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President Donald Trump waves as he leaves the East Room during a celebration of military mothers with first lady Melania Trump at the White House in Washington, Friday, May 10, 2019. (AP Photo/Manuel Balce Ceneta)

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht – anders als seine Vorgänger. Bild: AP/AP

Demokraten wollen Herausgabe von Trumps Steuererklärungen erzwingen



Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen Finanzminister Steven Mnuchin zur Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump zwingen. Sie haben ihm unter Strafandrohung eine entsprechende Aufforderung zukommen lassen.

Der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses, Richard Neal, forderte Mnuchin am Freitag unter Strafandrohung dazu auf, innerhalb einer Woche die Steuererklärungen Trumps und mehrerer seiner Firmen aus den vergangenen sechs Jahren persönlich zu überbringen.

Eine entsprechende Subpoena, eine strafbewehrte Anordnung, ging zugleich an den Chef der Steuerbehörde IRS, Charles Rettig. Mnuchin hatte Neal am Dienstag darüber informiert, dass er die Herausgabe der Steuererklärungen verweigere.

Neal argumentiert unter Berufung auf ein Gesetz, das Finanzministerium sei auf Anforderung des Ausschussvorsitzenden zur Herausgabe von Steuererklärungen verpflichtet. Der Ausschuss müsse dafür keine Gründe angeben.

Mnuchin hatte Neal in dem Schreiben vom vergangenen Dienstag mitgeteilt, der Anforderung der Steuerunterlagen durch den Ausschuss mangele es an «legitimen gesetzgeberischen Absichten». Nach Beratungen mit dem Justizministerium sei er daher nicht befugt, die Steuererklärungen herauszugeben.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten Anfang April formell die Steuererklärungen von Trump und mehrerer seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 angefordert. Das Weisse Haus wies die Forderung bereits unmittelbar danach zurück.

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht – was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen hat. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes.

Streit bis vor Gericht möglich

Der Finanz- und Steuerausschuss hatte zwei Mal eine Frist zur Herausgabe der Steuererklärungen des republikanischen Präsidenten gesetzt. Mnuchin hatte jeweils um mehr Zeit gebeten, um die Anforderung zu prüfen, und sie am Dienstag schliesslich abgelehnt.

Mit sogenannten Subpoenas kann der Kongress unter Strafandrohung Zeugen laden oder Dokumente anfordern. Trump hat angekündigt, alle Subpoenas bekämpfen zu wollen. Als unwahrscheinlich gilt auch jetzt, dass Mnuchin oder Rettig der Aufforderung nachkommen werden, selbst wenn sie strafbewehrt ist. Wenn sie sich weiter weigern, könnten sie wegen Missachtung des Kongresses belangt werden. Dann könnte der Kongress vor Gericht ziehen. Ein Verfahren könnte aber Jahre dauern und eventuell sogar vor dem Supreme Court landen.

Die Demokraten haben seit Januar eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie überziehen Trumps Regierungsmannschaft seitdem mit Anforderungen nach Dokumenten oder Anhörungen. Der Senat – die andere Kammer im Kongress – ist weiterhin von Trumps Republikanern dominiert. (viw/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Töfflifahrer 11.05.2019 11:45
    Highlight Highlight die Demokraten wollen nach den Regeln spielen und werden von Trump der nur seine Regeln kennt, die er auch schnell mal ändert überfahren. Erst wenn die Demokraten beginnen die Spielregeln selbst zu machen, haben die eine Change etwas zu erreichen. Das bedeutet, bezahlen von Wistleblowern, einfach mal was zu Behaupten und danach im Raum stehen lassen, ja nicht mehr darauf eingehen und bereits neues zu Behaupten, etc.
    • FrancoL 11.05.2019 12:25
      Highlight Highlight Nein Die Demokraten müssen sich einmal vom Feindbild Trump lösen.

      Trump taugt nicht einmal als Feindbild.

