Trumps Grenz-Zar kündigt an: ICE-Einsatz in Minnesota wird beendet
Die umstrittenen Razzien von Bundesbehörden gegen Migranten im US-Bundesstaat Minnesota sollen nach den Worten des Grenzschutz-Kommandeurs Tom Homan eingestellt werden. «Angesichts der Erfolge» habe US-Präsident Donald Trump seinem Vorschlag zugestimmt, die Einsätze zu beenden, sagte Homan. Im Januar waren bei den viel kritisierten Einsätzen zwei US-Bürger in der Grossstadt Minneapolis getötet worden. Demokratische Vertreter von Stadt und Bundesstaat begrüssten das Ende der Einsätze, verwiesen aber auch auf langfristige negative Folgen.
Homan zeigte sich auf einer Pressekonferenz zufrieden über die Fortschritte vor Ort. Er gab an, dass «viele Kriminelle» festgenommen worden seien. Seit Beginn der «Operation Metro» seien rund 4.000 Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung gefasst worden. Minnesota sei heute «weniger ein Zufluchtsort für Kriminelle», sagte er weiter.
Die demokratische Führung um Gouverneur Tim Walz und dem Bürgermeister der Stadt Minneapolis, Jacob Frey, hatte wiederholt die Darstellung der Trump-Regierung bestritten. Auch unter den Bürgerinnen und Bürgern hatte sich grosser Widerstand gegen die Razzien gegen Migranten formiert, die unter anderem von der Migrationsbehörde ICE durchgeführt wurden.
Wie Stadt und Bundesstaat reagierenBürgermeister Frey zeigte sich in einer ersten Reaktion erleichtert über das Ende der Einsätze und kritisierte sie als «katastrophal für unsere Nachbarn und Unternehmen».
Gouverneur Walz verwies auf negative Folgen des Einsatzes, die über die Präsenz der Bundesbeamten in dem Bundesstaat hinauswirken würden. Er bezog sich unter anderem auf wirtschaftliche Schäden, traumatische Erlebnisse und verloren gegangenes Vertrauen in Bundesbehörden. «Wir haben Kinder, für die es eine zentrale Erinnerung sein wird, dass ihr Klassenkamerad weggebracht wurde, und das wird sie ihr ganzes Leben lang begleiten», sagte Walz.
Kurskorrektur nach Tod zweier US-BürgerNach den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten auf die beiden US-Bürger Renée Good und Alex Pretti im Januar sowie heftigen Protesten hatte Trump Anfang Februar eine Kurskorrektur angedeutet. In einem Interview des Senders NBC News sagte Trump, er habe nach Gesprächen mit lokalen Verantwortlichen gemerkt, dass in der angespannten Lage möglicherweise ein anderer Ton nötig sei: «Ich habe gelernt, dass wir vielleicht etwas sanfter vorgehen können», sagte Trump.
Kurz zuvor hatte Homan einen Teilabzug von 700 Bundesbeamten aus Minneapolis verkündet, nachdem er für den Hardliner Gregory Bovino eingewechselt worden war. Bovinos Gesicht wurde wie kein anderes mit Trumps teils martialisch anmutenden Razzien mit hochgerüsteten Beamten in Verbindung gebracht. Dass Trump Homan schickte, wurde auch nach den Protesten gegen die Migrationspolitik des US-Präsidenten als Bemühung um Deeskalation gewertet.
Staatsanwalt: 3.000 bis 4.000 Einsatzkräfte vor Ort
Nach Schätzungen des Generalstaatsanwaltes des Bundesstaates, Keith Ellison, vor einem Senatsausschuss hatte die Trump-Regierung vor Wochen insgesamt zwischen 3.000 und 4.000 Einsatzkräfte nach Minnesota entsandt. Seiner Einschätzung nach war damit etwa ein Zehntel aller ICE-Beamten der USA dort eingesetzt. Sie sind in den Vereinigten Staaten auch für Abschiebungen zuständig.
Ellison hinterfragte den Einsatz, der sich so angefühlt habe, «als ob unser Bundesstaat ins Visier genommen wurde und überall paramilitärische Einheiten präsent waren». «Es fühlte sich an, als ob wir von der Bundesregierung besetzt worden seien», sagte er. (sda/dpa)
