Und Washington bewegt sich doch. Mit 70 zu 29 Stimmen hat der Senat am Dienstag ein Hilfspaket für die Ukraine, Israel und weitere Verbündete der USA beschlossen. Ist das nun der Durchbruch in der harzigen Debatte über eine Fortsetzung der Waffenhilfe für die Ukraine?
Das hastig geschnürte Paket enthält unter anderem Hilfsgelder für die Ukraine (60,1 Milliarden Dollar), Israel (14,1 Milliarden Dollar), die palästinensische Zivilbevölkerung (9,2 Milliarden Dollar) und Taiwan (4,8 Milliarden Dollar). Am rechten Rand der Republikaner und am linken Rand der Demokraten stiess der Gesetzesentwurf auf heftigen Widerstand. In den frühen Morgenstunden des Dienstags ging der Opposition aber der Schnauf aus.
Nun geht die Vorlage ans Repräsentantenhaus. Dort droht dem Paket das vorzeitige Aus. Dies hat Speaker Mike Johnson, der als Präsident der grossen Kammer des Kongresses für die Traktandenliste verantwortlich zeichnet, bereits angekündigt. Johnson, ein Republikaner und Verbündeter von Ex-Präsident Donald Trump, begründet seine Opposition mit einem fehlenden Bestandteil des Pakets: Es enthält keine neuen Mittel für den Schutz der amerikanischen Grenze zu Mexiko. Und auch keine Anpassungen der Einwanderungsgesetze, wie sie viele Republikaner und einige Demokraten verlangen. Weil dieses Puzzleteil fehle, müsse das Repräsentantenhaus nun «seinen eigenen Willen durchsetzen», teilte Johnson mit.
Speaker Johnson steckt aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus in einer prekären Lage. Er droht seinen Posten, nach nur vier Monaten, wieder zu verlieren, falls der rechte Flügel seiner Fraktion sich brüskiert fühlt. Also will Johnson den demokratisch dominierten Senat dazu zwingen, die Einwanderungsgesetze massiv zu verschärfen. Diese Forderung ist unter Demokraten aber nicht mehrheitsfähig, was dem Speaker natürlich nicht entgangen ist. Letztlich herrscht also ein Patt. Johnson scheint der Meinung zu sein, dass er dieses politische Pokerspiel gewinnen kann - auch weil die chaotische Lage an der Grenze zu Mexiko die amerikanischen Wählerinnen und Wähler stärker interessiert als der Krieg in der Ukraine.
Ja, zumindest auf dem Papier. Eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Repräsentantenhauses – mindestens 218 Abgeordnete - könnte mit Hilfe eines parlamentarischen Manövers («discharge petition») eine Abstimmung über das Hilfspaket erzwingen. Aktuell stellen die Demokraten 212 Abgeordnete, die Republikaner 219. Die Partei von Präsident Joe Biden müsste also mindestens 6 Republikaner dazu überzeugen, die Seiten zu wechseln. Das ist zwar keine hohe Hürde; jeder rechte Abgeordnete, der für das Hilfspaket stimmen würde, sähe sich aber umgehend im Zentrum eines Sturms, der von den Anhängern Trumps organisiert würde.
Der ukrainische Präsident zeigte sich am Dienstag in einer Stellungnahme auf dem Internetdienst X dankbar für die Entscheidung des Senats. «Das trägt wirklich zu Selbstvertrauen und Motivation bei», sagte Wolodimir Selenski in einer Video-Botschaft. Die Ukraine ist angewiesen auf neue Waffen aus den USA, die notabene von amerikanischen Arbeitskräften in amerikanischen Produktionsstätten hergestellt werden. Chuck Schumer, der Fraktionschef der Demokraten im Senat, sagte am Dienstag: «Wenn die extreme Rechte diesen Gesetzesentwurf ablehnen würde, wäre dies ein riesiges Geschenk an Wladimir Putin.» (aargauerzeitung.ch)