      Die Demokraten müssen ihren eigenen Weg näher bei den Sorgen der Mehrheit der Bürger politisieren und Trump ignorieren.
      Ignorieren ist für einen Narzissen so ziemlich die schlimmste Strafe.
    • Töfflifahrer 11.05.2019 13:01
      Highlight Highlight @FrancoL; Ich denke die Demokraten befinden sich immer noch in der Schockstarre. Aber ich stimme zu, der einzige Weg ist der Weg zum Bürger und zum Menschen.
    • FrancoL 11.05.2019 13:17
      Highlight Highlight Naja auch eine Schockstarre könnte man mit etwas mehr Energie und weniger sich kaprizieren auf eine Amtsenthebung von Trump überwinden.
  • Jo Blocher 11.05.2019 11:22
    Highlight Highlight Donald stellt sich so in eine Reihe mit Dick Nixon. Wahrlich eine Leistung. Fehlt nur noch, dass Trump wie Nixon zurücktritt. Irgendwann bricht das Kartenhaus eh in sich zusammen.
  • Gawayn 11.05.2019 11:06
    Highlight Highlight Ich wette mal 20.-
    Der gute Trumpel hat so 10 Jahre gar keine Steuern bezahlen müßen.
    Deswegen will er die Erklärung auch nicht raus rücken.

    Wer wettet mit?
    • Y. Pony 11.05.2019 11:36
      Highlight Highlight ...ich tendiere zu einem geringen Prozentsatz dazu, dass er eine massive Prahlerei vertuschen will.
      Falls du 20:1 wetten möchtest: bin dabei.
    • FrancoL 11.05.2019 12:22
      Highlight Highlight Du wirst kaum eine Gegenwett bekommen, selbst die eingefleischten Trump-Fan sind da realistisch.
  • Reudiger 11.05.2019 09:59
    Highlight Highlight Und diese wird zeigen wahrscheinlich zeigen, dass er zwar nichts illegales getan hat, jedoch diverse legale Schlupflöcher genutzt hat und somit die Fehler des Systems ausgenutzt hat.
    Da die Demokraten stets darauf bestanden, dass Trump illegal gehandelt habe, könnte ein so ein Dokument vielleicht auch ein Schuss ins eigene Knie sein.
    • FrancoL 11.05.2019 10:21
      Highlight Highlight Wenn dies so wäre, könnte er ja ohne Schaden die Steuererklärung veröffentlichen. Es ist doch jedem halbwegs orientierten Bürger klar, dass der Trump die Schlupflöcher ausreizt.
    • Froggr 11.05.2019 10:25
      Highlight Highlight Vgl „Russland Affäre“..
    • FrancoL 11.05.2019 12:20
      Highlight Highlight @E7-); Gut möglich, aber es könnten auch heikle Verbindlichkeiten aufgedeckt werden und da geht es mir weniger um den Russland, sondern ev. heikle Kreditebenen, die er "bedienen" muss.
  • FrancoL 11.05.2019 09:14
    Highlight Highlight Als Anhänger der Demokraten kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln.

    Ich erkenne immer wieder das falsche Bild: Dassich versteifen auf die Person Trump. Das bringt nichts! Man weiss dass er ein Narziss und Lügner ist auch ohne die Steuererklärung zu haben, und dass er dem Grössenwahn nahe ist ist auch bitter klar.

    Nun muss endlich die Politische Botschaft der DEMS auf den Tisch , eine politische Botschaft die mit genügend Tiefgang den Weg ins Wisse Haus ebnet.
    LEIDER erkenne ich dies zu wenig, zu zersplittert die die Aussagen und Lösungen, so hat Trump 2020 leichtes Spiel, das ist schlecht
    • Angelo C. 11.05.2019 13:33
      Highlight Highlight FrancoL :

      Absolut einverstanden mit all deinen Erwägungen. Empfinde ich (und wohl nicht wenige Amis) schon seit geraumer Zeit so.

      Die Demokraten tun seit Langem kaum mehr etwas anderes als bloss Trump (bisher erfolglos) zu bekämpfen, anstatt konstruktive Politik zu betreiben.

