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Sie schaffen's nicht: USA und Russland streiten – UNO sagt Sitzung zum Syrien-Konflikt ab

Ein Streit zwischen den USA und Russland hat die Hoffnung auf eine Besserung der Lage in Syrien gedämpft. Auf Bitten beider Staaten wurde eine für Freitag geplante Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats zum Syrien-Konflikt kurzfristig abgesagt.



Sie schaffen's einfach nicht: Bei der Dringlichkeitssitzung am Freitag hatte der UNO-Sicherheitsrat über die Vereinbarung der USA und Russlands für eine Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland diskutieren wollen.

Dabei sollte es auch um die Pläne zur Lieferung von Hilfsgütern und um die mögliche Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington im Kampf gegen die Dschihadisten gehen. 

Obama fordert Zulassung von Hilfsgütern

Bei einem Treffen mit Sicherheitsberatern unterstrich US-Präsident Barack Obama, dass die USA erst dann zu weiteren Schritten in der Kooperation mit Russland bereit seien, wenn Hilfslieferungen zu den bedürftigen Menschen gelangen könnten und die vereinbarte Waffenruhe sieben Tage lang halte.

Die Gesandten der USA und Russlands sollten dem UNO-Sicherheitsrat Details der eine Woche zuvor erzielten Vereinbarung vorlegen – doch Washington fürchtet, damit die von den USA unterstützten Rebellen in Syrien zu gefährden.

Ein Sprecher der US-Vertretung bei der UNO sagte, da es keine Einigung darüber gebe, wie der Rat informiert werden könne, ohne die Sicherheit zu untergraben, sei das Treffen abgesagt worden.

Frankreichs Forderung

Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin sagte, der Sicherheitsrat werde die Vereinbarung über die Waffenruhe nicht mit einer Resolution unterstützen können, wenn Washington den Mitgliedern keine Details aus dem Abkommen offenlege. «Wir können sie nicht um die Unterstützung eines Dokumentes bitten, das sie nicht gesehen haben.» Unter anderem hatte Frankreich darauf bestanden, über die Einzelheiten der Vereinbarung informiert zu werden.

Tschurkin sagte, die russische Seite habe zwei Resolutionsentwürfe vorgelegt, aber die US-Seite habe versucht, diese zu ändern. «Auf ihre typische Art kamen sie mit etwas völlig Anderem an», sagte Tschurkin. «Sie tun nicht das Richtige.»

Seit Montagabend gilt in Syrien eine landesweite Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierungstruppen. Die Feuerpause, die am Freitag bis Montag verlängert wurde, war auf Betreiben Moskaus und Washingtons zustande gekommen. Während Russland auf die syrische Regierung einwirken soll, sich an die Waffenruhe zu halten, sollen die USA dafür sorgen, dass die von ihnen unterstützten Rebellengruppen die Waffen schweigen lassen.

Obamas Bedingung

Obwohl die Feuerpause zunächst weitgehend eingehalten wurde, gelang es bisher nicht, wie geplant Hilfsgüter nach Aleppo und in andere belagerte Städte zu bringen. US-Präsident Barack Obama zeigte sich besorgt über die anhaltende Blockade von Hilfslieferungen. Bei einem Treffen mit Sicherheitsberatern unterstrich Obama nach Mitteilung des Präsidialamts, dass die USA erst dann zu weiteren Schritten in der Kooperation mit Russland bereit seien, wenn Hilfslieferungen zu den bedürftigen Menschen gelangen könnten und die vereinbarte Waffenruhe sieben Tage lang halte.

FILE -- This Aug. 31, 2016 file photo, provided by the Syrian anti-government activist group Aleppo Media Center (AMC), shows Syrian boys dive into a hole filled with water that was caused by a missile attack in the rebel-held neighborhood of Sheikh Saeed in Aleppo province, Syria. Five years of failed efforts to quell the fighting in Syria have persuaded many observers that the war, inconclusive and catastrophic on a historic scale, may be unresolvable. But a closer look at the landscape allows a glimmer of hope that a turning point may have been reached with the truce that took effect Monday, Sept. 12, 2016. (Aleppo Media Center via AP)

Kinder in Aleppo, 31. August 2016. Bild: AP/Aleppo Media Center

Die Aussenminister Russlands und der USA, John Kerry und Sergej Lawrow, hatten sich auf gemeinsame Luftangriffe auf Extremistengruppen wie die Terrormiliz Islamischen Staat (IS) verständigt, sollte eine einwöchige Waffenruhe zustande kommen.

Angriffe bei Damaskus

Am Freitag gab es dann nach syrischen Armeeangaben allerdings «schwere Kämpfe und Raketenfeuer» am Stadtrand von Damaskus. Demnach versuchten Aufständische in die Hauptstadt vorzudringen. Unklar war, um welche Milizen es sich handelte.

