International
USA

US-Repräsentantenhaus bietet Trump bei Waffenverkäufen die Stirn

US-Repräsentantenhaus bietet Trump bei Waffenverkäufen die Stirn

18.07.2019, 03:1218.07.2019, 03:23
Mehr «International»

Das US-Repräsentantenhaus hat sich dafür ausgesprochen, Waffenverkäufe der Regierung von Präsident Donald Trump an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu blockieren. Die Kammer stimmte am Mittwoch (Ortszeit) für drei entsprechende Resolutionen.

Zwar wird erwartet, dass Trump sein Veto dagegen einlegen wird - dennoch ist es ein deutliches Signal des Kongresses an den US-Präsidenten. Selbst der von Trumps Republikanern dominierte Senat hatte bereits im Juni dafür gestimmt, die Waffenexporte zu blockieren.

Die US-Regierung hatte im Mai erklärt, sie wolle mehrere Rüstungsdeals ohne Zustimmung des Kongresses durchdrücken. US-Aussenminister Mike Pompeo führte als Begründung die Spannungen mit dem Iran - einem politischen Erzfeind Saudi-Arabiens - an und griff zu einer Ausnahmeklausel, um die Exporte sofort zu ermöglichen. An diesem Schachzug nahm der Kongress Anstoss, was nun zum Blockade-Votum führte.

Trump hat nun die Möglichkeit, den parlamentarischen Entscheid mit einem Veto zu überstimmen. Im Kongress wäre in beiden Kammern jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, um dieses Veto wiederum aufzuheben - dies gilt aber als unwahrscheinlich.

Khashoggi-Fall als Auslöser

Es ist nicht das erste Mal, dass der Kongress Trump in Bezug auf Saudi-Arabien die Stirn bietet. Im April stimmten beide Kammern für eine Resolution, mit der die US-Unterstützung für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen beendet werden sollte. Trump hatte aber damals bereits sein Veto dagegen eingelegt.

Die USA sind ein traditioneller Verbündeter Saudi-Arabiens. Wegen des Vorgehens von Riad im Jemen und der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi ist die Kritik an Saudi-Arabien aber lauter geworden - auch in den Reihen von Trumps Republikanern. (sda/dpa/afp)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Wolfsrudel am Piz Beverin GR
1 / 6
Wolfsrudel am Piz Beverin GR
Im Kanton Graubünden ist ein drittes Wolfsrudel heimisch geworden. Ein Wolfspaar, das sich in der Nähe des Piz Beverin bei Thusis aufhält, hat Nachwuchs bekommen.
quelle: amt für jagd und fischerei graubünden
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Dieser Mann rettet Tiere vor dem Erstickungstod
Das könnte dich auch noch interessieren:
0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
«Denkt in einer bestimmten Kategorie»: Ein Atomwaffenexperte erzählt von Treffen mit Putin
Als Gesandter George W. Bushs überzeugte Robert Joseph Muammar al-Ghadhafi, sein Atomprogramm aufzugeben. Nach dem Militärschlag gegen Iran gelte es, die gewonnene Zeit zu nutzen, sagt er. Ausserdem erklärt er, wie der Ukraine-Krieg enden könnte.
Herr Joseph, vor einigen Wochen haben die USA einen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen geführt; Präsident Trump sprach hinterher von einem grossen Erfolg. Was wurde durch die Bombardierungen tatsächlich erreicht?
Robert Joseph: Ich war von dem Einsatz sehr beeindruckt. Irans Bemühungen um Atomwaffen dürften um ein oder zwei Jahre zurückgeworfen worden sein. Die Militäroperation war notwendig, aber sie löst das Problem nicht. Die Mullahs machen weiter mit ihrem Atomprogramm und unterstützen auch weiterhin Terrororganisationen wie die Hisbollah oder die Huthi-Miliz. Die entscheidende Frage ist nun, wie wir die gewonnene Zeit nutzen. Wenn wir jetzt nicht das iranische Volk dabei unterstützen, das Regime loszuwerden, sind wir gescheitert.
Zur Story