Ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten im Parlament des US-Bundesstaats Texas mit potenziell nationaler Bedeutung spitzt sich zu. Eine Sitzung in der Hauptstadt Austin begann am Nachmittag (Ortszeit) ohne die meisten demokratischen Abgeordneten: Sie hatten am Vortag den Bundesstaat verlassen, um eine Abstimmung über die neue Abgrenzung texanischer Wahlkreise für die Wahlen zum US-Repräsentantenhaus in Washington zu boykottieren.
Die Republikaner unter US-Präsident Donald Trump hoffen so, bei den Kongresswahlen im November 2026 ihre Mehrheit in der nationalen Parlamentskammer auszuweiten.
Die texanischen Demokraten «flohen» deshalb in die demokratisch regierten Bundesstaaten Illinois und New York, um das nötige Quorum für die Abstimmung zu verhindern. Das gelang ihnen auch, wie der republikanische Vorsitzende des texanischen Repräsentantenhauses, Dustin Burrows, bei der Eröffnung der Sitzung in Austin bemängelte.
Der Boykott der Demokraten ist keine neue, aber eine seltene Form des Protests in den Parlamenten einzelner Bundesstaaten. Bei besonders umstrittenen Themen gab es auch in der Vergangenheit ähnliche Aktionen.
Das gezielte Ziehen von Wahlkreisgrenzen, gegen das die Demokraten protestieren, wird in den USA «Gerrymandering» genannt. Beide Parteien nutzen diese Taktik, um sich bei Wahlen systematisch Vorteile zu verschaffen; zuletzt spielten aber vor allem republikanisch geführte Bundesstaaten eine zentrale Rolle. Beim «Gerrymandering» werden Wahlkreise so manipuliert, dass die Stimmen der Anhänger der gegnerischen Partei entweder konzentriert oder zersplittert werden – mit dem Ziel, deren Einfluss zu mindern. (hkl/sda/dpa)
Fehlt nur noch dass mit willkürlichen "Entscheiden" unliebsame Gegner nicht mehr zu den Wahlen zugelassen werden. Aber so wie die MAGAdioten sich anscheinend, gemäss Beschreibung von Robert Reich, zu dem Ereignis ausheulten ist das auch nicht mehr weit.