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Oberstes Gericht entscheidet über Trump an den Vorwahlen

Former President Donald Trump speaks during a commit to caucus rally, Friday, Jan. 5, 2024, in Mason City, Iowa. (AP Photo/Charlie Neibergall)
Donald Trump.Bild: keystone

Warum jetzt das Oberste Gericht über Trumps Vorwahlen-Teilnahme entscheidet – in 5 Punkten

06.01.2024, 06:3406.01.2024, 06:47
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Trump will bei der nächsten US-Präsidentenwahl Anfang November erneut für die Republikaner kandidieren. Wer als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner oder die Demokraten antreten will, muss sich zunächst in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. Kläger versuchen seit einiger Zeit in diversen Bundesstaaten, Trumps Teilnahme an den Vorwahlen zu verhindern und den Namen des 77-Jährigen von Wahlzetteln streichen zu lassen.

Jetzt schaltet sich das Oberste Gericht der USA in den Streit ein:

Das sagt das Oberste Gericht

Der Supreme Court teilte am Freitagnachmittag (Ortszeit) mit, es werde einen entsprechenden Antrag des früheren US-Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftsbewerbers aufgreifen.

Trump hatte sich an das Gericht gewandt, um einen Beschluss aus dem Bundesstaat Colorado zu kippen, wonach er sich aufgrund seiner Rolle in Verbindung mit der Attacke auf das US-Kapitol 2021 für die Vorwahl disqualifiziert habe. Trump-Gegner argumentieren mit Klagen im ganzen Land, der Republikaner habe sein Recht verspielt, erneut als Präsident zu kandidieren.

Eine inhaltliche Entscheidung des Obersten Gerichts für die Vorwahl in Colorado dürfte auch offene Fälle in anderen Bundesstaaten klären, da die Argumentation der Kläger überall die gleiche ist.

Der Fall soll am 8. Februar in der Hauptstadt Washington verhandelt werden.

Der Hintergrund – Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz

Eine ähnliche Entscheidung wie in Colorado fällte zuletzt auch die oberste Wahlaufseherin im Bundesstaat Maine. In Michigan und Minnesota scheiterten indes Versuche, Trump zu disqualifizieren. Anderswo laufen noch entsprechende Klagen.

In ihren Klagen berufen sich die Trump-Gegner auf das sogenannte Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz. Demnach darf niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat. Zwar werden in der Passage einige Beispiele für solche höheren Ämter genannt, das Amt des Präsidenten ist aber nicht explizit aufgeführt.

Trumps Anwälte argumentieren in ihrem Antrag an den Supreme Court dagegen, das Gericht in Colorado habe seine Befugnisse überschritten. Die Frage nach der Tauglichkeit eines Präsidenten sei eine Angelegenheit für den US-Kongress und nicht für staatliche Gerichte. Der Verfassungszusatz, auf den sich die Kläger berufen, sei im Falle Trumps nicht anwendbar.

Der «Dolch an der Kehle der Demokratie»

Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden gegen Trump bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch unbelegte Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.

Zum dritten Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols hat Präsident Joe Biden vor einer erneuten Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump gewarnt. «Dies ist die erste nationale Wahl seit dem Aufstand vom 6. Januar, als der amerikanischen Demokratie ein Dolch an die Kehle gesetzt wurde», sagte der Demokrat am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Pennsylvania.

«Zu Beginn dieses Wahljahres müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es bei der Abstimmung um die Demokratie geht.»

Biden äusserte seine Sorge über die aufgeheizte politische Stimmung im Land. «Trump und seine Anhänger befürworten politische Gewalt nicht nur, sie lachen darüber», mahnte Biden.

Dieser Entscheid ist zu erwarten

Während seiner Amtszeit hatte Trump die Mehrheit am Obersten US-Gericht deutlich nach rechts verschoben.

Sechs der neun Richterinnen und Richter gelten inzwischen als konservativ. Dennoch entschied das Oberste Gericht nicht immer in seinem Sinne.

Neben dem juristischen Streit über seine Teilnahme an den Vorwahlen stehen dem Republikaner in den kommenden Monaten auch mehrere grosse Gerichtsverfahren wegen diverser strafrechtlicher Vorwürfe bevor – unter anderem wegen des Kapitol-Sturms und seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich umzukehren.

So geht es weiter

Die Zeit drängt. Wenn der Fall am 8. Februar vor dem Supreme Court verhandelt wird, haben die Vorwahlen der Republikaner in einigen Bundesstaaten bereits stattgefunden. In Colorado und Maine stehen sie am 5. März an - dem sogenannten Super Tuesday. Dann wird in einer ganzen Reihe von Bundesstaaten abgestimmt. Die Wahlzettel werden mit einigem Vorlauf gedruckt.

Für die Demokraten will Biden für eine zweite Amtszeit ins Rennen gehen. Er hat dabei keine ernstzunehmende interne Konkurrenz. Bei den Republikanern liegt Trump im Feld der parteiinternen Präsidentschaftsbewerber in Umfragen mit grossem Abstand vorne. (sda/dpa)

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41 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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N. Y. P.
06.01.2024 08:34registriert August 2018
«Zu Beginn dieses Wahljahres müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es bei der Abstimmung um die Demokratie geht.»
Joe Biden

Joe Biden sieht das genau richtig. Clever, dass er sich nicht selber, sondern die Demokratie an sich, in den Ring wirft.

2024 entscheiden die Amerikaner, ob die Demokratie in der heutigen Form weiter bestehen wird. Mit Wirkung auf die ganze Welt.

Die Abstimmung halte ich für historisch und wegweisend.

Joe Biden könnte als Retter der Demokratie in die Geschichte eingehen.

🇺🇸
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mrmikech
06.01.2024 08:13registriert Juni 2016
Es ist eine schwierige Aufgabe für den Obersten Gerichtshof. Wenn sie das Oberste Gericht in Colorado überstimmen, sagen sie implizit, dass Trump sich nicht an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat, oder sogar, dass es keinen Aufstand gab. Und beides wird Folgen haben, denn dann könnte Trump beim nächsten Mal das Volk frei und ohne Angst bestraft zu werden mit "Fight like hell" aufstacheln. Und das in einem Land mit so vielen Waffen. Die USA stehen wirklich am Rande, und ich bin gespannt auf das Urteil.
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International anerkannter Experte für ALLES
06.01.2024 08:42registriert Juli 2021
Ach, wenn Trumps Chefankläger den Supreme Court bittet, den Fall schnell zu verhandeln, dann heisst es „Nö, nicht unser Bier“, aber wenn Trump himself das Gericht anruft, dann geht’s plötzlich ganz schnell?

Soviel zur Unabhängigkeit der US-Justiz..
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