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Was weiss John Bolton?

Der Impeachment-Prozess gerät zum Streit über eine Aussage John Boltons. Der Ex-Sicherheitsberater wäre der ideale Zeuge der Anklage – doch die Republikaner könnten seine Aussage unterdrücken.

Fabian Reinbold, Washington / t-online



Former National security adviser John Bolton leaves his home in Bethesda, Md. Wednesday, Jan. 29, 2020. (AP Photo/Luis M. Alvarez)
John Bolton

Alle Augen auf John Bolton. Bild: AP

Ein Artikel von

T-Online

Bolton, immer wieder Bolton. Als die US-Senatoren am Mittwoch im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump beginnen durften, Fragen zu stellen, fiel in zahlreichen der Bemerkungen dieser eine Name: John Bolton , der frühere Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten.

Trump selbst attackierte seinen ehemaligen Sicherheitsberater parallel auf Twitter. Bolton habe um seinen Job «gebettelt», und wenn er auf ihn gehört hätte, so Trump, dann wäre längst der «Sechste Weltkrieg» ausgebrochen. Auch auf dem Trump-nahen Sender Fox News wird Bolton angegriffen.

Als Feindbild für die Republikaner eignet sich der Sicherheitspolitiker, der seit Jahrzehnten Teil des Partei-Establishments ist, nur begrenzt. Doch seit er plötzlich ins Zentrum der Impeachment-Untersuchung gerückt ist, scheint sich die Bewertung des 71-Jährigen verschoben zu haben. Der aussenpolitische «Falke» Bolton ist plötzlich in einer ungewohnten Rolle.

FILE - In this May 1, 2019 file photo, National security adviser John Bolton talks to reporters outside the White House in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)
John Bolton

Bild: AP

Es begann damit, dass die «New York Times» am Sonntagabend einen Bericht veröffentlichte, der auf einem Buchmanuskript Boltons basierte. Dort schreibt Bolton, dass Trump ihm im August gesagt habe, er wolle die 391 Millionen Dollar Militärhilfe an die Ukraine so lange zurückhalten, bis die dortigen Behörden ihm mit Ermittlungen gegen die Demokraten und gegen Biden helfen würden. Bolton würde damit den zentralen Vorwurf im Amtsenthebungsverfahren bestätigen: nämlich, dass Trump die öffentlichen Gelder missbrauchte, um seinen innenpolitischen Gegnern zu schaden.

Ein Republikaner als bester Zeuge der Demokraten

Trump und seine Verteidiger hatten dies, auch noch im aktuellen Prozess vor dem Senat, stets dementiert.

Damit wäre der Republikaner Bolton nun der beste Zeuge der Demokraten, die Trump mit ihrer Mehrheit im US-Repräsentantenhaus angeklagt haben.

Bolton war im April 2018 Trumps Nationaler Sicherheitsberater geworden – und stand als aussenpolitischer «Falke» oft im Spannungsverhältnis zum Präsidenten, der eher eine isolationistische Aussenpolitik im Sinn hat. Im Umgang mit dem Iran und Russland knirschte es merkbar zwischen den beiden. Doch darüber, warum Bolton im September 2019 plötzlich von Bord ging, herrscht immer noch Unklarheit – Bolton sprach von Rücktritt, Trump von einer Entlassung.

Interessieren Sie sich für US-Politik? Unser Washington-Korrespondent Fabian Reinbold schreibt über seine Arbeit im Weissen Haus und seine Eindrücke aus den USA unter Donald Trump einen Newsletter. Hier können Sie die «Post aus Washington» kostenlos abonnieren , die dann einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.

Es war jedenfalls kurz nach dem erwähnten Gespräch im August, das nun ins Zentrum der Debatten gerückt ist. Wenige Tage nach Boltons Abgang wurde die Whistleblower-Beschwerde gegen Trump bekannt, die die Ukraine-Affäre schliesslich an die Öffentlichkeit brachte. Ging Bolton also wegen Trumps Versuchen, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden zu drängen? Und was weiss er noch über dieses Unterfangen? 