      Mit sowas gewinnt man 2020 kaum die Wahlen...
    • FrancoL 11.05.2019 13:46
      Highlight Highlight Ich denke überspitzt gesagt, 2020 kann sich nur noch Trump selber schlagen. Wenn er sich nicht noch dümmer anstellt hat er sie Wiederwahl auch auf sicher und ich sage dies als links stehend; Es ist auch gut so, die DEMS müssen sich neu "erfinden", neue Wege gehen und dann werden sie 2024 wieder eine reelle Chance haben. Trump kann in den nächsten 4 Jahren nicht mehr so viel "verderben" wie es ein nicht richtig vorbereiteter Demokrat, der nur an die Macht kommt weil man Trump weg haben will.

      "Trump weg haben" ist kein Programm, es ist nichts anderes als Kurzsichtigkeit mangels eigener Ideen.
    • Max Dick 11.05.2019 15:08
      Highlight Highlight Obamas Wahlkampf 2012 war auch einzig darauf ausgerichtet, den Gegner schlecht zu machen. Hat prima funktioniert.
      Solange aber nicht feststeht, wer am Ende gegen Trump antritt , lässt sich kaum über den Ausgang der Wahl spekulieren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Don Harrison 11.05.2019 09:14
    Highlight Highlight Trump würde doch niemals die Steuern hinterziehen...So ein offener und sympatischer Mensch, der Nur die Wahrheit sagt. Alles Andere wäre ja "Fakenews" ***




    Achtung:
    ***Starker Sarkasmus möglich.😀
  • walsi 11.05.2019 08:22
    Highlight Highlight Was erhoffen sich die Demokraten davon?

    Es zeigt sich, dass Trump nicht so reich ist wie er angibt. Was soll das bringen, das er ein Blender und Schaumschläger ist wissen wir auch so.

    Wenn er doch so reich ist wie er behauptet könnte der Schuss für die Demokraten nach hinten losgehen.

    Wahrscheinlich hoffen die Demokraten beweise für illegale Machenschaften zu finden. Sollte das der Fall sein, hat die Steuerbehörde geschlampt. Die hätten Trump anzeigen müssen wenn sie etwas illegales finden.

    Ich verstehe diesen Affentanz um die Steuererklärung nicht.
    • Jay Bilzerian 11.05.2019 09:05
      Highlight Highlight Es geht nicht darum wieviel geld er hat, sondern es geht darum zu sauen woher das Geld kommt. Wenn sich darin grosse Transaktionen mit russischen Oligarchen finden lässt ist das zwar aus Sicht des IRS nicht illegal, aber es würde aufzeigen das er wohl oft nicht im Interesse der USA, sonder in dem seines Portemonnaie handelt.
    • FrancoL 11.05.2019 09:10
      Highlight Highlight Auf die Begründungen die Sie anführen bezogen ist eine Herausgabe schon fast zwingend zu verlangen. Geschlammt kann überall werden auch in den Staaten.

      Die Frage ist nur; Warum die Demokraten sich wieder auf diesem Nebengleis bewegen, das macht kaum Sinn.

      Die Dem müssen sich mit guten politischen Lösungen einen Weg ins Weisse Haus eben.
    • walsi 11.05.2019 11:25
      Highlight Highlight @FrancoL: Nach dieser Logik müsste der Senat von jedem Politiker die Steuererklärung einfordern um zu kontrollieren, dass die Steuerbehörden nicht geschlampt haben.

      @Cyrill_10: Dann müsste man bei jedem Politiker in der USA die Steuererklärung einfordern um zu kontrollieren, dass er von keinem Ausländer Geld angenommen hat. Damit man sicher ist, dass sein Verhalten nicht vom Ausland beinflusst wird.
  • WhatsOnNow 11.05.2019 08:03
    Highlight Highlight Langsam sieht man, dass die amerikanische Demokratie keine ist. Selbst wenn der Finanzminister eine Strafe bekommen würde, könnte der Präsident ihn davon befreien. Somit kann der Präsident ziemlich alles bestimmen und machen.
    • Quacksalber 11.05.2019 10:10
      Highlight Highlight Demokratie wohl schon noch, wenn auch sehr problematisch. In diesem Fall aber kein guter Rechtsstaat.

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