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Biden setzt Gesetz zum Besitzerwechsel bei TikTok in Kraft

Biden setzt Gesetz zum Besitzerwechsel bei TikTok in Kraft

24.04.2024, 17:3624.04.2024, 18:00
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FILE - A man carries a Free TikTok sign in front of the courthouse where the hush-money trial of Donald Trump got underway April 15, 2024, in New York. The House has passed legislation Saturday, April ...
Ein US-Amerikaner demonstriert gegen das geplante TikTok-Gesetz.Bild: keystone

US-Präsident Joe Biden hat das Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App TikTok erzwingen soll, unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt. Für den in China ansässigen Bytedance-Konzern läuft nun ein Countdown von maximal einem Jahr, sich von TikTok zu trennen. Ansonsten soll die App aus amerikanischen App-Stores verbannt werden. TikTok will das Gesetz vor Gericht anfechten.

Das Gesetz wurde erst in der Nacht zum Mittwoch vom Senat mit einer grossen Mehrheit von 79 zu 18 Stimmen angenommen. Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich entsprechend dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse. Deshalb wird gewarnt, chinesische Behörden könnten sich in grossem Stil Zugriff auf Daten amerikanischer Nutzer verschaffen – und die Plattform auch für politische Einflussnahme nutzen. TikTok bestreitet dies seit Jahren.

Unklar ist, ob das Gesetz vor US-Gerichten bestehen kann. Schon eine frühere Verbotsdrohung scheiterte dort und ein ähnliches Gesetz im Bundesstaat Montana wurde zuletzt wegen möglicher Verstösse gegen die in der US-Verfassung verankerte Meinungsfreiheit auf Eis gelegt. TikTok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA.

TikTok betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Allerdings kontern US-Politiker, dass die chinesischen Gründer dank höherer Stimmrechte bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle hielten und das Hauptquartier von Bytedance in Peking sei, wo man sich dem Einfluss der Behörden nicht entziehen könne. (sda/dpa)

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