«Drogendeal», «Handgranate»

Von Bolton waren zuvor schon knallige Zitate zur Ukraine-Affäre überliefert. Laut seiner Mitarbeiterin Fiona Hill soll Bolton im Weissen Haus gewarnt haben, dass die Gehilfen Trumps einen «Drogendeal» mit der Ukraine eingehen wollten. Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani soll er laut Hill als «Handgranate, die alle in die Luft jagen wird», bezeichnet haben.

Doch das waren eben nur kolportierte Zitate, Bolton selbst schwieg. Er verweigerte eine Aussage vor den Impeachment-Ausschüssen des Repräsentantenhauses. Die Demokraten entschlossen sich damals im Herbst, seine Aussage nicht vor Gericht durchzukämpfen, weil sie eine lange Verzögerung fürchteten. Darüber dürften sie sich jetzt ärgern.

Auch wenn sie viele Beweise für dieses versuchte Koppelgeschäft Trumps mit der Ukraine vorliegen haben, ist keiner der Zeugen so nah am Präsidenten gewesen wie Bolton.

«Bedeutende Menge geheimer Informationen»

Anfang Januar dann meldete sich Bolton überraschend zu Wort und gab an, er sei zu einer Aussage bereit, falls man ihn vor den Senat laden würde. Da war schon bekannt, dass er ein Buch verfasst. Es soll im März unter dem Titel «The Room Where It Happened» erscheinen.

Möge die Macht in den Impeachment-Dokumenten sein

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Video: watson/een

Ob es allerdings wirklich zu einer Aussage Boltons kommt, ist aus mehreren Gründen zweifelhaft. Das Weisse Haus verhängte bereits eine Sperre gegen dessen Buch. Weil das Manuskript eine «bedeutende Menge geheimer Informationen» zu enthalten scheine, müsse man die Veröffentlichung vorerst untersagen und es weiter prüfen. Boltons Anwalt widersprach dieser Einschätzung.

Mit dem Verweis auf nationale Sicherheit würde man wohl versuchen, eine Aussage Boltons vor dem Senat zu unterbinden. Die US-Rechtsprechung räumt dem Präsidenten in diesem Bereich weitreichende Geheimhaltungsbefugnisse ein.

Doch so weit muss es gar nicht einmal kommen. Am Mittwochabend, nach einem weiteren langen Tag im Senat, sah es so aus, dass sich die Republikaner mit ihrer Mehrheit doch dagegen wehren könnten, Zeugen zu berufen, auch wenn nach der Bolton-Enthüllung der Druck zwischenzeitlich stark gestiegen war, dies zu tun.

Ohne Zeugen nähme der Prozess im Senat wohl ein schnelles Ende: Trump würde binnen Tagen freigesprochen, ohne dass die Nation von Bolton gehört hätte.

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John Boltons Notiz sorgt für Spekulationen

