Die amerikanische Regierung hat in der Nacht auf Dienstag bis zu 700 Marine-Infanteristen nach Los Angeles (Kalifornien) verlegt. Dort sollen die Soldaten «die Ordnung wiederherstellen», wie der Verteidigungsminister Pete Hegseth auf dem Kurznachrichtendienst X mitteilte. «Wir haben die Pflicht», Bundespolizisten gegen Attacken von Demonstranten zu verteidigen – «auch wenn Gavin Newsom dies nicht tut», schrieb der Republikaner weiter.
Soldaten im Aktivdienst dürfen gemäss amerikanischen Gesetzen nur im Ausnahmefall zur Verrichtung von Polizeiarbeit im Inland eingesetzt werden. Aus dem Pentagon hiess es deshalb, die Marine-Infanteristen, trainiert für den Kriegsdienst, würden Gebäude der Bundesregierung bewachen. Und die Arbeit der Stadtpolizei von Los Angeles unterstützen, die in den vergangenen drei Tagen häufig überfordert schien.
In den Augen des Gouverneurs von Kalifornien ist die Verlegung von Aktivdienst-Soldaten in eine amerikanische Metropole dennoch ein Akt der Provokation. Der amerikanische Präsident sei komplett «ausser Kontrolle», sagte Gavin Newsom am Montag im Gespräch mit «Politico». Donald Trump führe sich auf ein autoritärer Herrscher, sagte der Demokrat weiter.
Trump hatte zuvor, einmal mehr, Newsom mit Schimpfworten eingedeckt. Der Gouverneur sei inkompetent, wetterte der Präsident. Auch schlug er seinem Berater Tom Homan vor, den Gouverneur festzunehmen. «Ich würde das tun, wenn ich Tom wäre», sagte Trump.
Homan ist im Weissen Haus für Einwanderungsfragen zuständig und er gibt in seinen regelmässigen Medienauftritten gerne den scharfen Hund. So warnte er Politiker der Demokraten übers Wochenende, als die Proteste in Los Angeles eskalierten und gewalttätig wurden, vor einer Einmischung in die Arbeit der Einwanderungsbehörde. Nötigenfalls würde er auch Newsom festnehmen, wenn er «eine Grenze überschreite», sagte Homan.
Newsom sah in diesen Aussagen eine Drohung und keilte zurück. «Komm' und nimm mich fest, du taffer Typ!» sagte der Gouverneur an die Adresse von Homan.
Noch ist es aber nicht soweit. Bisher liefern liefern sich die Politiker in Los Angeles nur einen Krieg der Worte. So reichte der kalifornische Justizminister Rob Bonta eine Zivilklage gegen die Regierung Trump ein, weil dieser gegen den Willen von Newsom die Nationalgarde in Los Angeles einsetzt. Bei Bonta handelt es sich um einen demokratischen Parteifreund des Gouverneurs. Die Mobilisation von Reservisten verstosse gegen geltende Gesetze, sagte Bonta.
Die Regierung Trump zeigte sich unbeeindruckt von dieser Klage vor Bundesgericht. Das Pentagon gab am Montag bekannt, die Zahl der Nationalgardisten in Los Angeles von 2000 auf 4000 zu erhöhen. Die kalifornische Metropole sehe aus wie ein Land in der Dritten Welt, sagte derweil die Justizministerin Pam Bondi, während einige Hundert Menschen im Zentrum der Millionenstadt erneut demonstrierten. (aargauerzeitung.ch)
