Fast ein Jahr nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis hat sich die Stadt mit der Familie auf einen Vergleich geeinigt. Dieser sieht die Zahlung von 27 Millionen US-Dollar (etwa 22,6 Millionen Euro) als Entschädigung vor. Der Stadtrat der Grossstadt im Bundesstaat Minnesota habe die Vereinbarung am Freitag einstimmig gebilligt, erklärte Bürgermeister Jacob Frey bei einer Pressekonferenz, an der neben Vertretern der Stadtverwaltung auch Angehörige von Floyd und die Anwälte teilnahmen.
NEWS ALERT: George Floyd civil lawsuit against City of Minneapolis and police officers settles for $27 million, largest pre-trial civil rights wrongful death settlement in U.S. history. https://t.co/DsHby4mJ7w
— Ben Crump Law, PLLC (@BenCrumpLaw) March 12, 2021
Die «historische Einigung» mache deutlich, dass Floyd etwas Besseres verdient habe, als das, was am 25. Mai 2020 - dem Tag seines Todes – passiert sei, sagte Anwalt Ben Crump. Der Vergleich zeige, dass Floyds Leben zähle, dass das Leben schwarzer Menschen nicht länger als «trivial oder unwichtig» abgetan werden könne und dass die Tötung eines Schwarzen Konsequenzen nach sich ziehen müsse.
Der unbewaffnete Schwarze war am 25. Mai bei einer brutalen Festnahme getötet worden. Der weisse Polizist Derek Chauvin presste sein Knie minutenlang auf Floyds Hals, obwohl dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Nach der Tötung gab es in den USA monatelang Massenproteste gegen Polizeigewalt und Rassismus. Die Polizisten hatten Floyd wegen des Verdachts festgenommen, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben. Sie wurden entlassen und angeklagt.
Nach Floyds Tod hatte die Familie nicht nur die vier am Einsatz beteiligten Polizisten verklagt, sondern auch Minneapolis. Der Stadtverwaltung wurde «bewusste Gleichgültigkeit» vorgeworfen. Sie habe es versäumt, gegen gefährliche Polizeipraktiken vorzugehen und ihre Polizeibeamten richtig zu schulen. Damit habe sie eine Kultur exzessiver Gewalt und Straflosigkeit gefördert.
Der nun erzielte Vergleich bezieht sich nur auf die juristische Auseinandersetzung mit der Stadt. Von der Entschädigungszahlung sollen 500 000 US-Dollar dem historisch schwarzen Stadtviertel in Minneapolis zugute kommen, wo Floyd lebte und starb.
«Wir wissen, dass kein Geld der Welt jemals den intensiven Schmerz und das Trauma lindern kann, das George Floyds Tod für seine Familie bedeutet», sagte die Präsidentin des Stadtrats, Lisa Bender. Floyds Tod habe Minneapolis für immer verändert, hiess es in einer Erklärung der Stadt. «Heute beginnt die Heilung erst», sagte Stadträtin Andrea Jenkins. Floyds Bruder Rodney sprach von einem «kleinen, grossen Schritt».
Vor einem Gericht in der Stadt ging unterdessen die Auswahl der Geschworenen für den Prozess gegen den Hauptangeklagten Chauvin weiter. Zur Last gelegt wird ihm Mord zweiten Grades ohne Vorsatz. Darauf stehen bis zu 40 Jahre Haft. Zudem wird ihm Totschlag zweiten Grades vorgeworfen, was mit zusätzlich 10 Jahren Haft geahndet werden könnte. Am Donnerstag liess der Richter auch den Anklagepunkt Mord dritten Grades zu, worauf bis zu 25 Jahre Haft stehen. Das Hauptverfahren soll am 29. März beginnen.
Stadträtin Jenkins rief angesichts befürchteter Ausschreitungen im Laufe des Prozesses dazu auf, friedlich zu bleiben und Ruhe zu bewahren. Den drei anderen am Einsatz gegen Floyd beteiligten Ex-Polizisten könnten im Fall einer Verurteilung ebenfalls langjährige Haftstrafen drohen. Sie stehen in einem separaten Verfahren vor Gericht, das am 23. August beginnen soll. (viw/sda/dpa)
