass er gegen Kaution festgehalten wird. Darum wird Trump wohl über seine Rechte informiert und die Bedingungen für die Freilassung werden besprochen (wie Reisebeschränkungen oder Hausarrest), so CNN.
Trump wird darum wohl nach der ersten Anhörung den Gerichtssaal als (zumindest vorerst) freier Mann verlassen können.
Bei der ersten Anhörung wird Richter Juan Merchan die Anklage gegen Trump verlesen. Auch die Staatsanwaltschaft und die Anwälte des Angeklagten melden sich in dieser Phase des Verfahrens zu Wort. Trump wird aufgefordert werden, sich der Anklage «schuldig» oder «nicht schuldig» zu bekennen.
Sofern sich Trump «nicht schuldig» bekennen sollte – wovon bei ihm auszugehen ist – müsste ein Richter ein Datum für einen Prozessbeginn festlegen. Wann dieser beginnt, ist noch unklar. Bis zum Beginn könnte es aber mehrere Monate dauern.
Wie wahrscheinlich eine Verurteilung ist, ist schwer vorherzusagen. Falls es zu einer Verurteilung kommt, könnten ihm bis zu vier Jahren Haft drohen, so die «New York Post».
Trump werde Verfahren durchlaufen, die jeder andere Angeklagte auch durchlaufen müsse, so CNN. Aber sein Status als ehemaliger Präsident werde zweifellos zusätzliche Sicherheitsbedenken hervorrufen. Mit ziemlicher Sicherheit wird Trump auf Schritt und Tritt von bewaffneten Agenten des United States Secret Services begleitet werden, die für den Schutz des aktuellen, aber auch der ehemaligen US-Präsidenten zuständig sind.
Dabei muss sich der Secret Service auch mit anderen Strafverfolgungsbehörden koordinieren. Die Sicherheit im Gerichtsgebäude selbst wird wohl von Staatsgerichtsbeamten gewährleistet.
Gespräche zwischen dem Secret Service, dem US Marshals Service und dem New York Police Department hätten bereits begonnen, so CNN. Polizisten seien am Donnerstagabend sogar in einem internen Memo darüber informiert worden, dass sie am Freitag in Uniform und einsatzbereit sein sollten.
Ob Trump tatsächlich in Handschellen vorgeführt wird, sei momentan fraglich, schreibt die «New York Times».
(yam)
Vor dem Gesetzt sind alle Menschen gleich! (Vor dem Gesetz aber nicht vor dem Gericht!!)