«Nicht akzeptabel»: Donald Trump reicht nach Razzia Klage gegen die US-Regierung ein
Nach der Durchsuchung seines Anwesens durch die US-Bundespolizei FBI will der ehemalige US-Präsident Donald Trump mit einer Klage die Einsetzung eines neutralen Prüfers erreichen. Dieser solle die bei dem Einsatz in Mar-a-Lago (Florida) sichergestellten Dokumente einsehen - gleichzeitig solle die Prüfung durch die staatlichen Ermittler bis dahin eingestellt werden, wie aus einer am Montag durch Trumps Anwälte in Florida eingereichte Klageschrift hervorgeht.
Trumps Verteidiger argumentieren darin, dass die sichergestellten Dokumente durch das Exekutivprivileg des US-Präsidenten geschützt sein könnten: «Diese Angelegenheit hat die Aufmerksamkeit der amerikanischen Öffentlichkeit auf sich gezogen. Lediglich ‹angemessene› Schutzmassnahmen sind nicht akzeptabel, wenn es in der vorliegenden Angelegenheit nicht nur um die verfassungsmässigen Rechte von Präsident Trump, sondern auch um die Wahrung der Vollstreckung von Privilegien geht», heisst es in dem Dokument. Bei dem Exekutivprivileg handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten.
Die «Ernennung eines Sonderbeauftragten mit einer fairen Herangehensweise» wäre deshalb eine adäquate Entscheidung des Gerichts. Trumps Verteidiger betonten weiter, dass die Strafverfolgung nicht für «politische Zwecke» eingesetzt werden dürfe und die Durchsuchung von Mar-a-Lago «beispiellos und unnötig» gewesen sei.
Das FBI hatte bei einer Durchsuchung von Trumps Anwesen vor zwei Wochen unter anderem als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze aus seiner Regierungszeit gefunden und beschlagnahmt. Trump hatte argumentiert, er habe die Dokumente als Präsident freigegeben. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, die Geheimhaltung aufzuheben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten. Trump behauptete auch, dass es eine dauerhafte entsprechende Anweisung für alle mit nach Hause genommenen Dokumente gegeben habe.
Die Durchsuchung hatte für grosses Aufsehen in den USA und Vorwürfe von Trump-Unterstützern an das Justizministerium geführt, es attackiere Trump aus politischen Gründen. Viele Amerikaner erwarten, dass Trump bald seine erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 bekannt gibt. Ein Richter im US-Bundesstaat Florida hatte eine teilweise Veröffentlichung von Dokumenten in den kommenden Tagen auf den Weg gebracht, auf deren Grundlage der Durchsuchungsbefehl genehmigt wurde. Allerdings könnten weitgehende Schwärzungen dazu führen, dass das Dokument grösstenteils unlesbar wird. (sda/dpa)
