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Erfolg für die Demokraten: Die GOP kann Zeugen im Impeachment-Prozess nicht verhindern



Die Republikaner können im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump nach Berichten von US-Medien die Vorladung von Zeugen wider Erwarten nicht verhindern. Es gebe im Senat momentan keine ausreichende Mehrheit, das Ansinnen der Demokraten zu blockieren. Das Verfahren könnte sich daher in die Länge ziehen.

Es gebe im Senat momentan keine ausreichende Mehrheit, das Ansinnen der Demokraten zu blockieren, sagte der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, den Berichten zufolge am Dienstag (Ortszeit).

McConnell soll in einem vertraulichen Treffen mit republikanischen Senatoren aber nicht ausgeschlossen haben, bis zur Abstimmung dazu am Freitag noch die nötige Mehrheit von 51 Senatoren zu erreichen, wie unter anderem die «Washington Post» und das «Wall Street Journal» berichteten.

US-Wahlen am Horizont

Das Weisse Haus und die Führung der Republikaner im Senat wollen die Vorladung von Zeugen und die Anforderung von Dokumenten verhindern, weil sich der Prozess dann wohl noch mehrere Wochen lang hinziehen würde - und im November wird in den USA gewählt. Die Demokraten wiederum hoffen, mit neuen Zeugenaussagen und Dokumenten weiteres belastendes Material gegen Trump zu gewinnen.

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, sieht derzeit keine Chance, den Demokraten das Recht auf Zeugenvorladung zu verweigern. (Archivbild)

Mitch McConnell hat derzeit nicht die nötige Mehrheit für die Zeugen-Verhinderung. Bild: AP

Am Dienstag schlossen Trumps Verteidiger nach drei Tagen ihre Plädoyers ab und forderten die Senatoren auf, die Anklage gegen den Präsident rasch und ohne wenn und aber abzuweisen. Am Mittwoch und Donnerstag können die Senatoren schriftlich Fragen an die Ankläger und die Verteidiger richten. Diese sollen dann jeweils in höchstens fünf Minuten beantwortet werden, erklärte der oberste Richter John Roberts, der dem Verfahren in der Parlamentskammer vorsitzt.

Erst nach den beiden für Fragen reservierten Tagen soll es zu einer Abstimmung zur möglichen Anhörung von Zeugen kommen. Sollte es nicht dazu kommen, könnte der von Republikanern kontrollierte Senat theoretisch schon am Freitagabend die Anklage gegen Trump abweisen.

Senat hat Rolle eines Gerichts

Der Senat nimmt bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte. Wegen der republikanischen Mehrheit in der Kammer gilt es als extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben wird. Dafür müssten rund 20 republikanische Senatoren gegen Trump stimmen.

Für die Zulassung von Zeugenaussagen hingegen wäre eine einfache Mehrheit ausreichend. Das heisst die Demokraten müssten nur vier Senatoren auf ihre Seite ziehen. Die republikanischen Senatoren Mitt Romney und Susan Collins hatten am Montag erklärt, dass es inzwischen starke Argumente für die Vorladung von Zeugen gäbe, die wohl auch andere Republikaner überzeugten.

epa08170447 Republican Senator from Utah Mitt Romney speaks to the media before the start of the second week of the impeachment trial of US President Donald J. Trump in the Senate at the US Capitol in Washington, DC, USA, 27 January 2020. President Trump's defense team will continue to make their case during their second day of opening arguments in the impeachment trial of US President Donald J. Trump.  EPA/ERIK S. LESSER

Der Republikaner Mitt Romney sieht genügend Gründe, um weitere Zeugen vorzuladen – kann er seine Parteikollegen überzeugen? Bild: EPA

Auslöser des Stimmungsumschwungs waren offenbar vor allem Berichte über Enthüllungen aus einem Manuskript von Trumps früherem nationalen Sicherheitsberater John Bolton zur Ukraine-Affäre. Die Demokraten wollen ihn und weitere Zeugen vorladen. Bolton hatte sich bereit erklärt, auszusagen.

Schwerwiegende Vorwürfe

Das Repräsentantenhaus hat Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe der Militärhilfe abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Im Repräsentantenhaus waren zahlreiche Zeugen angehört worden. Das Weisse Haus blockierte jedoch die Aussage mehrerer früherer und aktiver Regierungsmitarbeiter, darunter auch John Bolton. Zudem verweigerte die Regierung die Herausgabe relevanter Dokumente.

Trumps Anwälte weisen Vorwürfe zurück

Trumps Verteidiger argumentierten am Dienstag, die Demokraten hätten das Impeachment nur begonnen, weil sie seine Politik ablehnten, nicht weil es dafür juristisch stichhaltige Gründe gäbe. Wenn dies zum neuen Standard für die Amtsenthebung eines US-Präsidenten werden sollte, wären alle künftigen Staatschefs «schon vor dem Ableisten des Amtseids gelähmt», sagte Trumps führender Anwalt Jay Sekulow in seinem Abschlussplädoyer.

