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Bild: EPA

Down down USA! Hardliner führen bei Parlamentswahl im Iran

22.02.2020, 20:19

Bei der Parlamentswahl im Iran zeichnet sich wie erwartet ein deutlicher Sieg der Konservativen ab. Laut inoffiziellen Teilergebnissen, die die Nachrichtenagentur Fars am Samstag veröffentlichte, standen die Gewinner von 241 der insgesamt 290 Parlamentssitze bereits fest.

Demnach gehen 191 Sitze an konservative Kandidaten, 16 an Reformer und 34 an unabhängige Kandidaten. Nach Angaben der Wahlkommission waren bis Samstagabend 162 der landesweit 208 Wahlkreise ausgezählt.

Im grössten Wahlkreis Teheran, der 30 Abgeordnete stellt, hatten konservative und ultrakonservative Kandidaten demnach einen deutlichen Vorsprung vor moderaten Bewerbern. In Teheran zeichne sich ein klarer Vorsprung der Konservativen ab, sagte Wahlkommissionssprecher Esmail Mussawi im staatlichen Fernsehen.

Die meisten Stimmen entfielen demnach auf den früheren Polizeichef und Revolutionswächter Mohammed Bagher Ghalibaf. Die Endergebnisse für Teheran wie auch für den Rest des Landes sollten nach Angaben des Sprechers spätestens am Sonntagmorgen vorliegen.

Tausende Kandidaten ausgeschlossen

Rund die Hälfte der ursprünglich rund 16'000 Kandidaten war durch den konservativen Wächterrat bereits im Vorfeld von der Wahl ausgeschlossen worden, darunter zahlreiche Reformer und Gemässigte. Konservative Kandidaten hatten dadurch kaum Konkurrenz zu befürchten.

Den Konservativen nahestehende Nachrichtenagenturen hatten denn auch einen Erdrutschsieg für deren Kandidaten vorausgesagt. Der moderate Präsident Hassan Ruhani dürfte damit seine Mehrheit im Parlament verlieren. Der Wächterrat ist kein demokratisch gewähltes Gremium und seine Kriterien sind höchst umstritten.

Neben dem Wächterrat war auch die Politik von US-Präsident Donald Trump eine grosse Hilfe für die Konservativen und Hardliner. Trumps Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 und die Verhängung drakonischer Sanktionen schwächte nicht nur Präsident Ruhani, sondern auch das gesamte Reformlager im Land.

Für die Konservativen und insbesondere die Hardliner, die wie auch Trump von vornherein gegen das Atomabkommen und die Annäherung des Irans an den Westen waren, wurde der US-Präsident nach Ansicht von Beobachtern so zum Verbündeten.

Niedrige Wahlbeteiligung

Kritisch könnte für die gesamte politische Führung jedoch die Wahlbeteiligung werden. Das Regime hatte eine Wahlbeteiligung zwischen 55 und 60 Prozent erwartet. Aus ihrer Sicht ist eine hohe Beteiligung die Bestätigung der iranischen Politik und somit ein Beleg für die Unterstützung des Volkes für das islamische Regime.

Obwohl noch keine amtlichen Zahlen vorliegen, sprechen informierte Quellen auf Twitter von einer Wahlbeteiligung von landesweit 42 Prozent und in Teheran sogar nur 27 Prozent.

Um schon in der ersten Runde ins Parlament zu kommen, benötigen die Kandidaten mindestens 20 Prozent der abgegebenen Stimmen in ihren Wahlbezirken. Sonst müssen sie an einer Stichwahl teilnehmen, die für Mitte April geplant ist. Dann wird auch eine einfache Mehrheit ausreichen. Das neue Parlament nimmt seine Arbeit Ende Mai auf.

In die Wahl 2016 waren die Iraner noch voller Optimismus gegangen: Sie hofften nach dem Ende der internationalen Sanktionen auf einen Wirtschaftsaufschwung und mehr Reformen. Vier Jahre danach hat sich die wirtschaftliche und politische Lage vor allem wegen der scharfen US-Sanktionen verdüstert. Zudem brachte der Konflikt mit Washington die Islamische Republik an den Rand eines existenzgefährdenden Krieges. (sda/afp/dpa)

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