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Grenze Mexiko-USA: Schwere Vorwürfe an texanischen Gouverneur Abbott

Ertrinkende Migranten: Schwere Vorwürfe an erzkonservativen texanischen Gouverneur

15.01.2024, 04:09
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epa11072059 Texas Governor Greg Abbott gestures as he speaks during a briefing on the state's preparations ahead of the upcoming days of severe winter weather at the State Operations Center in Au ...
Die Biden-Regierung und Gouverneur Greg Abbott streiten schon seit langer Zeit über die Sicherung der Grenze zwischen den USA und Mexiko.Bild: keystone

Das Weisse Haus hat den Behörden des Bundesstaates Texas vorgeworfen, Grenzschützer an einem Rettungseinsatz für im Grenzfluss Rio Grande ertrinkende Migranten gehindert zu haben. «Am Freitagabend sind eine Frau und zwei Kinder nahe (der Stadt) Eagle Pass ertrunken, und texanische Vertreter haben den US-Grenzschutz daran gehindert, Nothilfe zu leisten», erklärte ein Sprecher des Weissen Hauses am Sonntag.

Während die genauen Umstände dieser «tragischen Todesfälle» an der Grenze zu Mexiko weiter untersucht würden, sei eines bereits klar, fügte Sprecher Angelo Fernandez Hernandez hinzu: Die «politischen Manöver» des erzkonservativen texanischen Gouverneurs Greg Abbott seien «grausam, unmenschlich und gefährlich». «Der US-Grenzschutz muss Zugang zur Grenze haben, um unsere Gesetze durchzusetzen», betonte der Sprecher.

Der Abgeordnete Henry Cuellar von der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden hatte bereits am Samstag erklärt, Vertreter der texanischen Nationalgarde hätten US-Grenzschutzbeamte daran gehindert, den im Rio Grande ertrinkenden Migranten zur Hilfe zur eilen. Das sei eine «Tragödie», für die der Bundesstaat Texas die Verantwortung trage.

Langer Streit

Die texanischen Behörden stellten den Vorfall anders dar: Der US-Grenzschutz habe die Nationalgarde über eine Notsituation von Migranten informiert. Eine Einheit der Nationalgarde habe den Rio Grande daraufhin mit Scheinwerfern und Nachtsichtgeräten abgesucht, aber keine Migranten in Not gesehen. Die Nationalgardisten hätten aber gesehen, dass die mexikanischen Behörden auf ihrer Seite des Grenzflusses einen Einsatz ausgeführt hätten – und daraufhin ihren eigenen Einsatz beendet.

epa11076905 Migrants line up as they get ready to be picked up by Border Patrol agents in Eagle Pass, Texas, USA, 14 January 2024. The Texas Military Department confirmed that the Texas National Guard ...
Geflüchtete stellen sich in einer Reihe auf, um von Grenzschutzbeamten in Eagle Pass, Texas, USA, abgeholt zu werden, 14. Januar 2024.Bild: keystone

Die Biden-Regierung und Gouverneur Abbott streiten schon seit langer Zeit über die Sicherung der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Abbott wirft der Regierung in Washington vor, nichts gegen illegale Grenzübertritte zu unternehmen. An einem Grenzabschnitt hat inzwischen die texanische Nationalgarde die alleinige Kontrolle übernommen. Eigentlich ist der Grenzschutz in den USA Aufgabe der Bundesbehörden.

Heikles Thema für Biden

Die Grenzpolitik ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema und für Biden politisch äusserst heikel. Die oppositionellen Republikaner werfen dem Demokraten vor, ungehindert hunderttausende Ausländer ins Land zu lassen, und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen.

Bidens rechtspopulistischer Vorgänger Donald Trump hatte schon im Wahlkampf 2016 den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht – und tut dies nun erneut mit Blick auf seine angestrebte Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im November. (sda/afp)

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34 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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DruggaMate
15.01.2024 08:34registriert Januar 2019
Ist das nicht auch der Typ, der kürzlich gemeckert hat, dass sie an der Grenze nicht auf Miganten schießen dürfen (weil die böse Biden-Regierung sie dafür - zurecht! - verfolgen würde)?
Wirklich verstörte Menschen da in Texas...
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Hundshalter Leno
15.01.2024 10:33registriert September 2023
Für Abbott gilt christliche Nächstenliebe wohl nur für texanische evangelikale die der republikanischen Partei angehören. Was für ein Lauch.
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Cotten91
15.01.2024 08:12registriert September 2019
Er soegt nur für Leid und Tod. Man erinnere sich an die Stormausfälle wodurch viele seiner Bürger erfroren sind weil sie nicht heizen konnten. Auch die "Situation an der Grenze" ist nur ein republikanisches Wahlkampfmärchen. Er möche ja am liebsten auf die Migranten schiessen. Der gehört abgesetzt und ins Gefängnis. Leider sind die Leute zu loyal und/oder zu blöd um was anderes als die Reps zu wählen um dies zu ermöglichen. So ist es und nicht anders
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