Ausgenommen von der Waffenruhe sind die Terrormiliz «Islamischer Staat» und die Gruppe Fateh-al-Scham-Front. Hält die Vereinbarung eine Woche wollen die USA und Russland ihr militärisches Vorgehen gegen die Dschihadisten erstmals koordinieren.

Der von beiden Ländern ausgehandelte Pakt soll den Weg für eine friedliche Lösung des seit mehr als fünf Jahren tobenden Syrien-Konflikts ebnen. Die Kooperation mit Russland ist allerdings in den USA umstritten. (dwi/sda/afp/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Beobachter24 17.09.2016 20:21
    Highlight Highlight Die amerikanische Seite weigert sich, die Details der neuesten Vereinbarung offenzulegen. (Das war jenes Abkommen, nach dem Lawrov und Kerry den Journalisten Pizza und Wodka offeriert hatten.)

    Solange die USA auf Geheimhaltung beharren wird man sich im Sicherheitsrat nicht einig werden, darum wurde auch die Sitzung des UNO-Sicherheitsrates abgesagt.

    Und weil die Vereinbarung eben bisher geheim ist, kann man noch so viel spekulieren, was drin steht, ist unbekannt.
  • PeterMüller 17.09.2016 12:15
    Highlight Highlight USA und Russland - Ihr nervt!
  • _kokolorix 17.09.2016 11:03
    Highlight Highlight Russland und die USA können sich erst annähern wenn die strategischen Ziele Moskaus erreicht sind. Das ist die Wiederherstellung der Assad'schen Diktatur und die Vernichtung der gefährlicheren Rebellengruppen. Putin ist sich völlig sicher, dass Obama es sich nicht leisten kann einen offenen Schlagabtausch mit Russland zu riskieren. Desshalb werden die Russen nicht aufhören zu zündeln, denn jeder Frieden würde unaufhaltsam die sich drastisch verschlechternde wirtschaftliche Lage im eigenen Land in den Mittelpunkt stellen. Das will Putin um jeden Preis verhindern.
  • lilie 17.09.2016 09:15
    Highlight Highlight Es ist ermutigend zu sehen, dass es in Syrien den Versuch gibt, eine Lösung zu erarbeiten. Eine erste Waffenruhe und Pläne zur Zusammenarbeit sind ja zumindest schon einmal Schritte in die richtige Richtung.

    Dass aber die Hilfsgüterlieferungen nicht klappen, ist eine Katastrophe! Offenbar lässt die Regierung die Lastwagen nicht durch.

    Das ist echt tragisch! 😓
    • lilie 17.09.2016 11:53
      Highlight Highlight @Atlantis: Echt jetzt? Warum?
    • _kokolorix 17.09.2016 15:02
      Highlight Highlight @Atlantis
      Deine Behauptung ist genau so wenig überprüfbar wie die Aussage von lilie.
      Tatsache ist jedoch, dass die Belagerten evtl. von Hilfslieferungen profitieren könnten. Da liegt es auf der Hand, dass wohl eher die assad'schen Schlächter die Lieferungen behindern
    • lilie 17.09.2016 18:46
      Highlight Highlight @Atlantis: Wenn es das gibt, warum verlinkst du nicht? Ich hab gegooglet, und die letzte Demonstration war demnach im März und richtete sich gegen das Assadregime.
  • rodolofo 17.09.2016 08:52
    Highlight Highlight Was können wir aus Syrien lernen?
    Wenn ein Land seine Minderheiten nicht schützt und nicht in den politischen Selbstfindung-Prozess integriert, mittels Rechtsstaat, Gewaltentrennung, Freien Medien und fairen, respektvollen Umgangsformen, wenden sich diese verdrängten und gedemütigten Minderheiten ab und lassen sich von Imperialen Mächten instrumentalisieren, welche sich Teile von zerfallenden Staaten einverleiben wollen.
    Das Gleiche gilt auch für diese Imperialen Mächte selber!
    Wenn sie eroberte Gebiete unterdrücken und ausplündern, werden sie dort anfällig, wo sie ihre Leute vernachlässigen.
    • stan1993 17.09.2016 11:54
      Highlight Highlight Die Anstalt ist eifach toll <3
    • rodolofo 17.09.2016 11:56
      Highlight Highlight Worum geht es?
      Um Macht, Territorien, Bodenschätze, Reichtum, Luxus (alles materielle Dinge).
      Für diese Dinge, die uns abhängig und süchtig machen, gingen Menschen schon seit ewigen Zeiten über Leichen...
      Doch wer dem Mammon dient, bleibt arm im Herzen und wird Gott niemals finden können!
      Diesen reichen und mächtigen Herrschern bleibt der grösste Reichtum, den ein Mensch finden können, verschlossen.
      Dieser wirkliche Reichtum heisst LIEBE.
    • _kokolorix 17.09.2016 15:42
      Highlight Highlight @rodolfo
      Die einen streben nach Macht und Reichtum, für Liebe ist da kein Platz.
      Andere töten, versklaven und vergewaltigen im Namen Gottes, da scheint die Liebe auch sehr begrenzt zu sein.
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