Erfolg für Tech-Milliardär Elon Musk und sein Kostensenkungs-Gremium Doge vor Gericht: Eine US-Bundesrichterin lehnt es vorerst ab, Musk und Doge den Zugriff auf sensible Daten in verschiedenen Bundesbehörden des Landes zu untersagen.
Die Richterin Tanya Chutkan stellte fest, dass es keine Beweise für einen schwerwiegenden rechtlichen Schaden gebe. Deshalb sei ein sofortiges Eingreifen nicht zu rechtfertigen. Gleichzeitig äusserte sie sich kritisch zu den weitreichenden Befugnissen Musks. Der Unternehmer wurde von US-Präsident Donald Trump beauftragt, die Regierungsausgaben auf den Prüfstand zu stellen, ohne ein offizielles politisches Amt innezuhaben.
Mehrere demokratisch geführte US-Staaten hatten zuvor gegen den Doge-Zugang auf sensible Daten geklagt. Sie forderten auch, dass das Gericht Doge und Musk per einstweiliger Verfügung daran hindert, Bundesbeamte zu entlassen oder zu beurlauben. Auch das lehnte die Richterin ab. Sie schrieb jedoch: «Die unvorhersehbaren Aktionen von Doge haben zu erheblicher Unsicherheit und Verwirrung geführt.» Deshalb sei es legitim, dies auf dem Klageweg weiterzuverfolgen.
Richterin Chutkan war vom ehemaligen demokratischen US-Präsidenten Barack Obama ernannt worden und war im Wahlbetrugsverfahren gegen Republikaner Trump in Washington zuständig gewesen.
Gleichzeitig geht die Kündigungswelle innerhalb der Regierungsbehörden weiter. Trump ordnete an, alle von seinem Vorgänger Joe Biden nominierten Bundesanwälte zu entlassen. «In den vergangenen vier Jahren ist das Justizministerium politisiert worden wie nie zuvor», schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Deshalb habe er die Entlassung aller verbleibenden US-Staatsanwälte der «Ära Biden» angeordnet.
Es ist üblich, dass US-Staatsanwälte nach der Wahl eines neuen Präsidenten gebeten werden, zurückzutreten. Eine Entlassung ist durchaus ungewöhnlich – US-Präsidenten haben aber die Befugnis dazu. US-Staatsanwälte sind die obersten Strafverfolger in den einzelnen Bundesgerichtsbezirken der USA. Sie spielen eine wichtige Rolle im amerikanischen Justizsystem und setzen das Gesetz auf der höchsten Ebene durch. (dab/sda/dpa)
Ich hoffe, die Amis ziehen ihre Lehren aus den nächsten vier Jahren.