Eine sogenannte Grand Jury in New York hat für eine Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin gestimmt. Dies bestätigte Staatsanwalt Alvin Bragg am Donnerstag.
Sein Büro habe den Anwalt von Trump kontaktiert, um dessen Überstellung zur Anklageerhebung nach New York zu koordinieren, teilte Braggs Büro am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Die Anklageschrift in dem Fall sei noch unter Verschluss. Weitere Angaben sollten folgen, sobald ein Termin zum Erscheinen Trumps bestimmt sei. Noch nie zuvor in der US-Geschichte wurde ein Ex-Präsident wegen einer Straftat angeklagt.
Es geht in dem Fall um Schweigegeldzahlungen an Pornostar Stormy Daniels. Daniels hatte nach eigener Aussage 2006 Sex mit Trump. Dessen damaliger Anwalt Michael Cohen, der sich inzwischen von seinem früheren Klienten losgesagt hat, hatte im Wahlkampf 2016 nach eigenen Angaben im Auftrag Trumps Schweigegeld an sie gezahlt, um kurz vor der Wahl politischen Schaden von diesem abzuwenden. Trumps Firma habe ihm die Auslagen später in mehreren Raten zurückerstattet.
Bei dem Fall geht es um eine mögliche Straftat in Bezug auf die Wahlkampffinanzierung kurz vor der US-Wahl 2016. Cohen hatte sich 2018 vor Gericht mehrerer Vergehen schuldig bekannt, darunter waren Verstösse gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung - wegen der Schweigegeldzahlungen an Daniels und eine andere Frau. Im Dezember 2018 wurde Cohen verurteilt und zu drei Jahren Haft verurteilt.
In Trumps Fall geht es nun darum, ob der Republikaner mehrere Erstattungszahlungen an Cohen verschleiern wollte. Zwar sind Schweigegeldzahlungen in den USA nicht illegal, aber die Staatsanwaltschaft könnte die 130 000 Dollar an Daniels als im Bundesstaat New York unzulässige Wahlkampfspende darstellen. Schliesslich könnten die Ankläger argumentieren, das Schweigegeld sei direkt seiner Kandidatur zugutegekommen.
Trump und seine Anwälte haben eine Zahlung eingeräumt. Der Republikaner bestreitet aber, etwas mit der Pornodarstellerin gehabt zu haben, und beteuert, die Zahlung habe nichts mit Wahlkampfmitteln zu tun gehabt. Der Ex-Präsident wertete die Ermittlungen in New York als «Hexenjagd». Zuletzt hatte der 76-Jährige in einem Social-Media-Beitrag behauptet, seine Festnahme stehe bevor. Gleichzeitig rief er seine Anhänger zum Widerstand auf: «Protestiert, holt euch unsere Nation zurück!». New York bereitete sich daraufhin auf mögliche Proteste vor und verstärkte die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gerichtsgebäude in Downtown Manhattan.
Trump nennt die Anklageerhebung gegen ihn einen «Angriff auf unser Land». Es sei auch ein Angriff auf die «einst» freien Wahlen, die USA seien jetzt ein «Dritte-Welt-Land» und eine Nation im Niedergang, schrieb der Republikaner am Donnerstag auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk und Twitter-Ersatz Truth Social. In seinem Post waren etliche Wörter in Grossbuchstaben, das Wort «angeklagt» war falsch geschrieben. Trump hat mehrere juristische Baustellen – er weist immer wieder alle Vorwürfe als politische Verfolgung zurück.
Nach der Anklage gegen ihn soll sich der ehemalige US-Präsident Donald Trump Medien zufolge voraussichtlich in der kommenden Woche der Justiz in New York stellen. Das berichteten US-Medien unter Berufung auf Anwälte Trumps. Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Trumps Anwälte hatten bereits zuvor deutlich gemacht, dass Trump sich im Fall einer Anklage wahrscheinlich stellen würde. Es wird erwartet, dass Trumps Anwälte mit der Staatsanwaltschaft in New York einen Termin dafür ausmachen.
In einem Prozess wäre Cohen wohl der Schlüsselzeuge zur Belastung Trumps. Er arbeitete mehr als ein Jahrzehnt lang für ihn und war eine zentrale Figur in mehreren Affären um den Republikaner. Cohen wurde oft als Trumps «Ausputzer» beschrieben, bis es zum Bruch zwischen beiden kam. Vor Gericht und dem US-Kongress erhob Cohen schwere Vorwürfe gegen Trump, der zudem mit einer Reihe weiterer Ermittlungen – unter anderem wegen der Attacke auf das US-Kapitol durch seine Anhänger am 6. Januar 2021 – konfrontiert ist.
Vor dem Kongress hatte Cohen 2019 seine Vorwürfe untermauert, er habe im Auftrag Trumps Schweigegeld an Daniels sowie die andere Frau gezahlt. Cohen sagt, Trump habe die Erstattung des Schweigegeldes an ihn persönlich angewiesen, als er bereits Präsident gewesen sei. Er beschuldigte Trump also, sich im Amt kriminell verhalten zu haben. Cohen gab an, Trump habe es an sich, gewisse Anweisungen nicht direkt auszusprechen, sondern in einer Art «Code» auszudrücken, dem er gefolgt sei.
Nach der Anklageerhebung gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat Pornodarstellerin Stormy Daniels sich bei ihren Anhängern für die Unterstützung bedankt.
«Ich habe so viele Nachrichten bekommen, dass ich gar nicht antworten kann... ich will auch nicht meinen Champagner verschütten», schrieb sie am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Sie erhalte auch Anfragen nach Werbeartikeln und Autogrammen. Für den Versand müssten nun ein paar Tage mehr eingeplant werden.
Daniels' Anwalt Clark Brewster sagte dem Sender CNN, sie sei nicht überrascht gewesen angesichts der Anklage, sondern vielmehr erleichtert. «Es ist wirklich ein Kampf gegen seine (Trumps) Ablehnung der Wahrheit und sein Fabrizieren von Geschichten», ergänzte er.
Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung, bei der dem Republikaner womöglich mehrere Jahre Haft drohen, könnten seine Pläne für eine erneute Präsidentschaftskandidatur in politischer Sicht gefährden – mit Blick auf die Unterstützung seiner Partei und der republikanischen Basis. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Präsidentenwahl 2024 antreten, wie Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten betonen.
Trumps Umfeld hatte vorab versichert, dass sich der Ex-Präsident ans übliche Verfahren halten werde, sollte es zu einer Anklage kommen – und etwa auch freiwillig vor Gericht erscheinen werde, um Details möglicher Anklagepunkte zu erfahren. Damit gäbe es keinen Anlass für eine aufsehenerregende Festnahmeaktion. Es gilt als wahrscheinlich, dass Trump nach dem üblichen förmlichen Prozedere rund um die Anklageerhebung wieder nach Hause gehen dürfte. Ob es Aufnahmen von Trump in Handschellen geben oder Polizeifotos von ihm veröffentlicht werden könnten, war zunächst unklar.
(dab/sda/dpa)
Beweise sollte es doch zuhauf geben.
Jetzt noch die restlichen offenen Anklagen raushauen, verurteilen und dann zurücklehnen und das Spektakel geniessen...
Ich stell schon mal den Champagner kühl🍾🍸🥳