US-Präsident Donald Trump droht politischen Gegnern, die von seinem Vorgänger Joe Biden begnadigt wurden, mit juristischer Verfolgung. Die Betroffenen müssten mit «Untersuchungen auf höchster Ebene» rechnen, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Besonders im Visier hat er Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des Kapitols, die der Demokrat Biden kurz vor dem Ende seiner Amtszeit vorsorglich begnadigt hatte.
Trump stellte die Gültigkeit der Begnadigungen infrage und griff dabei eine in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie auf. Sie seien «nichtig», da sie mit einer Unterschriftenmaschine unterzeichnet worden seien. Trump behauptete, Biden habe die Dokumente weder selbst unterschrieben noch davon gewusst. Seine Sprecherin Karoline Leavitt legte später nach. Sie gab an, Biden sei «geistig eingeschränkt» gewesen und seine Unterschrift möglicherweise «illegal» eingesetzt worden. Trump hingegen gab zu, dass er auch eine Unterschriftenmaschine benutze – allerdings nur für «unwichtige Papiere».
Ob Biden für die Begnadigungen tatsächlich einen sogenannten Autopen nutzte, ist unklar. Ein solcher Vorgang wäre jedoch nicht ungewöhnlich. Wie mehrere US-Medien berichteten, verwendeten auch frühere Präsidenten die mechanische Signaturhilfe für Begnadigungen und andere Dokumente. Die «New York Times» und das Onlineportal «The Hill» wiesen zudem darauf hin, dass es keine verfassungsrechtliche Grundlage gebe, um Begnadigungen eines Vorgängers rückgängig zu machen.
Ein US-Präsident hat die Befugnis, Strafen von nach Bundesrecht Verurteilten zu verkürzen oder aufzuheben – besonders zum Ende der Amtszeit wird dieses Recht oft genutzt. Biden begnadigte etliche Menschen, die wegen nicht gewalttätiger Drogendelikte verurteilt worden waren, aber auch mehrere Familienmitglieder – darunter seinen Sohn Hunter – sowie politische Gegner Trumps. Dieser hatte seinen Widersachern – oder denen, die er als solche betrachtet – im Wahlkampf Rache geschworen.
Auch alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Kapitol-Sturm wurden deshalb vorsorglich von Biden begnadigt. Das Kongressgremium wurde nach dem gewaltsamen Angriff auf das US-Parlament am 6. Januar 2021 eingesetzt, um die Hintergründe der Tat sowie die Rolle der Verantwortlichen – einschliesslich jener Trumps – zu untersuchen.
Trump selbst hatte gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit sämtliche Beteiligten des Kapitol-Sturms begnadigt – darunter auch Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen «Oath Keepers» und «Proud Boys» sowie Straftäter, die zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren.
Ein ehemaliges Ausschussmitglied, der republikanische Ex-Abgeordnete Adam Kinzinger, reagierte auf der Plattform X prompt auf die jüngsten Drohungen des US-Präsidenten. In einem Video richtete er sich direkt an Trump: «Du schwacher, weinerlicher, kleiner Mann», sagte Kinzinger und liess weitere persönliche Beleidigungen folgen. Dann forderte er Trump heraus:
(sda/dpa)
Es gibt keine verfassungsrechtliche Grundlage, um Begnadigungen eines Vorgängers rückgängig zu machen. Das wüsste Trump auch, wenn er sich auf die Verfassung berufen würde, die er regelmäßig mit Füßen tritt.