Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Richter Juan Merchan muss nun entscheiden, ob eine Entscheidung des Supreme Courts auf den Fall angewendet werden kann. Diese besagt, dass Präsidenten für ihre Amtshandlungen sehr weitgehend Immunität geniessen. Sollte Merchan einem entsprechenden Antrag von Trumps Verteidigung stattgeben, wäre der im Mai ergangene Schuldspruch gegen ihn wohl gekippt.
Sollte der Richter den Antrag hingegen ablehnen, bliebe die Frage, ob die derzeit für Ende November geplante Verkündung des Strafmasses Bestand haben wird. Trump drohen im schlimmsten Fall theoretisch mehrere Jahre Haft. Beobachter halten diese Strafe nach seiner Wiederwahl für sehr unwahrscheinlich. Eine Strafe könnte zum Beispiel auch zur Bewährung ausgelegt werden.
Anfang November wurde Trump als verurteilter Straftäter erneut zum US-Präsidenten gewählt – der Sieg gegen die Demokratin Kamala Harris war ebenfalls ein Novum in der Geschichte des Landes. Ursprünglich hätte das Strafmass schon Mitte September verkündet werden sollen. Dann aber gab Richter Merchan einem Antrag Trumps statt, die Strafe erst nach der Präsidentschaftswahl zu verkünden.
Trumps Verteidigung hatte schon während des Prozesses mit allen Mitteln versucht, das Verfahren zu behindern und ganz zu stoppen. Gelegen kam Trumps Anwälten dann das Grundsatzurteil des mehrheitlich rechtskonservativ aufgestellten Obersten Gerichts.
Zwar dreht sich der New Yorker Schweigegeldfall in erster Linie um Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016, fällt also nicht in seine Amtszeit als Präsident ab 2017. Doch das Urteil des Supreme Courts besagt auch, dass Amtshandlungen von Präsidenten nicht als Beweise in Strafverfahren angeführt werden können. Trumps Anwälte argumentieren, dass die Anklage sich in dem Fall auch auf Beweise gestützt hat, die aus Trumps Zeit im Weissen Haus stammen. (sda/dpa)
Wenn dem nicht so wäre, sässe Trump längst im Knast.
Trump kann tun und lassen was er will, die Leute werden trotzdem weiter hinter ihm stehen. Die Evangelikalen entschuldigen alles mit "aber er ist eben gegen die Abtreibung und er besitzt eine Bibel", junge Männer sehen ihn als Vorbild, weil er mit seinen Frauengeschichten durchkommt, Reiche lieben seine Steuergeschenke, andere wollen einfach keine Frau an der Spitze.
Das wird eine herausfordernde Zeit auch für uns hier
In den internen Richtlinie des US-Justizministeriums geniesst der amtierende Präsident vorübergehende Immunität. Diese Richtlinie hat jedoch keinen Gesetzesstatus.
1982 hat der oberste Gerichtshof entscheiden (Nixon v. Fitzgerald), das ein Präsident Immunität gegen zivilrechtliche Klagen geniesst, jedoch nur auf seine offiziellen Handlungen.
1997 stellte ebenfalls der oberste Gerichtshof fest (Clinton v. Jones) das ein Präsident "KEINE" Immunität gegen Klagen im Zusammenhang mit "PRIVATEN" Handlungen geniesst.