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    Alle Leser-Kommentare
  • P.M aus W 30.01.2020 19:24
    Highlight Highlight Wenn Trump meint er sei unschuldig, sollte er doch das unter Eid sagen können. Trump weiss genau, das es falsch war. Er weiss auch das man ihn dafür absetzen müsste. Die Republikaner werden nicht auf Bolton hören, selbst wenn er sagen würde er muss abgesetzt werden.
  • BratmirnenStorch 30.01.2020 17:46
    Highlight Highlight Das Impeachment-Verfahren kann man nur dann ernst nehmen, wenn es ohne Störmanöver und juristische Tricksereien ablaufen kann. Bolton muss angehört werden und dann soll der Senat entscheiden, was aus dem Präsidenten wird. So funktioniert der Rechtsstaat in korrekter Weise. Wenn festgestellt wird, dass der Präsident verfassungswidrig gehandelt hat, gehört er aus dem Amt befördert. Die USA würden in einem solchen Fall als demokratischer Staat wahrgenommen und respektiert werden. Sonst sind die USA nichts weiter als eine abgehalfterte Bananenrepublik.
    • Dirk Leinher 30.01.2020 19:38
      Highlight Highlight Korrekt, bisher waren diese Störmanöver, wo die Dems im Repräsentantenhaus verhinderten, dass die Republikaner selbst Zeugen aufstellen durften, wirklich nicht förderlich für das Vertrauen in die Institutionen. Das Gleiche gilt auch jetzt im Senat.
  • Militia 30.01.2020 14:20
    Highlight Highlight Als Nachtrag für jene, welche die Demokratie, wie wir sie kennen, als gegeben und selbstverständlich ansehen:
    https://www1.wdr.de/mediathek/video-zeitreise-die-geschichte-der-demokratie-100.html
  • Militia 30.01.2020 14:15
    Highlight Highlight Die Amerikaner denken offensichtlich ernsthaft darüber nach den demokratischen Rechtsstaat zu Grabe zu tragen. Wenn man bedenkt was alles mit Demokratie einher geht sollte uns allen dabei bange werden.
  • I_am_Bruno 30.01.2020 14:07
    Highlight Highlight Und vor allem wann "nimmt er sich das Leben", in einem Moment, in den "zufälligerweise seine Bodyguards schlafen" und die Sicherheitskameras einen "technischen Defekt" haben?
  • MartinZH 30.01.2020 13:26
    Highlight Highlight Das ist doch absolut grotesk: Das Buch wird gestoppt und die republikanischen Senatoren verhindern Boltons Zeugenaussage. Im Anschluss wird Trump freigesprochen und das Buch kommt im März auf den Markt – völlig absurd!

    John Roberts könnte dem üblen Spiel der Republikaner einen Strich durch die Rechnung machen, indem er Bolton direkt als Zeuge beruft.

    Schlussendlich ist sein Ruf als unabhängiger Richter auch gefährdet, wenn er diese Groteske mit der Buch-Publikation einfach seinen Lauf lässt. Er würde sonst mit der Frage konfrontiert, ob er – wegen möglicher Unterlassung – nicht befangen war.
    • ursus3000 30.01.2020 13:47
      Highlight Highlight Martin du irritierst mich . Vom Trump Groupie zu Objektivität in einer Woche . Sachen gibt es ...
    • Kyle C. 30.01.2020 14:50
      Highlight Highlight Das ist ja genau die Zwickmühle der Reps im Moment. Egal welchen Weg sie gehen, es wird für sie der falsche sein. Ich wiederhole mich, aber über kurz oder lang haben sich die Reps mit dieser Sache ihr eigenes Grab gegraben. Egal ob jetzt, im November oder in 4 Jahren, die ganze Sch***e und noch viel mehr die da abgeht, wird rauskommen. Es wird Klagen regnen sobald DT nicht mehr Präsi ist. Und mit ihm werden ganz viele untergehen. Jede Wette. Die Reps, die ihren Kopf noch retten wollen, täten gut daran jetzt das Richtige zu tun.
  • De-Saint-Ex 30.01.2020 13:18
    Highlight Highlight Nun, ich halte von diesem Bolton rein gar nichts. Sollte er das „Genie“ helfen zu Fall zu bringen, hätte ich allerdings rein gar nichts dagegen.
  • just sayin' 30.01.2020 13:14
    Highlight Highlight season 2 will einfach nicht an fahrt aufnehmen
  • what's on? 30.01.2020 13:04
    Highlight Highlight Bananenrepublik.
    • Tetsuya 30.01.2020 15:01
      Highlight Highlight mit einem narzisstischen Kokosnuss Präsidenten...

Analyse

Donald Trump: Ein Präsident ohne Grenzen

Für Donald Trump ist das Ende des Impeachments ein Triumph – natürlich über die Demokraten, aber auch über die Demokratie. Er will Unterwerfung aus Angst.

Es ist etwas kaputtgegangen, aber nicht an diesem Tag. Der vermeintliche Freispruch für Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren war nicht der Moment, in dem sich plötzlich, unerwartet und geräuschvoll ein Riss in der Demokratie der Vereinigten Staaten auftat. Das schnörkellose Ende dieses historischen und zugleich so absurden Prozesses hat lediglich in greller Klarheit sichtbar gemacht, wie schwer das politische System der USA inzwischen beschädigt ist.

Nun bricht nicht gleich alles zusammen, …

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