«Die Schwelle für eine Amtsenthebung kann nicht so niedrig angesetzt werden», sagte er. Die Senatoren müssten die Anklagepunkte zurückweisen, forderte Sekulow. «Das erfordert die Verfassung, und die Gerechtigkeit verlangt es», sagte er. (sda/dpa)

Impeachment: Trumps Verteidiger-Team

Schafft es Trump im Amt zu bleiben?

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    Alle Leser-Kommentare
  • FrancoL 29.01.2020 11:55
    Highlight Highlight Da ist noch nichts gelaufen, ZUR ZEIT scheint eine Mehrheit nicht gegeben, was dann Freitag bei der Abstimmung passiert ist noch nicht in Stein gemeisselt. Der Titel ist nur die HALBE Wahrheit, also eine trumpsche Aussage.
  • Anton31 29.01.2020 11:36
    Highlight Highlight Ist doch gut so.
    So können die Dems Bolton einladen und die Reps Joe Biden, Hunter Biden und Adam Schiff.
    • Robert Buras 29.01.2020 13:11
      Highlight Highlight Die Dems können noch LeV Parnas, Furman und Giuliani Einlanden!
      Sollen die Reps die Bidens Einladen!
      Dann haben wir Dem. Zeugen die alles mögliche zum Verfahren erzählen können.
      Und adnn haben wir Rep. Zeugen die bei allen Fragen zu Trump und der Erpressungen Antworten:
      Weiss ich nicht, war nicht dabei. Kann dazu gar nichts sagen! Weiss nur was in den Medien steht!
      Man die Reps sind Genies, mit solchen Zeugen kann die Verteidigung der Reps ja gar nicht mehr Verlieren! Noch nicht verstanden, wenn ein Polizist wegen einer Verhaftung auf übertrieben Härte Angeklagt wird, ist der Verhaftete Opfer
    • DieFeuerlilie 29.01.2020 15:17
      Highlight Highlight Wozu sollten die Reps Adam Schiff vorladen?

      Alles, was er zur Ukraine-Affäre sagen könnte, wäre ja doch eh nur Hörensagen, da er ja nicht dabei war..

      Und ‘Hearsay‘ reicht den Reps doch nicht. Sagen sie jedenfalls bei allen anderen bereits befragten Zeugen..

      Oder willst du auf die Verschwörungstheorie hinaus, wonach Schiff der eigentliche Drahtzieher hinter dem Wistleblower sein soll?

      Oder welche andere krude Theorie hast du sonst, Anton?
  • Sauäschnörrli 29.01.2020 09:54
    Highlight Highlight „Erfolg für die Demokraten: Die GOP kann Zeugen im Impeachment-Prozess nicht verhindern“

    Wenn man bereit ist die Glaubwürdigkeit aufzugeben, nur um einen möglichst reisserischen Titel zu erhalten, spielt man mit dem wichtigsten Gut, welches ein Medium besitzt.
  • TodosSomosSecondos 29.01.2020 09:15
    Highlight Highlight Ich glaube, den Dems wäre es ganz recht gewesen, wenn keine Zeugen hätten vorgeladen werden können. Die Chance auf eine Amtsenthebung stehen eh bei 0,0% ob nun mit oder ohne Zeugen.

    ... wenn die GOP Zeugen verweigert hätte, hätte man das prima bei den Wahlen ausschlachten können und alles als Schmierentheater hinstellen.

    So aber erhält der Prozess im Senat mehr Legitimität als er verdient und für die Trump Basis sieht’s trotzdem so aus, als stünde die GOP eigentlich geschlossen hinter Trump.
    • Robert Buras 29.01.2020 10:48
      Highlight Highlight Sehe ich anders!
      Die Dem. gehen auf einen grosserfolg Entgegen. Die Reps erleiden, wenn die neuen Zeugen Befragt werden, gerade ein Desaster! Scheinbar sind schon 4 Reps Umgefallen und wenn Parnas, Furman und Bolton Aussagen, kommt es noch Knüppeldick! Zusätzlich, haben dann die Dem die Trump Strategie Angewant. Nur nicht mit Behauptungen sondern mit Fakten! Das ganze Impeachmet Gerede geht dann bis zu den Wahlen! Ob Trump Abgesetzt wird ist zweitranging, er ist Erledigt und je nach Aussagen wird auch die GOP sich Distanzieren und eventuell einen anderen Kandidaten Aufstellen!
    • ninolino 29.01.2020 11:26
      Highlight Highlight Für Trumps Basis ist es irrelevant, wie die GOP zu Donnie steht. Für die GOP ist es allerdings entscheidend, wie sich die Meinungen des Volkes verändern.
    • FrancoL 29.01.2020 11:48
      Highlight Highlight Das hätte ich vor einigen Wochen auch so gesehen, nun ist doch die Aussage von Bolton vermutlich für Trump strak belastend und somit spielt das für die DEMs eine positive Rolle. Bolton wird wohl kaum plötzlich gegen sein Manuskript aussagen, also wird es für Trump eher eng.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Robert Buras 29.01.2020 08:42
    Highlight Highlight Ich bleibe dabei, es ist wie einem Unfall in Zeitlupe zuzuschauen! Und auch die Taktik des Leugnens ist Ausgereizt!
    In diesem Fall sehen wir bald Täglich wie eine Verteidigungslinie nach der anderen Fällt!
    Trump steht immer mehr Nackt da, egal was er Labert, immer mehr sehen es! Und das jetzt Vermutlich neue Zeugen Befragt werden ist ein schwerer Rückschlag! Ich warte aber immer noch auf die Zeugen die Trump Verteidigen? Bis jatzt hat sich weder einer Gemeldet noch hat die Verteidigung einen Aufgeboten! Macht es denen Angst eventuell wegen Meineids in den Knast zu gehen?
    • Asmodeus 29.01.2020 11:19
      Highlight Highlight Und schlussendlich wird er trotzdem von den Reps freigesprochen und vermutlich sogar noch von den Deppen im Land wieder gewählt.
    • Chrisbe 29.01.2020 12:15
      Highlight Highlight Trump nackt? Wäääh, gruusige Vorstellung. Wie nur bringe ich das Bild aus meinem Kopf..
      Irgendwo hört der Spass auf..
    • Robert Buras 29.01.2020 13:16
      Highlight Highlight Asmodeus
      Und den Freispruch geht es schon gar nicht mehr! Der Freispuch hätte ja den üblen Geruch der parteilichkeit! Alle Rep Vorwürfe fallen langsam auf sie selber Zurück!
      Und bitte beachten, Trump gewann nur da die GOP massive Wahlbetrug begin. Das ist in der zwischenzeit auch bei den Dems angekommen.
      Es gibt zeichen das die Dem sich nicht noch mal Betrügen lassen!

      Ein Experte dafür ist: www.gregpalast.com

      Die GOP hat bei der Wahl 2016 ca. 5 - 10 Mio. Stimmen von Minderheiten verschwinden lassen! Und dann nur in GOP Staaten!
  • MAOAM 29.01.2020 08:38
    Highlight Highlight Der Senat nimmt bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte.

    He, Gericht entscheidet über Anklagepunkte?

    Warum nicht der Präsident?

    Mein Gott...
  • Alteresel 29.01.2020 08:19
    Highlight Highlight Und ab jetzt wird alles verschleppt werden. Trump und seine Adlaten werden alles unternehmen, damit keine wichtigen Zeugen auftreten können. Und sie werden vor nichts zurückschrecken.
  • wasps 29.01.2020 08:15
    Highlight Highlight Ja was nun: Kann die GOP es nicht verhindern oder ist alles noch in der Schwebe? Dem Inhalt des Artikels ist nämlich zu entnehmen, dass die Abweichler bearbeitet werden und es möglich ist, diese bis Freitag umzustimmen. Ich finde die Überschriften hier manchmal ziemlich irreführend bzw. FoxNews like.
  • Majoras Maske 29.01.2020 07:06
    Highlight Highlight Trump hat sein ganzes Leben kriminell und schmutzig gehandelt. Er ist offensichtlich nicht fähig in die Würde seines Amtes reinzuwachsen. Dass Trump seine Macht missbraucht hat ist offensichtlich. Dass die Senatoren ihren verfassungsrechtlichen Auftrag nicht wahrnehmen, wenn sie Trump reinwaschen, ebenfalls. Die Schäden für die Zukunft der USA und der Welt sind real und werden sich weiter mehren.
    • carlos zapato 29.01.2020 08:20
      Highlight Highlight Die Welt wird Trump überleben.
    • Noblesse 29.01.2020 08:21
      Highlight Highlight Stimme dir definitiv zu. Voll auf den Punkt gebracht. Danke!
    • dibimar 29.01.2020 08:31
      Highlight Highlight Ich bin ja überzeugt, dass die Ära Trump durchaus überwiegend positive Folgen haben wird für die USA und die Welt. Es wird eine immense und nachhaltige Wählermobilisierung geben. Die Amerikaner werden ein Zeichen setzen wollen. Sie werden sich nicht noch einmal derart überrumpeln lassen. Zudem werden Politiker in Zukunft durchs Band viel stärker beobachtet. Die Korruption, die man "denen da oben" seit jeher vorwirft aber nie so genau wusste, wurde der Welt jetzt 4 Jahre lang offen ins Gesicht gedrückt. Es gibt genügend aufgeklärte und vernünftige Leute, die brauchten nur einen Weckruf.
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